…selbst wenn er unter Druck steht. Da der Bw. im gegenständlichen Zeitraum über die volle Geschäftsfähigkeit verfügte, hätte er bei der Leistung dieser Unterschriften wissen müssen, dass ihm die in diesen Abgabenerklärungen aufscheinenden Einkünfte und Umsätze zugerechnet werden. Somit ist im vorliegenden Fall in freier…

Da der angefochtene Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid betreffend den Zeitraum Jänner 2002 bis November 2002 sohin auf Grund der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides 2002 nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, war die Berufung hinsichtlich dieses Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO in der für das Jahr 2002 geltenden…

…sei aber der Zeitpunkt der Sachwalterbestellung im Jahr 2013 aufgrund der tatsächlichen Situation der Bf. und aufgrund der Aktenlage nicht mit dem Eintritt ihrer mangelnden Handlungs- und Geschäftsfähigkeit im Jahre 2008 gleichzusetzen.   Das Finanzamt wies mangels Vorliegens tauglicher Wiederaufnahmegründe die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung vom…

…Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) als die Vertretungsbefugnis des Sachwalters reicht (Ritz, aaO, Rz 16). Dies bedeutet: Die Bestellung eines Sachwalters tangiert die Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit jeweils in dem Ausmaß, wie es dem Wirkungskreis des Sachwalters entspricht (Tschugguel/Parapatits in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 § 280 Rz 3)…

…auszuschließen, dass sich zwischenzeitlich eine Verbesserung ergeben habe. Bei GR sei daher mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Übergabsvertrages im Februar 2000 die Geschäftsfähigkeit nicht mehr gegeben gewesen. Aufgrund der festgestellten kognitiven Behinderung des Betroffenen wurde mit Beschluss vom 28. Juni…

…Zurechnungsfähigkeit im Sinne des § 11 StGB im Zeitraum 01.01.2017 bis 18.08.2017 bzw. zur Stellung einer Gefährlichkeitsprognose würde keinen Nachweis der fehlenden Geschäftsfähigkeit im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Eingabe vom 29.03.2017, eingelangt am 31.03.2017, darstellen. Im rechtzeitig…

…damit beauftragt worden, ein abschließendes Obergutachten zu erstellen. Aus diesem Gutachten seien definitiv Rückschlüsse zur Frage der Verhandlungsfähigkeit und mangelnden Geschäftsfähigkeit des Bf zu den inkriminierten Tatzeitpunkten zu ziehen. Die dem Bf angelasteten Tatvorwürfe würden - ebenso wie die Vorwürfe in den angefochtenen Bescheiden - ein hohes…

…In der am 12. April 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung haben die Parteien des Verfahrens kontradiktorisch ihre Standpunkte ausgetauscht. Die Parteien des Verfahrens haben im Wesentlichen die Frage der Geschäftsfähigkeit des Bf in Berücksichtigung auch des Gutachtens DrS vom 14. März 2012, die Frage von Bindungswirkungen…

…29. Juni 2012, Zahlen: ZRV/cc-Z3K/09 und ZRV/dd-Z3K/09, ausführlich auseinander gesetzt. Zum Vorbringen des Bf (soweit es nicht sein Geschäftsfähigkeit zum Inhalt hat) in seiner Eingabe vom 15. Jänner 2010 betreffend die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 10. Dezember 2008…

Auf der Rückseite der verwendeten Ausfuhranmeldungen befinden sich Anleitungen zur Verwendung und zum Ausfüllen des Vordrucks. Danach darf der Vordruck nur Waren umfassen, die von einem Ausführer/Anmelder nach einem Bestimmungsland, an einen Empfänger und für ein Handelsland (Käuferland) gleichzeitig mit demselben Beförderungsmittel über dieselbe…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch L.M., vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 9. Dezember 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter…

…3. Rechtliche Würdigung Nach dem Beschluss des VwGH vom 25.11.1983, 1416/78 kann in verwaltungsbehördlichen Verfahren, die sich gegen einen mündigen Minderjährigen oder einen beschränkt Entmündigten richten, für deren Geschäftsfähigkeit nicht § 151 Abs 2 ABGB und § 151 Abs 3 ABGB herangezogen werden, die…

…alt. 3. Rechtliche Würdigung Nach dem Beschluss des VwGH vom 25.11.1983, 1416/78, kann in verwaltungsbehördlichen Verfahren, die sich gegen einen mündigen Minderjährigen oder einen beschränkt Entmündigten richten, für deren Geschäftsfähigkeit nicht § 151 Abs. 2 ABGB und § 151 Abs. 3 ABGB herangezogen werden…

…ist, nicht der Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters. Nach dem Beschluss des VwGH vom 25.11.1983, 1416/78, kann in verwaltungsbehördlichen Verfahren, die sich gegen einen mündigen Minderjährigen oder einen beschränkt Entmündigten richten, für deren Geschäftsfähigkeit nicht § 151 Abs. 2 ABGB und § 151 Abs. 3…

…3. Rechtliche Würdigung Nach dem Beschluss des VwGH vom 25.11.1983, 1416/78) kann in verwaltungsbehördlichen Verfahren, die sich gegen einen mündigen Minderjährigen oder einen beschränkt Entmündigten richten, für deren Geschäftsfähigkeit nicht § 151 Abs 2 ABGB und § 151 Abs 3 ABGB herangezogen werden, die…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Oktober 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194…

…94/16/0235). Das bedeutet, dass sämtliche "Rechtsbedingungen" erfüllt sein müssen. Unter diesem Begriff werden nach herrschender Lehre etwa die Gültigkeit und Erlaubtheit des Inhaltes des Rechtsgeschäftes oder die Geschäftsfähigkeit der Parteien verstanden, somit alle Bedingungen, die das objektive Recht festsetzt und deren besondere rechtsgeschäftliche…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache MM, vertreten durch Stb1, gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 6.9.2012 zu StNr. 000/0000, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma…

Weil im gegenständlichen Abgabenverfahren von einer vollen Geschäftsfähigkeit des Bf vor allem im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004, am 6. Juni 2006 sowie am 7. November 2007 und am 12. Dezember 2008 auszugehen ist, war vom Unabhängigen Finanzsenat auf die…

Weil im gegenständlichen Abgabenverfahren von einer vollen Geschäftsfähigkeit des Bf vor allem im Zeitraum vom 9. Jänner 2002 bis zum 14. Oktober 2004, am 6. Juni 2006 sowie am 7. November 2007 und am 12. Dezember 2008 auszugehen ist, war vom Unabhängigen Finanzsenat auf die…