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UFSS RV/0083-S/04Bei Festsetzung einer Zwangsstrafe ist auf das Verschulden und Verhalten abzustellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2004

…im Wege der Schätzung ermittelt werden mussten und vom Vorliegen einer einmaligen Versäumnis nicht die Rede sein kann. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, wobei auf den Grad des Verschuldens, das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen sowie die Höhe der Steuernachforderung Bedacht zu…

UFSW RV/1857-W/09Werbungskosten einer Beamtin, die in der Umweltpädagogik tätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Begründung: Bei der Erklärung der Einkünfte für das Jahr 2007 wurde es unterlassen bei den einzelnen Einkunftsarten diverse Aufwendungen anzusetzen. Durch den Ansatz dieser Aufwendungen verringert sich das zu versteuernde Einkommen für 2007 und damit auch die Höhe der Steuernachforderung für 2007. Mit gleicher Post…

BFG RV/7102404/2022Besonderer Progressionsvorbehalt (§ 3 Abs. 2 EStG 1988): Anwendung der „Kontrollrechnungsvariante“, wenn diese für die (den) Abgabepflichtige(n) günstiger ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022

…in Höhe von 3.669,84 € (jeweils vom 16. Jänner bis 25. März 2020, vom 15. Juni bis 23. August 2020, vom 18. Oktober bis 19. November 2020 und vom 2. Dezember bis zum 31. Dezember 2020).   Am 15. Februar 2022 erging der…

UFSK RV/0158-K/08Anerkennung nachstehende Aufwendungen als agB bei einem an chronischer Polyarthritis erkrankten Pensionisten: a) Kurkosten b) Kosten für Begleitperson (ggst Ehegattin) anlässlich der Kuraufenthalte c) Verpflegungskosten d) Kosten für Sehbehelf e) Fahrtkosten zu den Kurorten f) finanzielle Leistungen an Ehegattin für geleistete Betreuung g) Rezept- und Arztgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…Vollpension in Höhe von € 976,00. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2008 wurde dem Berufungsbegehren auf Anerkennung von Begleitkosten Folge gegeben, wobei allerdings die diesbezüglich anerlaufenen Kosten (€ 1.279,90) um eine Haushaltsersparnis (8/10 des Wertes der freien Station für 17 Tage…

UFSI RV/0770-I/06Einbeziehung der Errichtungskosten eines Fertigteilhauses in die Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…2. Februar 2005 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer in Höhe von 699,30 € vor. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 7. September 2006 nahm das Finanzamt das mit vorgenanntem Grunderwerbsteuerbescheid abgeschlossene Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und setzte gegenüber der A.F…

UFSI RV/0769-I/06Einbeziehung der im Prospekt angeführten Errichtungskosten eines Fertigteilhauses in die Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2007

…Auf Grund der vom Vertragserrichter, einem Rechtsanwalt, zusammen mit dem Kaufvertrag eingereichten Abgabenerklärung vom 10. Jänner 2005 schrieb das Finanzamt Innsbruck von einer Gegenleistung von 19.980 € gegenüber M.P. mit Bescheid vom 2. Februar 2005 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer in Höhe von…

UFSW RV/1333-W/03Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2004Teil 1/2

…Jänner 2000, März 2000 und Mai 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Höhe der Kapitalertragsteuer für die die Bw. zu Haftung herangezogen wird, bleibt unverändert und beträgt: | Juli 1999 | 17.039,96 € | das entspricht | 234.475,- ATS…

UFSW RV/2451-W/02Kapitalertragsteuer, finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, KEST-Pflicht bei Depotentnahme, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003Teil 1/2

…August 2000, Oktober 2000 und November 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Höhe der Kapitalertragsteuer für die die Bw. zu Haftung herangezogen wird, bleibt unverändert und beträgt: | März 1998 | 166.472,61 € | das entspricht | 2.290.713…

UFSS RV/0484-S/06Ermessensübung bei der Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2007

…die der Behörde bei der erstinstanzlichen Festsetzung bekannt waren, sondern auch weitere Umstände (so etwa Ritz, BAO3, § 111 Tz 10 f). Bei der Ermessensübung werden sowohl die Nichteinreichung der Steuererklärung wie auch das generelle steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, die Höhe der Steuernachforderungen und das sonstige…

UFSI RV/0132-I/07Verneinung der Bauherreneigenschaft bei der Errichtung eines Fertighauses im Rahmen einer projektierten Reihenhausanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…I in Höhe von 94.841 € abzüglich des Rabattes von 1.515 € (davon die Hälfte auf die Bw. entfallend). Die oben erwähnten Leistungen ändern nichts daran, dass die Bw. mit dem Grundstückskauf auch an den Erwerb eines bestimmten Reihenhauses mit der von ihr…

