…97/14/0176; VwGH 4.3.2009, 2007/15/0049). Rz 1236: Der Zweck der Haftungsnormen besteht in einer Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden für den Fall, dass die Erfüllung derselben beim Erstschuldner entweder bereits vereitelt oder doch wesentlich gefährdet erscheint. Aus dem Besicherungsgedanken leitet…

…gemäß §§ 78 EO und 54 ZPO durch rechtzeitige Vorlage eines Kostenverzeichnisses zu erfolgen und kann der Kostenersatzanspruch nur im Wege eines Exekutionsantrages an das Exekutionsgericht zur Hereinbringung der zuerkannten Kosten vollstreckt werden (vgl. VwGH 24.3.1994, 93/16/0181). Laut Drittschuldnererklärung vom 6. September…

…Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das heranzuziehende Einkommen jene Grenzen übersteigt, welche eine - notfalls auch streitige - Hereinbringung des zustehenden Unterhalts durch die Unterhaltsberechtigte oder den Unterhaltsberechtigten verunmöglichen würden. Aus den jährlich angepassten, vom Bundesministerium für Justiz veröffentlichten Existenzminimumverordnungen ergibt sich diesbezüglich der unpfändbare…

…welches schuldig zu bleiben dem Schuldner am meisten beschwerlich fällt, abgerechnet werden. Ist zur Hereinbringung rückständiger und laufender Unterhaltsbeträge eine Pfändung des Arbeitseinkommens erfolgt, sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die darauf geleisteten Zahlungen zunächst zur Deckung des festgesetzten laufenden Unterhaltes zu verwenden und…

Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist. Die Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin steht im Beschwerdefall fest, sodass die Inanspruchnahme der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin betreibt ein Laufhaus. Aufgrund des Rückstandsausweises vom 09.10.2025 (OZ 15) pfändete die Abgabenbehörde zur Hereinbringung von U 2022 im Betrag von 1.782,43 €, UZ 2022 im Betrag von 223…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aufgrund des Rückstandsausweises vom 09.02.2026 (OZ 6) pfändete die Abgabenbehörde zur Hereinbringung der Einkommensteuer 2024 im Betrag von 16.399 €, der Anspruchszinsen 2024 im Betrag von 111,35 € und eines ersten…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin betreibt ein Laufhaus. Aufgrund des Rückstandsausweises vom 09.10.2025 (OZ 15) pfändete die Abgabenbehörde zur Hereinbringung von U 2022 im Betrag von 1.782,43 €, UZ 2022 im Betrag von 223…

…verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer der Beschwerdeführerin (Bf.) gegenüber der A.GmbH angeblich zustehenden Geldforderung zur Hereinbringung der in der Höhe von 165.105,52 € aushaftenden Abgabenschulden sowie der mit einem weiteren Bescheid vom gleichen Tag festgesetzten Gebühren und Auslagenersätze des…

…I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 17.06.2024 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung der Beschwerdeführerin (Bf.) gegenüber der B-1 zur Hereinbringung der in Höhe von € 15.888,18 aushaftenden Nachforderungen samt € 166,63 an Pfändungsgebühren und Barauslagenersätzen. Das…

…August 2019 pfändete das Finanzamt Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich, in der Folge belangte Behörde) zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten der Abgabenschuldnerin ***AS*** (Anmerkung laut Firmenbuchauszug vom 5. April 2024 lautet die neue Bezeichnung der Abgabenschuldnerin nunmehr ***ASneueBezeichnung***) in der Höhe von 675.155,87 €…

…zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (Bf.) in der Höhe von € 285.130,94 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 2.858,51 die Forderungen aus dem im Bescheid näher bezeichneten Konto bei der UniCredit Bank Austria AG und sprach mit einem…

…April 2023 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung des Beschwerdeführers (Bf.) gegen die UniCredit Bank Austria AG zur Hereinbringung der in Höhe von € 163.847,75 aushaftenden Abgabenschuldigkeiten zuzüglich Pfändungsgebühren in Höhe von € 1.652,28. Mit einem weiteren Bescheid…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Bescheiden vom 12. April 2023 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (Bf.) in der Höhe von € 163.847,75 die Geldforderungen (Guthaben), die dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt…

…wurden der Beschwer-deführerin Altlastenbeiträge für die Quartale I - IV/2013 in Höhe von insgesamt € 193.140,00 und ein Säumniszuschlag in Höhe von insgesamt € 3.862,80 zur Entrichtung vorgeschrieben. Zur Hereinbringung des Abgabenrückstandes verfügte das Zollamt mit den Bescheiden vom 11…

…aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 29.07.2022 verfügte der Magistrat der Stadt Wien an die Drittschuldnerin G-1 die Pfändung und Überweisung von Bezügen aus Dienst- und Arbeitseinkommen (Lohnpfändung) zur Hereinbringung der in Höhe von € 907,46 aushaftenden Nachforderungen der Abgabenschuldnerin. Das…

…Juli 2021 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Juni 2021 betreffend den Antrag vom 21. Mai 2021 "auf Aussetzung aller Maßnahmen, die seitens der Behörde mit einer allfälligen Hereinbringung von Abgabenschuldigkeiten nach den §§ 57 ff GSpG beabsichtigt werden", Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

…Begründung Mit Bescheid vom 14. Oktober 2020 pfändete das damalige Finanzamt Wien 1/23 zur Hereinbringung von Abgabenschuldigkeiten des ***AS*** in Höhe von € 23.298,26 die Geldforderung des Abgabenschuldners (beschränkt pfändbare Forderung aus Arbeitsverhältnis oder Bezüge im Sinne des § 290a EO in unbekannter…

…dem Gesetzbegriff "Zweckmäßgkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsform folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist…