…welche er ins Ausland (EU-Ausland oder Drittland) verbringt, über FinanzOnline selbst zu sperren. Sperrsetzung auf Grund eines Antrages mittels NOVA 4-Formular Eine Sperrsetzung einer Fahrzeugidentifikationsnummer in der Genehmigungsdatenbank erfolgt auf Grund eines entsprechenden Antrages, der mittels NoVA 4-Formular eingebracht wird. Ein derartiger…

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…Kulturgüter vorgelegt werden. (4) Der für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung ordnungsgemäß ausgefüllte Vordruck ist vom Antragsteller den zuständigen Behörden (siehe Abschnitt 3.1.1. Abs. 3) vorzulegen. Erteilen diese die Genehmigung, so behalten sie Blatt Nr. 1 ein. Die übrigen Blätter werden dem Antragsteller bzw…

2.2.2. Genehmigungsfreiheit (1) Die nachstehend angeführten Verkehrsdienste unterliegen nicht der Genehmigungspflicht, sofern die Fahrzeuge, mit denen diese Verkehrsdienste durchgeführt werden, einem hohen Stand der Technik hinsichtlich Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen. Dies ist durch einen technischen Fahrzeugbericht für Busse (COP-Dokument) nachzuweisen. a)Rundfahrten…

…Genehmigungspflicht (1) Für alle Gelegenheitsverkehre (keine Pendelverkehre!), die nicht genehmigungsfrei sind (siehe Abschnitt 2.3.2.), können im Rahmen des Interbus-Übereinkommens Genehmigungen von den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten des Interbus-Übereinkommens erteilt werden. Ein Muster einer solchen Interbus-Genehmigung ist als Anlage 4 angeschlossen…

… 1 Abs. 1 Z 1 bis 7 genannten Kraftfahrzeuge unabhängig davon, ob sie in der Zulassungsevidenz oder Genehmigungsdatenbank erfasst sind. § 7. Unter Eigenimport ist jedes Verbringen eines Kraftfahrzeuges aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet oder einem Drittland in das Inland durch eine andere Person als einen Fahrzeughändler…

4. Erforderliche Genehmigungen und Bescheinigungen 4.1. Einfuhr in die Union (1) Für die Einfuhr von Arten der Anhänge A oder B sind erforderlich: 1.eine Einfuhrgenehmigung (siehe Abschnitt 4.4.; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C638"), ausgestellt im Bestimmungsmitgliedstaat (Abschnitt…

…das Interbus-Übereinkommen für die Mitgliedsländer dieses Übereinkommens (derzeit neben der Europäischen Gemeinschaft noch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Moldau, Türkei) sowie durch bilaterale Vereinbarungen. (2) Bei genehmigungsfreien Verkehren ist jedenfalls als Kontrolldokument ein vollständig ausgefülltes Fahrtenblatt samt Fahrgastliste (siehe Abschnitt 1.5.) mitzuführen.

2.3.2. Genehmigungsfreiheit (1) Durch das Interbus-Übereinkommen werden folgende grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehre, von der Genehmigungspflicht befreit: a)Rundfahrten mit geschlossenen Türen (siehe Abschnitt 1.2.2.), sofern der Ausgangsort im Gebiet jener Vertragspartei liegt, in der der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist; b)Absetzfahrten (siehe Abschnitt…

2.5. Genehmigungsfreiheit (1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sind folgende Verkehrsdienste - einschließlich damit im Zusammenhang stehender Leerfahrten - genehmigungsfrei: a)Sonderformen des Linienverkehrs (Abschnitt 1.1. Abs. 2), sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind; b)Gelegenheitsverkehre…

…Im Voraus ausgestellte Genehmigungen für Pflanzenvermehrungsbetriebe Registrierten Pflanzenvermehrungsbetrieben, die künstlich vermehrte Pflanzen von Arten des Anhangs Aausführen, kann die Ausfuhrgenehmigung im Voraus ausgestellt werden, wobei im Feld 23 die Registriernummer des Pflanzenvermehrungsbetriebes sowie der nachstehende Vermerk anzugeben sind: "Diese Genehmigung gilt nur für künstlich vermehrte…

3.1.3. Spezifische offene Genehmigung (1) Eine spezifische offene Genehmigung (Dokumentenartencode bei e-zollim elektronischen Abfertigungssystem in Feld 44 der Zollanmeldung "E012") kann für Kulturgut erteilt werden, dessen regelmäßige vorübergehende Ausfuhr aus der Union und/oder Ausstellung in einem Drittland vorgesehen ist. Das Kulturgut…

…die betreffende Einrichtung berechtigt sind. (3) Der Vordruck der allgemeinen offenen Ausfuhrgenehmigung (Muster A.3. der Anlage 1) umfasst zwei Blätter: Blatt 1 ist die Genehmigung und trägt die Nummer 1; Blatt 2 ist für den Inhaber bestimmt und trägt die Nummer 2. (4) Die…

10.24. Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen im Zusammenhang mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (§ 14 TP 25 GebG) 10.24.1. Gegenstand der Gebühr Rz 860: In der Tarifpost 25 werden Pauschalgebühren für verschiedene Anträge im Zusammenhang mit Exemplaren wildlebender Tier- und…

…Jahre alt sind oder ihren Urhebern gehören. Wenn älter als 50 Jahre und auch nicht ihren Urhebern gehörend, Wertgrenze für Genehmigungsfreiheit: unter 15 000 Euro. Hinweis: Das Kulturgut dieser Kategorie entspricht Kulturgut der Kategorie 5 nach der Verordnung (EG) Nr. 116/2009. 5.Original-Radierungen…

…Dazu widerspreche diese Behauptung der Feststellung des Bundesfinanzgerichtes in der E-Mail vom 18.05.2021, wonach man in den "Bearbeitungsstationen" nur bei den Sachbescheiden Genehmigungen vom zuständigen Teamleiter sehe, bei den Wiederaufnahmebescheide sehe man nur den Vermerk "In Bearbeitung" durch den Prüfer vom unzuständigen…

…erwogen: Gemäß § 4 Abs. 7 EnAbgVergG ist u.a. § 2 In der Fassung des Budgetbegleitgesetztes 2011 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG besteht ein Anspruch…

…VwGH aus, dass das im Wohnbauförderungsgesetz festgelegte und grundbücherlich abgesicherte Veräußerungsverbot zu Gunsten des Landes nicht als Bestimmung aufzufassen sei, wonach der Erwerb des Liegenschaftsanteiles der Genehmigung der Fondsbehörde bedürfen würde (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 19.5.1998, 87/16/0162). Der…

…Anmeldung des Zusammenschlusses beim Kartellgericht einzuleiten ist, zu dem die Vertragsparteien diesen Abtretungsvertrag im Außenverhältnis umzusetzen bereit und in der Lage sind. (3) Insolange das so einzuleitende Zusammenschlußverfahren nicht im Sinne der Nichtuntersagungl/Genehmigung des Zusammenschlusses beendet ist, bleibt dieser Abtretungsvertrag zwischen den Parteien schwebend…

…dann muß 1. ihr Zweck auf den Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft ausgerichtet sein und 2. die Selbstbewirtschaftung durch fachlich geeignete Beauftragte erfolgen. § 9 (1) Ein Rechtsgeschäft ist ferner zu genehmigen, 1. wenn das Grundstück bergbaulichen, gewerblichen oder industriellen Zwecken dienen oder als Bauland verwendet…