…der Körperschaftsteuer ohne die Hinzurechnung von verdeckten Ausschüttungen im Zusammenhang mit den Milchgeldvorschüssen. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob aus den Milchgeldvorschüssen resultierende Zinsvorteile als verdeckte Ausschüttungen an die Genossenschaftsmitglieder anzusehen sind. Das Finanzamt führte dazu aus, dass die Genossenschafter dadurch einen Vorteil erhalten würden…

…7. August 2007 betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2006 - auf deren Ausführungen ebenfalls verwiesen wird - ausgeführt, dass Beiträge von Genossenschaftsmitgliedern zu den Errichtungskosten einer Kanal- und Kläranlage unechte Mitgliedsbeiträge darstellen, die mit den zukünftig von der Genossenschaft zu beziehenden Leistungen in direktem wechselseitigen Zusammenhang stehen. Diese…

15.4.5.8 Ferialpraktikanten Rz 976: Ferialpraktikanten stehen regelmäßig in einem Dienstverhältnis. Gerade ein Ausbildungs- oder Weiterbildungsverhältnis spricht zwingend dafür, dass Praktikanten in ihrer Tätigkeit angeleitet werden, sohin "unter der Leitung des Arbeitgebers" stehen (VwGH 31.3.1987, 86/14/0163). Auch eine differenzierte…

…dass auch die anderen Mitglieder ein gleich gerichtetes individuelles Interesse an einer Grundstücksaufschließung hätten. Von echten Mitgliedsbeiträgen, die ohne jegliche Gegenleistung von den Genossenschaftsmitgliedern eingezahlt würden, könne im gegenständlichen Fall nicht gesprochen werden. Ein Leistungsaustausch sei nach Ansicht der Bp. unabhängig von der Gesellschaftsform gegeben…

…trotzdem an die rechtliche Selbständigkeit einer Genossenschaft (als Körperschaftsteuersubjekt vergleichbar mit Kapitalgesellschaften) und den damit verbundenen Folgen angeknüpft werden (siehe VfGH 4.10.1991, B 1408/90). Das Genossenschaftsmitglied tritt der Genossenschaft als Anteilseigner in gesellschaftsrechtlicher Beziehung, und als Kunde bzw. Lieferant in Lieferverträgen gegenüber.

…93 Abs. 2 Z 1 und § 95 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988). Rz 1407: Bei Körperschaften als Genossenschaftsmitgliedern sind derartige Beteiligungserträge aus Rückvergütungen (Kaufpreisrückvergütungen und Kaufpreisnachzahlungen) von inländischen Erwerbsgenossenschaften und Wirtschaftsgenossenschaften gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 KStG 1988 befreit. Gemäß § 94…

…erste Gruppe bestehe aus ausverhandelten Einkaufsrabatten, Boni und Skonti, die unterjährig zu 100 % unmittelbar an das jeweilige Genossenschaftsmitglied weitergegen worden seien. Die zweite Gruppe umfasse einen sogenannten "Zentralrabatt". Hierbei handle es sich um einen von der beschwerdeführenden Partei lukrierten Rabatt, der nicht auf den Eingangsrechnungen…

…weil damit lediglich ein Anteil am Nennkapital mit Stimmrecht erworben wurde. Weiters leisteten die Genossenschaftsmitglieder aufgrund der Annahme der Absichtserklärung jeweils 70.000,00 ATS und eine - je nach Wohnfläche gestaffelte - Beitrittsgebühr in Höhe zwischen 10.000,00 ATS und 30.000,00 ATS je…

…KStG 1988 hat nach dem Gesetzgeber rein klarstellenden Charakter, waren doch diese Rückvergütungen ungeachtet des genossenschaftsrechtlichen Förderungsauftrags und der Betrachtung des Überschusses der Genossenschaft aus dem Mitgliedergeschäft als korrekturbedürftiges Fehlergebnis im Geschäftsverkehr mit den Genossenschaftsmitgliedern nach der Rechtsprechung schon bisher den verdeckten Ausschüttungen zuzurechnen. Durch …

…und in das genossenschaftliche Unternehmen einbezogenen Anlagen und Wasserberechtigten.... § 40 Mitgliedsbeitrag, Vorschreibung (1) Die auf die einzelnen Genossenschaftsmitglieder (Miteigentümergemeinschaften) entfallenden jährlichen Mitgliedsbeiträge ergeben sich aus dem im Jahresvoranschlag bestimmten Einnahmensatz in Verbindung mit der Einstufung nach § 39 Abs. 4...". Im Mai 2003 reichte die Bw…