BFG RV/7101971/2024Betriebsausgabeneigenschaft nicht anerkannter Vorsteuern im Rahmen der Erhebung der Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…gelegt, respektive die Körperschaftsteuer 2010 in Höhe von 1.750,00 Euro festgesetzt. Beschwerde vom 13.01.2016 In der Folge wurde mit Eingabe vom 13.01.2016 gegen obigen Bescheid eine Beschwerde nachstehenden Inhalts erhoben: Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2010 vom 17.12.2015, zugestellt…

UFSS FSRV/0015-S/07Der Beschuldigte führt fahrlässig eine Bewertung fort, welche vor 15 Jahren Gegenstand einer Betriebsprüfung gewesen ist, ohne auf die zwischenzeitlich geänderten Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.09.2008

…€ 539,31 + 2004 € 1.150,06) und an Einkommensteuer in Höhe von € 9.078,16 (2001 € 3.244,86 + 2002 € 2.287,08 + 2003 € 2.101,79 + € 1.444,43) bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen…

UFSS RV/0129-S/03Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen beim Erwerb von Nulllkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.06.2005Teil 1/2

…die jedoch der Höhe nach mit den an den rückgängig gemachten Kapitalerträgen einbehaltenen KESt beschränkt sei (Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 95 TZ. 12). Damit bilde die erhobene bzw. zu erhebenden KESt die Obergrenze für die KESt-Gutschrift. Im Bereich der Forderungswertpapiere würden rückgängig gemachte Kapitalerträge…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

…vorgeschriebenen Höhe festgesetzt werden, dass die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2010 mit 12.300,00 € festgesetzt werden, dass eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anberaumt wird (§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO), und führte dazu unter Vorlage des Protokolls der…

UFSW RV/2885-W/09Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…500,-- (angedroht und) festgesetzt wurde, erscheint er im Hinblick auf sein bisheriges Verhalten, den Verschuldensgrad (keine Hinderungsgründe betreffend Umsatzsteuer 2007; behauptete Hinderungsgründe betreffend Einkommensteuer 2007 unplausibel) und die Höhe der Steuernachforderungen 2007 nicht unsachlich beschwert. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. September 2009

BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 2/2

…eine dem Verlustvortrag gem. § 18 Abs 6 EStG 1988 vergleichbare Systematik hat. Auch hier wird die Höhe der anrechenbaren Zwischensteuer für Folgejahre mit rechtskraftfähiger Wirkung im Körperschaftsteuerbescheid des Jahres festgesetzt, in welchem die Zwischensteuer angefallen ist. Es wird damit im Sinne des § 92 Abs 1…

UFSL FSRV/0030-L/04Vom Geschäftsführer einer Dachdeckerei zu verantwortende Schwarzumsätze und Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2005

…nicht mehr bestritten bzw. die Richtigkeit der im Prüfbericht unter Mitwirkung des Abgabepflichtigen getroffenen Feststellungen bzw. Schlussfolgerungen sogar ausdrücklich eingeräumt (vgl. Stellungnahme des Prüforgans vom 11. April 2003). Erst im Nachhinein wurde dieses Zugeständnis, offenbar im Hinblick auf die "Leistbarkeit" der Steuernachforderung, wiederum relativiert und…

UFSW RV/2658-W/09Forderungspfändung ohne Vorliegen eines ausländischen Exekutionstitels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2009

…a AbgEO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 30. März 2009 richtete die T/Fein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von folgenden in Höhe von € 896.890,00 zu Steuernummer 000.0000.000 rückständigen…

UFSI RV/0133-I/07Herbeiführung eines im Spruch anders lautenden Bescheides durch den Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…Jänner 2005 schrieb das Finanzamt Innsbruck von der Hälfte der darin ausgewiesenen Gegenleistung von 43.920 €, somit von 21.960 € gegenüber Ch.G. mit Bescheid vom 4. Februar 2005 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer in Höhe von 768,60 € vor. Mit dem…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…nach Ansicht der BF unstrittig, dass durch die Betriebsprüfungskorrektur jedenfalls eine Unbilligkeit für die BF vorliege. Dies wäre auch seitens des Bundesministeriums für Finanzen in den Bescheiden vom 13.1.2017 sowie vom 17. 02.2017 so festgehalten. In Anbetracht der Höhe der doppelt zu…