Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des EB, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, vom 7. April 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden eines Spruchsenates…

…Die daraus erzielten Erlöse habe sich der Berufungswerber behalten. Aus diesem Grund wurde am 12. Mai 2004 vom Landesgericht B unter E gegen den Berufungswerber ein Haftbefehl erlassen. In der Folge wurde am 13. Mai 2004 seitens der Bundespolizeidirektion B beziehungsweise dem Landesgendarmeriekommando für D…

…verloren hatte. Ab diesem Zeitpunkt begannen nach Erhebungen der Steuerfahndung Anmeldungen von 224 Dienstnehmern. Gegen den tatsächlich handelnden Geschäftsführer bestand hingegen ein Haftbefehl; die GmbH hat außerdem für die Jahre 2006 und 2007 keine Jahreserklärungen abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleitest oder UVA abgegeben. Der…

…UStG 1994 zu führen. Auf Grund der Folgen des zuvor genannten Widerrufs waren es letztendlich gerade jene, dem Haftbefehlwiderruf nachfolgenden und somit den angefochtenen Bescheiden vom 14.Jänner 2013 unmittelbar vorausgegangenen, abgabenbehördlichen Ermittlungshandlungen und Ergebnisse betreffend Feststellung des Aufenthaltsorts des M.S., die die Annahme…

…am 08.08.2017 (mit BVE) abgewiesen. Momentan wird Herr Bf. per Haftbefehl gesucht. Siehe dazu auch die Polizeimeldung. Beweismittel siehe Anzeigebestätigung der BPD Wiener Neustadt über Betrug/Urkundenfälschung." In der Stellungnahme führte das Finanzamt aus, da die Unterschrift der Mutter offensichtlich gefälscht wurde und…

…Die Beschwerde wurde am 15.09.2015 abgewiesen. Momentan wird der Bf. per Haftbefehl gesucht. Siehe dazu auch die Polizeimeldung. Beweismittel: Anzeigenbestätigung BPD Wiener Neustadt über Betrug/Urkundenfälschung. Stellungnahme: Da die Unterschrift der Mutter offensichtlich gefälscht wurde, und die Familienbeihilfe aber in erster Linie der…

… 186 Abs. 5 StPO in der alten Fassung und der konkreten Anwendungspraxis in der Justizanstalt Wien. Es bestehe infolge eines nach wie vor gegen ihn bestehenden Haftbefehles in Ansehung dieser Rechtsfrage, zu der es fast keine Präzedenzentscheidungen gebe, Klärungsbedarf. Über die Berufung wurde erwogen: Abgabenschuldigkeiten…

…Maglern: Laut Mitteilung des Erhebungsergebnisses vom 27. Juli 2017 habe die Guardia di Finanza Folgendes berichtet (Finanzstrafakt, Bl. 300-301): "In Italien besteht ein national gültiger Haftbefehl für A vom 13.11.2014 wegen falscher Beurkundung/Dokumentenfälschung. Er hat kriminalpolizeiliche Vormerkungen wegen Waffenbesitzes, Betruges, Suchtmitteldelikten…

…der - nunmehr schon dritten - Freiheitsstrafe wegen Urkundenfälschung widerrufen worden war (Abfrage Strafregister) und am 8. November 2014 gegen ihn in Italien zuletzt ein nationaler Haftbefehl ergangen ist, mit welchem er wegen diverser Urkundenfälschungen zum Vollzug von Freiheitsstrafen im Ausmaß von insgesamt 2 Jahren und 4…

…Bestätigt wird dies durch den Widerruf des internationalen Haftbefehls für M.S. im in Rede stehenden Finanzstrafverfahren gegen Gf. vor dem Straflandesgericht, welcher in dem als Beweismittel an das Bundesfinanzgericht übermittelten Strafakt abgelegt war, dadurch, dass dem widerrufenen Haftbefehl ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auslieferung…

