…Insoweit zur grundbücherlichen Durchführung erforderlich, verpflichtete sich der Bw. um die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde einzukommen. Weiters wurde in der Errichtungserklärung ausdrücklich die Inanspruchnahme des Neugründungs-Förderungsgesetzes festgehalten. Der Gegenstand des Unternehmens wurde wie folgt statuiert: "a.) Die Erschließung von Grundstücken; b.) der Kauf und Verkauf…

…Grundbucheintragung § 30 (1) Ein Recht (§ 5) an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück (§ 2 Abs. 1) darf im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchgesuch ein rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde beigeschlossen ist, der die erforderliche Genehmigung enthält (§§ 8, 9 oder 11) oder aus dem sich ergibt…

…Autoabstellplatz Top 24 um einen Kaufpreis von 116.928 €. Punkt 7.5 der Allgemeinen Bestimmungen hatte folgenden Inhalt: "Die Käuferin ist Deviseninländerin und slowakische Staatsbürgerin. Dieser Vertrag ist aufschiebend bedingt und hängt von der positiven Genehmigung der Grundverkehrsbehörde, BH K ab." Punkt 8.4…

…00. Insoweit zur grundbücherlichen Durchführung erforderlich, verpflichtete sich Dr. G. um die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde einzukommen. Weiters wurde in der Errichtungserklärung ausdrücklich die Inanspruchnahme des Neugründungs-Förderungsgesetzes festgehalten. Lt. einem Vermerk auf dem Notariatsakt wurde die Gesellschaftssteuer am 11. November 2004 durch den Notar Dr…

…bezeichnet werden. Der von den Vertragsteilen beabsichtigte Hauptvertrag konnte noch nicht abgeschlossen werden, da das Nutzwertgutachten des Wohnbausachverständigen erst im Juni 2005 vorliegen wird. Da sowohl der Vorvertrag als auch der Hauptvertrag der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung unterliegt, ist die vorgeschriebene Grunderwerbsteuer derzeit nicht fällig, die Steuerschuld…

…Insoweit zur grundbücherlichen Durchführung erforderlich, verpflichtete sich der Bw. um die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde einzukommen. Weiters wurde in der Errichtungserklärung ausdrücklich die Inanspruchnahme des Neugründungs-Förderungsgesetzes festgehalten. Der Gegenstand des Unternehmens wurde wie folgt statuiert: "a.) Die Erschließung von Grundstücken; b.) der Kauf und Verkauf…

…Grundbucheintragung § 30 (1) Ein Recht (§ 5) an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück (§ 2 Abs. 1) darf im Grundbuch nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchgesuch ein rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde beigeschlossen ist, der die erforderliche Genehmigung enthält (§§ 8, 9 oder 11) oder aus dem sich ergibt…

…die Grundstücke zum Teil im Bauland-Agrargebiet und großteils im Grünland, daher bedarf dieser Vertrag zu seiner Rechtswirksamkeit der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung. ZWEITENS: Die Verkäuferseite verkauft und übergibt hiemit je zur Hälfte an die Käuferseite, und diese kauft und übernimmt zur Gänze von der Verkäuferseite die…

…begründet, dass als grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb bereits das obligatorische Verpflichtungsgeschäft anzusehen sei und jeder Erwerbsvorgang für sich der Steuer unterliege. Dass die Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung von der Weiterveräußerung bestimmter Grundstücke abhängig gemacht worden sei, spiele in diesem Zusammenhalt keine Rolle. Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht…

…Grunderwerbsteuer, soweit der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer anzusetzende Wert den Betrag von € 75.000,-- nicht übersteigt, nicht erhoben wird. Der Übertragung des Eigentumsrechtes wurde von der Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Z. am 10. März 2006 zugestimmt (zugestellt am 17. März…

…neuen Erwerbes keine Miteigentumsgemeinschaft als gemeinsamen Rechtsgrund darstellten. Die Bw. brachte daraufhin einen Vorlageantrag ein und führte darin noch aus, das gemeinsame Begehren der Wohnungseigentumsgemeinschaft eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung zu erlangen, werde dadurch bestätigt, dass der Antrag durch die Wohnungseigentumsgemeinschaft und nicht durch die einzelnen Miteigentümer…

…Zum anderen führt der Bw. ins Treffen, sowohl das gesetzliche als auch das vertragliche Rücktrittsrecht stelle eine Bedingung aufschiebender Art dar und zudem unterliege der Vorvertrag als auch der später abzuschließende Hauptvertrag der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, weshalb mangels Vorliegens dieser Genehmigung die Steuerschuld gemäß § 8 Abs…

…auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers, Rechtsanwalt X, einzubezahlen war. Die Übergabe der Liegenschaft erfolgte mit Vertragsunterfertigung. Der Vertrag bedurfte zur Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde, Agrar- und Höfebehörde. Am 1. Juli 1998 wurde dem Finanzamt ein "Nachtrag zum Kaufvertrag", abgeschlossen zwischen den Vertragsparteien gleichfalls…

…17. Juni 2004 wurde dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt mit Abgabenerklärung Gre1 angezeigt und in einem beigeschlossen Schreiben ersucht mit der Vorschreibung zuzuwarten, bis für den Erwerb durch die amerikanische Staatsbürgerin R.S. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung vorliegt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2005 wurde mitgeteilt, dass…

…17. Juni 2004 wurde dieser Rechtsvorgang dem Finanzamt mit Abgabenerklärung Gre1 angezeigt und in einem beigeschlossen Schreiben ersucht mit der Vorschreibung zuzuwarten, bis für den Erwerb durch die amerikanische Staatsbürgerin R.S. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung vorliegt. Mit Schreiben vom 15. Februar 2005 wurde mitgeteilt, dass…

…dem 30.9.2000 eintrete. Diese Regelung habe der Gesetzgeber in Reaktion auf das Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom 1.10.1999 getroffen. Im vorliegenden Fall sei der Vorgang von der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde der Bezirkshauptmannschaft I abhängig gewesen. Dies habe der Notar mitgeteilt. Ebenso habe er das…

…dem 30.9.2000 eintrete. Diese Regelung habe der Gesetzgeber in Reaktion auf das Verfassungsgerichtshoferkenntnis vom 1.10.1999 getroffen. Im vorliegenden Fall sei der Vorgang von der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck abhängig gewesen. Dies habe der Notar mitgeteilt. Ebenso habe er das…

…Grenzberichtigungsurkunde" vom 19. Feber 2007 zur Anzeige gebracht und mitgeteilt, dass mangels erteilter grundverkehrsbehördlicher Genehmigung zur Vereinbarung vom 2. Mai 2005 die Parteien zum Abschluss dieser neuen Vereinbarung - nunmehr unter Außerachtlassung der Teilung im eigenen Besitz des Bw - gezwungen gewesen seien. Die Urkunde ist ansonsten…

…Abs. 2 lit. b Grundverkehrsgesetz 1997 für 4 Grundstücke beantragt. Auf die Rückseite der Eingabe war der Lageplan aufkopiert. Der Bürgermeister der Gde. hat die beantragte Bescheinigung am 25.4.2001 ausgestellt. An Stempelgebühr wurde S 180,00 (auf der Eingabe) entrichtet. Die Abgabenbehörde I…

…Summe Stempelgebühren | | | | 182,00 Entscheidungsgründe Bw. hat am 16. Jänner 2002 an die Gemeinde das schriftliche Ersuchen gerichtet, für 13 näher bezeichnete Grundstücke eine grundverkehrsbehördliche Bescheinigung gemäß § 2 Abs. 2 lit. b GVG 1997 auszustellen. Auf die Rückseite dieses Antrages war…