UFSS RV/0083-S/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Gerhard Linder WTH KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 23. 10. 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., welcher eine Werbeagentur betreibt, wurde mit Bescheid vom 5. 8. 2003 aufgefordert, die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für 2002 einzureichen. Dieser sowie der weiteren bescheidmäßigen Aufforderung vom 8. 9. 2003 unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 160,-die genannten Abgabenerklärungen einzureichen kam der Bw. nicht nach. In der Folge setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe in der Höhe von € 160,- mit Bescheid fest. Dagegen wurde Berufung erhoben. Auf Grund der Verlegung des Geschäftslokales und den damit verbundenen Umzugs- und Renovierungsarbeiten, weiters den Investitionen sowie der Beschaffung der dafür nötigen Finanzmittel habe kein Freiraum bestanden die Steuererklärungen fertigzustellen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab, worauf die Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Gemäß Absatz 2 leg. cit. muss bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, ausser wenn Gefahr im Verzug ist. Zweck der Zwangsstrafe ist, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden, worunter auch die Einreichung von Abgabenerklärungen fällt. Wie der Aktenlage entnommen werden kann hat der Bw. keine Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2002 - die Frist zu deren Abgabe endet mit 31. März des dem Veranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahres bzw. für Personen, welche neben anderen Einkünften auch solche aus nichtselbständiger Arbeit beziehen mit 15. Mai des folgenden Kalenderjahres - eingereicht. Der Bw. hat es offensichtlich auch nicht für erforderlich erachtet einen begründeten Antrag auf Erstreckung der Einreichfrist zu stellen, was jedenfalls zumutbar gewesen wäre, wobei diese Frist vor ihrem Ablauf auch wiederholt verlängert werden kann. Schließlich ist der Bw. auch den beiden bescheidmäßigen Aufforderungen des Finanzamtes vom 5. 8. 2003 sowie vom 8. 9. 2003 (unter Androhung der konkreten Zwangsstrafe) die ausständigen Erklärungen einzureichen nicht nachgekommen, worauf das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe in der Höhe von € 160,-festsetzte. Der Einwand des Bw., wonach er " in Folge seiner gewerblichen Tätigkeit mit großen Umstellungen in der in Rede stehenden Zeit der Abgabe der Steuererklärungen rechnen habe müssen und daher ausserstande gewesen sei, die Steuererklärungen fristgerecht einzureichnen", vermag nicht zu überzeugen. Davon abgesehen, dass es zumutbar gewesen wäre zeitgerecht einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einreichung der Steuererklärungen zu stellen, liegt zwischen dem Ablauf der Einreichfrist - gegenständlich der 31. 3. 2003 - sowie dem Zeitpunkt der Festsetzung der bekämpften Zwangsstrafe (23. 10. 2003) ein Zeitraum von über sechs Monaten. Die in Rede stehenden Erklärungen wurden im Übrigen bis zum Zeitpunkt der vorliegenden Berufungsentscheidung nicht nachgereicht. Weiters ist aktenkundig, dass auch für den Veranlagungszeitraum 2001 keine Steuererklärungen vorgelegt wurden, sodass die Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung ermittelt werden mussten und vom Vorliegen einer einmaligen Versäumnis nicht die Rede sein kann. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, wobei auf den Grad des Verschuldens, das bisherige Verhalten des Abgabepflichtigen sowie die Höhe der Steuernachforderung Bedacht zu nehmen ist. Auf Grund des vorstehend Gesagten hat das Finanzamt zu Recht eine Zwangsstrafe in der Höhe von € 160,- festgesetzt. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, 18. 2. 2004