19.2.1.4.2 Vergütungen für die Hingabe von Darlehen Rz 5871: Gewährt der Gesellschafter (auch bei nur mittelbarer Beteiligung (VwGH 17.6.1992, 87/13/0157) der Mitunternehmerschaft ein Darlehen (ein solches ist auch die Anleihezeichnung durch einen Mitunternehmer der emittierenden Gesellschaft), so…

…Darlehenskonditionen geht die BP davon aus, dass die ursprüngliche Absicht der D. Ö (GmbH) bei der Hingabe der finanziellen Mittel an die D.- CZ nicht in einer Darlehensvergabe, sondern in einer Einlage gelegen haben muss. Auch wenn der Wille seitens der D. Ö (GmbH) tatsächlich…

…Büchern der Bf. zwar regelmäßig erfolgswirksam verbucht worden und führten zu einer weiteren Erhöhung der Darlehenssumme. Als Zwischenergebnis bleibt festzuhalten, dass die Hingabe der Darlehensbeträge mit dem bei der Darlehensnehmerin im Betriebsvermögen vorhandenen Liegenschaften (Aktiva) besichert worden sein sollte. Es ist davon auszugehen, dass keine…

…verbundene Gesellschaft eine verdeckte Ausschüttung darstellt, wenn die Darlehensrückzahlung von vornherein nicht ernsthaft gewollt oder schon bei der Zuzählung praktisch unmöglich war. Wirtschaftliche Gründe für die Hingabe eines endfälligen Darlehens an eine den Gesellschaftern der Bf. gehörende tschechischen s.r.o. wurden nicht ausreichend dargetan…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X in XY, vertreten durch A in Ort, vom 9. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Mai 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31…

…1 BAO anzuwenden. Es kommt also darauf an, an welchen "Tatbestand" die Steuerfolge geknüpft wird. Gegenstand der Besteuerung im Berufungsfall ist nicht die Hingabe des Darlehens, sondern es sind die (fiktiven) Zinsen, die im Fremdvergleich im Prüfungszeitraum hätten geleistet werden müssen. Nach herrschender Lehre und…

…Darlehens vereinbart wird, ist als die Überlassung eines Gegenstandes an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung anzusehen. Die unverzinste Hingabe einer Darlehensvaluta ist als die Überlassung eines Gegenstandes zur Nutzung anzusehen; dieser Nutzung steht im Falle der Unverzinslichkeit keinerlei Gegenleistung gegenüber; der…

…Gläubiger angenommen wird, ergibt sich aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses, das durch die Leistung an Erfüllungs Statt zum Erlöschen gebracht wird. Vereinbaren Gläubiger und Schuldner Erfüllung der Schuld durch Hingabe an Zahlungs Statt, ohne auf das Wertverhältnis von Grundstück und Schuld einzugehen, so ist die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger und Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte, 8700 Leoben, Krottendorfergasse 4, vom 18. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Dr. Georg Zakrajsek, öffentlicher Notar, 1010 Wien, Museumsstraße 5, vom 16. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Oktober 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…ist ein der Steuer unterliegender Vorteil (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, § 3 ErbStG, Rz 14). Auch die Hingabe eines zinsfreien Darlehens kann grundsätzlich eine freigebige Zuwendung darstellen (vgl. VwGH 17.9.1992, 91/16/0095; vom 31.3.1999, 98/16/0358, 0359)…

…dass nach bisherigem Kenntnisstand davon auszugehen sei, dass es sich dabei um den LP hingegebenen Kredit handelt, mit welchem dieser den Drucker angeschafft hat. Die Hingabe eines Kredites führe aber nicht zu Betriebsausgaben. Lediglich die Zinsen von Kreditrückzahlungen, dessen Aufnahme beim Schuldner betrieblich veranlasst war…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Kaan, Cronenburg & Partner, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Kalchberggasse 1, vom 9. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Dezember 2001 betreffend Schenkungssteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Pflichtteilsanspruch nur im symbolischen Wert von S 1,00 besteht. Es trifft zwar zu, dass es sich bei der Abfindung eines Pflichtteilsanspruches durch Hingabe von Grundstücken um eine Hingabe an Zahlungsstatt im Sinne des § 1414 ABGB handelt, die kein neues Schuldverhältnis begründen, sondern lediglich das…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Dr. Heinz Schöppl als weitere Mitglieder des…

…je zur Hälfte an die beiden Söhne zur gänzlichen Pflichtteilsentfertigung übertragen worden. Gegenleistung für diesen Erwerb sei daher die Hingabe der bestehenden Pflichtteilsforderung. Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht, gemäß §2Abs.1 Z 1 (ErbStG) gelte als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall durch…

…je zur Hälfte an die beiden Söhne zur gänzlichen Pflichtteilsentfertigung übertragen worden. Gegenleistung für diesen Erwerb sei daher die Hingabe der bestehenden Pflichtteilsforderung. Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht, gemäß §2Abs.1 Z 1 (ErbStG) gelte als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall durch…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.F., vertreten durch X, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. November 2003, xxx, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß §289 Abs.2 BAO abgeändert…

…die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob die Hingabe eines Darlehens in der Gesamthöhe von 67.411,00 € durch die Kassierin eines Schulvereins an den Schulverein für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des Vereines als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 anzuerkennen ist.…

3.10. Tausch Rz 471: Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht. Zur Bemessungsgrundlage siehe Rz 671 bis Rz 672. Randzahlen 472 bis 474473: derzeit frei. Abschnitte 3.11. und 3.12.: derzeit frei.