…Auflösung der Genossenschaft ist vorzusorgen, dass nach Sicherstellung der Verbindlichkeiten gegenüber Dritten bestehendes Genossenschaftsvermögen, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem satzungsgemäßen Genossenschaftszweck oder verwandten Zwecken zugeführt, andernfalls auf die Genossenschaftsmitglieder nach dem letztgültigen Beitragsschlüssel aufgeteilt wird (§ 52 Abs. 3 Genossenschaftssatzung). Gem. § 39 Genossenschaftssatzung sind…

…Auflösung der Genossenschaft ist vorzusorgen, dass nach Sicherstellung der Verbindlichkeiten gegenüber Dritten bestehendes Genossenschaftsvermögen, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem satzungsgemäßen Genossenschaftszweck oder verwandten Zwecken zugeführt, andernfalls auf die Genossenschaftsmitglieder nach dem letztgültigen Beitragsschlüssel aufgeteilt wird (§ 52 Abs. 3 Genossenschaftssatzung). Gem. § 39 Genossenschaftssatzung sind…

…und der Kläranlage und kann gemäß § 41 der Satzung in Teilzahlungen geleistet werden. Gemäß § 40 der Satzung ergeben sich die auf die einzelnen Genossenschaftsmitglieder entfallenden jährlichen Mitgliedsbeiträge aus den im Voranschlag bestimmten Einnahmensatz in Verbindung mit der Einstufung nach § 39 Abs. 3 der Satzung. Die…

…Die Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile richtete sich dabei nach den von den Genossenschaftsmitgliedern für den satzungsgemäßen Zweck bewirtschafteten Flächen (1 ha=1 Anteil). Ingesamt betrug der Wert der gezeichneten und einbezahlten Geschäftsanteile € 107.000,-. In weiterer Folge schloss die Berufungswerberin mit ihren Mitgliedern jeweils gesonderte…

…Die Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile richtete sich dabei nach den von den Genossenschaftsmitgliedern für den satzungsgemäßen Zweck bewirtschafteten Flächen (1 ha=1 Anteil). Ingesamt betrug der Wert der gezeichneten und einbezahlten Geschäftsanteile € 152.250,-. In weiterer Folge schloss die Berufungswerberin mit ihren Mitgliedern jeweils gesonderte…

…zu unterwerfen, weil zum Zeitpunkt des Verfalls der gegenständlichen Geschäftsanteile kein Gesellschaftsverhältnis zwischen der Genossenschaft und den ehemaligen Genossenschaftsmitgliedern mehr bestanden habe und somit dieser Vorgang nicht der genossenschaftlichen Sphäre zugerechnet werden könne. Es könne aber auch keine Einlage der ehemaligen Genossenschafter unterstellt werden, weil…

…zu unterwerfen, weil zum Zeitpunkt des Verfalls der gegenständlichen Geschäftsanteile kein Gesellschaftsverhältnis zwischen der Genossenschaft und den ehemaligen Genossenschaftsmitgliedern mehr bestanden habe und somit dieser Vorgang nicht der genossenschaftlichen Sphäre zugerechnet werden könne. Es könne aber auch keine Einlage der ehemaligen Genossenschafter unterstellt werden, weil…

…in der Begründung aus, dass die von der Bw. im vorliegenden Fall in Form einer nachträglichen Erhöhung der Entgelte für die von den Genossenschaftsmitgliedern im Zweckgeschäft der Bw. - der Erbringung von Dienstleistungen im Elektrobereich - erbrachten Leistungen gewährten Montagerückzahlungen typische "Warenrückvergütungen" im Sinne des § 11 KStG…

…geleisteten Anschlusskosten in die Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage. Die Bw. brachte vor, dass es sich bei den verrechneten Anschlussgebühren wirtschaftlich um durch die Genossenschaftsmitglieder in Form von Mitgliedsbeiträgen aufgebrachtes Eigenkapital handle. Es stehe diesem Risikokapital keine Gegenleistung der Bw. gegenüber und es liege keine Nebenleistung zur Wärmelieferung…

…das Gebäude angemietet. Die GmbH hat vor 2012 selbst Wein produziert. Es waren teilweise gleiche Traubenlieferanten, die später dann auch Genossenschaftsmitglieder wurden. Die GmbH war zuvor ein Handelsunternehmen, welches teilweise sogar Wein zugekauft hat. Das wollte man weghaben und nur mehr die eigenen Trauben verwerten.…