…Diesem Grundsatz der freien Beweiswürdigung folgend ist daher zusammenfassend zu sagen, dass der Bw. seine Behauptungen, nämlich er habe von der Firma K. keine Provisionen erhalten, M., R. und U. seien für ihn für K. tätig geworden, M. ,R. und U. hätten bei der Zeitung…

…Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln gibt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist davon…

…ist es deshalb primäre Pflicht der Amtspartei, den Abgabenanspruch darzutun, und des Abgabenpflichtigen, seinen Einwand über die Einschränkung oder des Nichtbestehens des Abgabenanspruches darzulegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist sohin die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde daraufhin zu prüfen, ob der Denkvorgang zu einem den…

…des Parteiengehörs und des Grundsatzes von "fair trial". Die Bf habe gewusst, dass es in Bulgarien Seilproduktionen mit entsprechender Kapazität gebe; sie habe Information, dass bulgarische Hersteller über Händler verkauften. Sie habe Seile gekauft, die laut Fa. S sowie vorliegender Ursprungserklärung der bulgarischen Handelskammer bulgarischen…

…zugekommen ist. Diesbezüglich ist der Absender beweispflichtig.(VwGH 7. November 1989, 88/14/0223, 8. Juni 1984, 84/17/0068). Hiefür reicht alleine der Beweis der Postaufgabe nicht aus (VwGH 20. Jänner 1983, 82/16/0119). Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§…

…01/01/07/02 vom 7.1.2002 beziehenden) Ausfuhrerklärung vom 7.1.2002 Nr.1LG14300005 ausgelagert und sodann am 10.1.2002 unter der WE-Nr.226/000/810142/09/2 in den freien Verkehr übergeführt worden.) Genau diese Menge an Stahldrahtseilen (33 Packstücke…

…sowie in der darauf Bezug nehmenden Berufungsvorentscheidung vom 23.4.2003, Zl.100/40441/2003-87( auf deren Seiten 4 bis 9), enthaltenen Sachverhaltsfeststellungen finden darin ihre volle Deckung und inhaltliche Bestätigung.) Ausdrücklich bemerkt wird hiezu, dass der Unabhängige Finanzsenat, dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung …

…Warenursprung") in der Ukraine haben und demnach die nachträgliche buchmäßige Erfassung und Mitteilung des auf diesen Waren lastenden Antidumpingzolls zu Recht erfolgt ist. Ausdrücklich bemerkt wird hiezu, dass der Unabhängige Finanzsenat, dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) folgend, bereits an Hand der oben angeführten…

…nach Abs. 1 dieser Bestimmung - unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens, ohne an formale Regeln gebunden zu sein, nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der hierin postulierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass…

…nach Abs. 1 dieser Bestimmung - unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens, ohne an formale Regeln gebunden zu sein, nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der hierin postulierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass…

…293b BAO berichtigt hatte, um die Freibeträge bei der Bw. berücksichtigen zu können (S 73 UFS-Akt)). Unter Zugrundelegung dieses festgestellten Sachverhaltes kommt der Unabhängige Finanzsenat in Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass das Vorbringen der Bw., es habe die streitgegenständliche…

…Art. 1 Anm. 97). In Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kommt der Unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 2 Z 1 BMR vorliegen: Dafür spricht nicht nur der Umstand, dass das am 2. April 2009…

…aufscheine und auch im WT-Verzeichnis der Kammer der Wirtschaftstreuhänder weder eine Steuerberatungskanzlei D noch ein Mag. E gefunden habe werden können). Die Abgabenbehörde II. Instanz kommt daher in Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, der Argumentation des Betriebsprüfers und des Finanzamtes…

…von Überprüfungen zur Kontrolle der Ursprungseigenschaft. Dabei haben die jeweiligen Prüfungsorgane über die von dem geprüften Unternehmen angebotenen Beweise aufzunehmen und in einer Niederschrift festzuhalten. Hinsichtlich der aufgenommenen Beweise gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs.2 BAO). Im Zuge der Beweisaufnahmen sind -in…

…die Abgabenbehörde erster Instanz hiefür gar nicht zuständig gewesen sei (Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter) und außerdem dabei die Grundsätze des zweifellos hier anzuwendenden Finanzstrafgesetzes nicht beachtet worden seien. Weil ein Finanzstrafverfahren gegen ein Organ des Unternehmens der Bf nicht eingeleitet worden sei…

…Abs. 2 AVG normierten Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist die Behörde bzw. iVm § 17 VwGVG das Verwaltungsgericht bei der Beweiswürdigung nicht an feste Beweisregeln gebunden, sondern ist der Wert der aufgenommenen Beweise nach bestem Wissen und Gewissen nach deren innerem Wahrheitsgehalt zu beurteilen hat (vgl…

…115 Abs.2, 183 Abs.4 BAO zur Kenntnis. Das Zollamt Salzburg gab dazu am 18.2.2008 im Wesentlichen folgende (schriftliche) Stellungnahme ab: Auch der Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates an die Bf bringe keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf den Warenursprung. Zwar habe bereits…

…von Überprüfungen zur Kontrolle der Ursprungseigenschaft. Dabei haben die jeweiligen Prüfungsorgane über die von dem geprüften Unternehmen angebotenen Beweise aufzunehmen und in einer Niederschrift festzuhalten. Hinsichtlich der aufgenommenen Beweise gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs.2 BAO). Im Zuge der Beweisaufnahmen sind -in…

…nach Abs. 1 dieser Bestimmung - unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens, ohne an formale Regeln gebunden zu sein, nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der hierin postulierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass…

…nach Abs. 1 dieser Bestimmung - unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens, ohne an formale Regeln gebunden zu sein, nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der hierin postulierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass…