…soll die Datenübermittlung nicht online, sondern ausschließlich im Weg der Datenstromübermittlung bzw. im Weg eines Webservices erfolgen. 2.2 Zu § 2 KapAbfl-DV : Teilnehmer des Kapitalabfluss-Meldegesetzes sind Kreditinstitute, Zahlungsinstitute sowie die ÖBFA. Die Teilnehmer können sich eines Dienstleisters bedienen, wenn diese ausreichende Gewähr für…

…Weiterführung des Beschwerdeverfahrens beauftragt haben. Eine weitere inhaltliche Stellungnahme wurde nicht eingereicht und den Ausführungen der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung nicht entgegengetreten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 5 Kapitalabflussmeldegesetz (KapMeldeG) sind Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verpflichtet, hohe Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen…

…7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 13.10.2016 betreffend Abgabenerhöhung gemäß §§ 10 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) und 29 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

… 29 Abs. 6 FinStrG iVm § 10 Kapitalabfluss-Meldegesetz erlassen und bezugnehmend auf Einkommensteuer 2006-2012 mit einem Mehrbetrag von € 97.875,49 eine 15 % ige Abgabenerhöhung von € 14.681,32 festgesetzt. Zur Begründung wird ausgeführt: "Gemäß § 10 Abs. 2 KapMeldeG tritt für Selbstanzeigen…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…gegenständliche Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, unrichtiger rechtlicher Beurteilung - auch zufolge sekundärer Verfahrensmängel - sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Der Bescheid beruht auf dem Inhalt eines Erlasses des BMF mit Rechtsansichten zum Kapitalabfluss-Meldegesetz und steht in Widerspruch zum KapMeldeG. I. Unstrittig ist betreffend meine Person…

…Kapitalabfluss-Meldegesetz Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: 1 Beantragt wurde ein bescheidmäßiger Abspruch über die Befangenheit eines Organs. Mangels subjektiven Ablehnungsrechts und diesbezüglichen Antragsrechts des Beschwerdeführers wurde der Antrag zurückgewiesen. 2 Beantragt wurde der bescheidmäßige Abspruch über eine nach Ansicht des Beschwerdeführers verweigerte Akteneinsicht. Mangels Antragsrechts…

…besprechen. [...] Herr ***2*** hat in weiterer Folge erneut darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht keine Prüfung iSd des Kapitalabfluss-Meldegesetzes erfoiderlich ist, da zu keiner Zeit Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein stattgefunden haben und sämtliche Kapitalab- und -Zuflüsse von legitmierten Konten…

…gelassen wird, welche konkreten Verdachtsmomente für ein steuerunehrliches Verhalten überhaupt vorliegen könnten. Derartige Maßnahmen würden nicht nur gegen die einschlägigen Vorschriften der BAO verstoßen, sondern auch gegen das Kapitalabfluss-Meldegesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, im Einzelnen gegen § 12 Abs 1 KapMeldeG und gegen § 4…

…die am 29. März 2018 vom Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs (AD ***14*** und AD ***11***) an KR ***2*** übergebene Liste betreffend der vom Kapitalabflussmeldegesetz erfassten Konten und Sparbücher keinen Hinweis (wie bspw einen Briefkopf oder das Logo von Finanzonline) auf deren Herkunft. Gleiches gilt auch…

…entgegenstehen, nicht bekannt gegeben. ... Der Beschwerdeführer legt die Kopie der Stellungnahme der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14. März 2016 zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes (Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung - KapAbfl-DV) GZ. BMF-010100/0003-VI/1/2016 vor und führt aus…

…Auskunftserteilung nach § 4 KontRegG; 13. Hinsichtlich der Meldepflicht der §§ 3 und 5 des Kapitalabfluss-Meldegesetzes, BGBl. I Nr. 116/2015;" Feststellungsbescheide über Antrag des Kontoinhabers in Bezug auf die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses sieht das BWG nicht vor. Zuständige Aufsichtsbehörde ist gemäß § 69 BWG…

…Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 Kapitalabfluss-Meldegesetz meldepflichtig ist, tritt gemäß § 10 Abs. 2 KapMeldeG strafbefreiende Wirkung nur insoweit ein, als auch eine Abgabenerhöhung in sinngemäßer Anwendung des …

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 28. Juli 2017 erließ das Finanzamt Wien 1/23 einen Bescheid über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz i.V.m. § 29 Abs. 6 Finanzstrafgesetz (FinStrG) von € 85.015,55 und führte dazu…

… 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird antragsgemäß abgeändert. Abgabenart Zeitraum Mehrbetrag E 2007 10.511,87 € E 2008 14.971,07 € E 2009 13.215,38 € E 2010…

…iVm § 10 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) in Höhe von EUR 85.015,55. Wir beantragen eine ersatzlose und vollumfängliche Aufhebung des Abgabenerhöhungsbescheides vom 8.2.2017. In eventu beantragen wir die Abänderung des Abgabenerhöhungsbescheids auf EUR 47.693,43 aufgrund bereits eingetretener absoluter Verjährung gemäß § 209…

… 29 Abs. 6 FinStrG in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzbehördiichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch…

…2 Kapitalabfluss-Meldegesetz eine Abgabenerhöhung von € 1.181.835,86 aufgrund nachstehender Bemessungsgrundlagen festgesetzt: | Jahr | Neu festgesetzte Abgabe | Satz | Abgabenerhöhung | 2007 | EUR 1.419.643,36 | 30 % | EUR 425.893,01 | 2008 | EUR 338…

…eine Konteneinschau im Sinne des KontRegG nicht zu denken. Die Meldungen nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz sind jedenfalls ohne Zweifel. [Da] die mir gegenüber inhaltlich in der Auflistung der Konten getätigten Vorhalte bereits inhaltlich falsch sind und sogar Rechenfehler mehrfach der Abgabenbehörde unterlaufen, ist es klar…

…und Darlegungen bislang im Verfahren sowie auch in dieser Eingabe ist unklar, weshalb hinsichtlich der Finanzierung der Kapitalabflüsse Zweifel beim Finanzamt bestehen. Die Zweifel des Finanzamtes beruhen auf falschen Berechnungen einer Vermögensunterdeckung. Die Zweifel sind durch fragliche Methodik der Abgabenbehörde bedingt, ebenso durch unrichtige Daten…