…ATS 12 Mio. angesammelt (incl. Geschäftsverkäufen). Diese ATS 12 Mio. wurden 1988 von den einzelnen Veranlagungen auf die Sparkassa übertragen, da der Haftbefehl in Österreich 1987 endgültig aufgehoben worden ist. Davon hat er rd. ATS 6 Mio. in die Firma P. Kredit einbezahlt, damit diese…

…Als Grund hätten sie ihm einen Haftbefehl vom 16. November 2011 [tatsächlich: 14. November 2011; siehe Finanzstrafakt StrNr. 091/xxxx, Bl. 98] des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorgelegt, weil er die Finanzstrafe nicht bezahlt habe. Ein entsprechender Haftbefehl sei weder an seinen Kanzleisitz noch an seine…

…solle. K.P. wurde bei der Abfassung dieser Niederschrift zur Kenntnis gebracht, dass der Haftbefehl vom 31. Oktober 2002 mit Wirkung 21:14 Uhr vom Landesgericht für Strafsachen Wien zurückgenommen und seine Entlassung angeordnet werde. Mit weiterer Niederschrift vom 5. November 2002 erklärt K.P…

…Landesgericht Salzburg gegen HF war hingegen ausgeschieden worden, weil der Angeklagte zur Verhandlung in Salzburg nicht erschienen, sondern vielmehr nach Deutschland ausgereist war. Aufgrund eines Haftbefehles des Landesgerichtes Salzburg wurde der bereits mehrfach u.a. wegen Betruges, Verstoßes gegen die Insolvenzantragspflicht und Bankrotts in Deutschland…

…die Staatsanwaltschaft übermittelt worden sei. Mittlerweile sei es durch Mitwirkung von Herrn G.I. zur Festnahme des wegen Verdachtes des gewerbsmäßigen Betruges in mehreren Fällen mit internationalem Haftbefehl gesuchten A.M. gekommen. Der fehlende Leistungszeitraum auf der SR 26/2005 sei kein Grund zur Versagung…

…angesammelt (incl. Geschäftsverkäufen). Diese ATS 12 Mio. wurden 1988 von den einzelnen Veranlagungen auf die Sparkassa übertragen, da der Haftbefehl in Österreich 1987 endgültig aufgehoben worden ist. Davon hat er rd. ATS 6 Mio. in die Firma Pt einbezahlt, damit diese Firma die Finanzierung der…

…enthielten, ist für das gegenständliche Verfahren irrelevant, jedoch führte - offensichtlich - ein Erhebungsersuchen des Untersuchungsrichters (1Vr) nach Tschechien zu einer entsprechenden Reaktion der dortigen Behörden. Wurde doch unverzüglich ein Haftbefehl des Kreisgerichtes Budweis (Ceske Budejovice) übermittelt, mit der Bitte um Vollzug. Nur nebenbei sei bemerkt, dass…

…der 31-jährige Wiener Kopf der Bande mit zwei Komplizen in der Bundeshauptstadt gefasst. Ebenso wie ein per europäischen Haftbefehl gesuchtes deutsches Paar in Spanien. In die dortigen Metropolen Barcelona und Madrid sowie auf die Urlauber-Insel Mallorca über wiesen die kriminellen Ex-Unternehmer auch…

…Die daraus erzielten Erlöse habe sich der Berufungswerber behalten. Aus diesem Grund sei am 12. Mai 2004 vom Landesgericht B zur Geschäftszahl E gegen den Berufungswerber ein Haftbefehl erlassen worden. In der Folge habe am 13. Mai 2004 die Bundespolizeidirektion B beziehungsweise das Landesgendarmeriekommando für…

…welche rechtlich zu hinterfragen seien. So sei seine Verhaftung ohne Haftbefehl und eine Durchsuchung seiner Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl erfolgt. Weiters sei sein Arbeitgeber dieser Verhaftungshandlung beigezogen und auch noch aufgefordert worden seiner Vernehmung beizuwohnen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die für das gegenständliche Abgabenverfahren relevanten…