…müssen, (AS 153), mit der oben zitierten Generalvollmacht ausgestattet und am Bankkonto der GmbH zeichnungsberechtigt gewesen zu sein. Dass er auch Schriftstücke wie etwa Beilage ./I zu ON 65 im Strafakt des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (erliegend in Band III des Strafaktes) unterfertigt habe, habe…

…Fachwissen es auch weitestgehend, in sehr häufiger Abwesenheit der im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführerin A.B., auf Grundlage einer erteilten Generalvollmacht geführt wurde, auch im Bezug auf die steuerlichen Belange des Unternehmen gemeinsam mit der insoweit auch vollinhaltlich geständigen Geschäftsführerin verantwortlich war. Im Einvernehmen beider Entscheidungsträger…

…Der Berufungssenat folgt daher der Beweiswürdigung des Spruchsenates dahingehend, dass dem Bw. durch Erteilung umfangreicher Generalvollmachten nicht nur die Berechtigung, sondern auch die Verpflichtung zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens in Abwesenheit des Geschäftsführers übertragen wurde. Seine auch in der mündlichen Verhandlung vor dem…

…nicht durchgehend der Wahrheit entsprechen. "Seit 27.3.2018 ist mein Schwiegervater *N* *Gf* als Alleingesellschafter und Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen. Seit 5.4.2018 habe ich von ihm eine Generalvollmacht zur Führung der Geschäfte der *E* GmbH erhalten. Er hat mir die Vollmacht gegeben…

Die Verfahrenskosten in unveränderter Höhe von € 500,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. [...] Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese…

…in Ordnung sei und der habe ihr bestätigt, es wäre alles in Ordnung. Die Rechnungen der Firma seien von ihrem Gatten ausgestellt worden. Er habe eine Generalvollmacht gehabt, er habe sämtliche Entscheidungen in der Firma getroffen und die Bf. hätte ihm zur Gänze vertraut. Arbeiter…

…auch darum gegangen, dass die Ware irrtümlich zum freien Verkehr abgefertigt worden ist. Seiner Erfahrung nach sei es bei generellen Verzollungsaufträgen (Generalvollmachten) das eine oder andere Mal dazu gekommen, dass sich Handlungen des Vertreters nicht mit den Vorstellungen des Vertretenen gedeckt haben. Es habe knapp…

Der Beschwerde, namentlich dem Antrag der Bf. auf Erstattung der in der Höhe von € 24.763,99 (ATS 340.760,00) entrichteten Abgaben an Zoll war daher gemäß Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO stattzugeben. Klagenfurt…

…SWK 1995 R 13 [hier: Die Finanzbehörde kann einen Bescheid über Rechtsgebühren nicht an den in einem anderen Verfahren als Bevollmächtigter ausgewiesenen Rechtsanwalt zustellen]). Grundsätzlich bezieht sich somit eine Bevollmächtigung (auch in Form einer Generalvollmacht) nur auf das jeweilige Verfahren und nicht auch auf andere…

"...Bei der Vollmacht gibt es die Unterscheidung zwischen der Generalvollmacht, der Gattungsvollmacht und der Spezialvollmacht, die sich zwar auf den Umfang der Vollmacht bezieht, aber zugleich einen unterschiedlichen Grad an Bestimmtheit statuiert. Wie sich die Bestimmtheitserfordernisse des § 284f Abs 1 und 3 in diese Kategorien…

…der Darlehensverträge mit der CC-GmbH (wonach die Rückzahlung dieser Darlehen bereits begonnen habe), der Generalvollmacht, der Bargeldübernahmebestätigungen (wonach sie im Jahr 2013 € 86.857,78 und im Jahr 2015 € 290.664,67 in bar erhalten hätte) H: Ihres Wissens nach habe sie…

…deren Abschluss die Möglichkeit, sämtliche Geschäftsanteile zum Nominale zu übernehmen. Der Bf. verfügte darüber hinaus über eine Generalvollmacht und war die GF aller involvierten Gesellschaften unstrittig die Lebensgefährtin des Bf. und die Mutter der beiden gemeinsamen Kinder. Letztendlich war der Bf. seit Ende 2009 auch…

…hat, diesem ü bergeordnet ist oder er ü ber das Stiftungsverm ö gen verf ü gungsberechtigt ist, zum Beispiel mittels Zeichnungsberechtigung f ü r die Bankkonten der Stiftung oder auf Grund einer Generalvollmacht durch den Stiftungsrat. ____________________________________________________ 83 Anlagen-Nr. 16-21 und Anlagen-Nr. 22…

…am 8.2.2016 ausgestellte Handlungsvollmacht, eine von ***P 5*** als Geschäftsführer der Primärschuldnerin an ***P 2*** am 15.12.2015 ausgestellte Generalvollmacht sowie einen in englischer Sprache verfassten Geschäftsvermittlungsvertrag aus dem Jahr 2017 zwischen der Primärschuldnerin und einem Dritten, welcher auf Seiten der Primärschuldnerin…

…Gesellschafterbeschlüsse - insbesondere jener vom 19.10.2006 - von Herrn ***Ges.-GF-Zuname*** unterzeichnet. Auch konnte im gesamten Verfahren von der belangten Behörde nicht unter Beweis gestellt werden, dass etwa eine "Generalvollmacht" zu Gunsten des Bf. vorlag, mit welcher er über den Geschäftsanteil verfügen hätte können…

…Abgaben heran. In der Begründung verwies die belangte Behörde darauf, dass der Beschwerdeführer über eine von der Geschäftsführerin der Primärschuldnerin ausgestellte Generalvollmacht verfügte und ein rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2015 bekannt gegeben hatte, dass der Beschwerdeführer der wirtschaftliche Eigentümer der Primärschuldnerin ist…

…er nicht schuldig sei, da er ***Name1*** eine Generalvollmacht eingeräumt habe und dieser daher die gesamten Geschäfte geführt und auch für die steuerlichen Belange verantwortlich gewesen sei. Mit Bescheid vom 8.11.2024 wies die belangte Behörde den Einspruch als verspätet zurück, da die Zustellung…

…erwartet, bitte ich Sie um eine entsprechende Verlängerung von mindestens 30 Tagen, damit mir das Erbringen der erforderlichen Nachweise zu benanntem Thema möglich ist. Anbei die vorhandenen Unterlagen Generalvollmacht, Prüfungstermine 2024, 2025 und Schreiben zu benanntem Sachverhalt." Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) des Finanzamtes vom 11…

…ausführt. Der faktische Geschäftsführer ist Herr ***D***. Dieser führt nachweislich die Verhandlungen mit den Banken, setzt Kaufentscheidungen, hat eine Generalvollmacht von Herrn ***C*** betreffend der Vertretung von der Bf. nach außen erhalten, unterschreibt Anträge, etc. Herr ***C*** ist im Verfahren für die österreichische Behörde nicht…

…See I und II, die Vermietung von dort errichteten Gebäuden sowie deren planmäßigen Verkauf nach wirtschaftlichen und steuerlichen Aspekten zwischen sich aufgeteilt. Auf Grund einer Generalvollmacht wurden faktisch alle relevanten Geschäfte vom Bf. vorgenommen. Betreiberin der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen war die Ehegattin. Auf Grund eines…