…bei Ermittlung des Grunderwerbsteueräquivalents jedoch einen Erwerbsvorgang an den nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten unterstellen zu wollen und so in die Begünstigung des reduzierten Zuschlages von 2 % zu gelangen, würde dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Erwerbsvorganges und der Identität des Zuwender-Empfängerverhältnisses widersprechen und bedeuten…

…VwGH 05.02.2021, Ro 2019/13/0027, mwN). Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Kapitalertragsteuer grundsätzlich vom Schuldner der Kapitalerträge abzuführen. Nur "ausnahmsweise" wird der Empfänger der Kapitalerträge gemäß § 95 EStG 1988 in Anspruch genommen (vgl. VwGH 15.03.2023, Ra 2021/15…

…28 Bp.-Bericht). Die Berufung ist auch in jenen Fällen unbegründet, in welchen die Bw. mangels Vorlage entsprechender Lichtbildausweiskopien nicht einmal die Identität des Empfängers nachweisen konnte. Dies wurde von der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung auch außer Streit gestellt. Bezüglich der für P4 vorgelegten…

…7 des Einkommensteuergesetzes 1988. Der Verlustabzug steht ab jenem Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich…

…geplanten Baumaßnahmen). In Hinblick auf die Identität der steuerlichen Vertretung erweist sich die Heranziehung der dem Bf erwachsenen Kosten als Basis für die Höhe der Sonstigen Einkünfte nach § 29 Z 3 EStG im Einkommensteuerverfahren der Gattin des Bf auch als geeignete Bemessungsgrundlage für die umsatzsteuerliche…

…Auf welche Art und Weise und mit welcher natürlichen Person (Nachweis der Identität) die Auftragsvergabe der Firma FRA erfolgte. Eventuelle Dokumente, insbesondere Verträge, Schriftverkehr etc. sind vorzulegen. 3) Wie erfolgte der Zahlungsfluss? Vorlage des Debitorenkontos FRA und der Bankbelege. Nämlichkeit eines eventuellen ausländischen Kontos."Daraufhin…

…davon ausgehe, dass der Betriebsgegenstand des Einzelunternehmens in seinem Gesamtumfang, also von Beginn an einschließlich des immateriellen Wirtschaftsgutes, von der neu gegründeten Gesellschaft weitergeführt worden sei. Nach der Judikatur käme es beim Übergang eines Gesamtbetriebes auf eine die Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit an. Dies werde…

…vorweggenommene“ Höhe der verhängten Strafe, nicht mehr überschritten. Eine derartige Benachteiligung von mit überhöhten Strafen in Strafverfügungen Bestraften wäre unsachlich und liefe dem Gesetzeszweck des § 49 Abs. 2 VStG zuwider. Im Rechtsmittelverfahren ist deshalb darauf korrigierend Bedacht zu nehmen. Die Strafe ist in einem solchen…

…zur Sozialversicherung eines einzigen von der ***B***-Immobilienges.m.b.H. angemeldeten Arbeiter - keine Unterlagen aufbewahrt, aus denen die Identität der Arbeiter hervorgeht. Auf Nachfrage des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin bei Herrn ***B-Gf2***, weshalb er Rechnungen unterschiedlicher Unternehmen erhält, obwohl das Personal gleich geblieben ist…

…***17***, als steuerliche Vertreterin der Beschwerdeführerin genannt. Mit Beschluss des BFG vom 5.1.2022 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 162 Abs 1 BAO dazu aufgefordert, die Empfänger der im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer und…

…wem die Leistungen tatsächlich ausgeführt worden wären und wer die Beträge kassiert hätte. Gemäß § 162 BAO wären aber Ausgaben dann nicht anzuerkennen wenn die Identität des Empfängers nicht bekannt gegeben würde. Die Betriebsprüfung ging daher von Deckungsrechnungen für Schwarzarbeiter aus. Mit Schreiben je vom 1…

…Gebrauch. Über die Beschwerden wurde erwogen: Kapitalertragsteuer Der angefochtene Kapitalertragsteuerbescheid lautet: Haftungsbescheid für den Zeitraum: 2014-2016 Aufgrund des Zuflusses von Kapitalerträgen gemäß § 93 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) an | Empfänger der Kapitalerträge (Steuerschuldner) | KESt-Betrag in Euro | R**** A**** | 8.665…

…dass sowohl hinsichtlich der Identität von Herrn HJH als auch seiner Funktion als tatsächlicher Zahlungsempfänger kein Zweifel besteht und der Empfänger der von der Bw abgesetzten Beträge von dieser ausreichend genau bezeichnet wurde. Tz 3 + 4 des Bp-Berichts vom 10.12.2008: Körperschaft- und…

…Auftragsbestätigungen und Kassenquittungen zu den fraglichen Rechnungen ließ sich keine Identität der angeblich vom Geschäftsführer MJ in Blockbuchstaben angebrachten Abkürzung MJ auf den Auftragsbestätigungen und Kassenquittungen mit der Unterschrift auf der vorgelegten Reisepasskopie bzw. laut Musterzeichnung des Firmenbuches feststellen. Die G wurde am 13.5…

…FilialeT.. Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden die beiden vom steuerlichen Vertreter der Bw genannten Zeugen auch schriftlich zur mündlichen Berufungsverhandlung am 25. Jänner 2006 vorgeladen. Die Ladung an die Zeugin Frau R. wurde mit dem Vermerk "Empfänger an der Abgabestelle unbekannt" zurückgesendet. In der…

…vielmehr eine eigenständige Leistung der Berufungswerberin von erheblichem wirtschaftlichem Gewicht vor. Zwischen der Leistung der Lotteriegesellschaft und der von der Berufungswerberin gegenüber den einzelnen Kunden erbrachten Dienstleistungen besteht somit keine Identität des Leistungsinhaltes. Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass die (einheitlich zu beurteilende) Leistung der Berufungswerberin…

…dass § 162 BAO diesbezüglich unanwendbar sei: Sie habe den Empfänger genannt, die Fremdleistungen seien daher dem Grund nach als Betriebsausgaben anzuerkennen; die bB sei lediglich zu einer allfälligen Schätzung deren Höhe berechtigt. Hinsichtlich des PKW-Privatanteils führte sie aus, dass dessen Erhöhung auf 40% "nicht…

…die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen (VwGH 3.7.1996, 95/13/0175). Zur Frage der fehlenden Zustellung: § 7 Zustellgesetz (ZustG): Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen…

…war, welche wirtschaftlichen Aktivitäten die Ex (bis zur Rückabwicklung) zur Realisierung des Businessplanes gesetzt hat. Gerügt wurde, dass der UFS Ing.E über seine persönliche Steuerpflicht befragt habe und dies den Intentionen der §§ 169ff BAO zuwider laufe bzw. die Stelligmachung des Zeugen durch die Bw…

…wurde. Die Bf. fordert keine konkreten Ermittlungsschritte, die nicht durch die vorangegangenen Ermittlungsverfahren gesetzt worden sind. Hinsichtlich der für das aufhebende Erkenntnis des VwGH wesentlichen Fragen zu Rückflüssen von Zahlungen und der Frage ob Subunternehmer, die als Empfänger gem. § 162 BAO nicht anerkannt wurden, als…