…Erfolg - im Verteilungsverfahren beim Exekutionsgericht neben seinen sonstigen bei der Verwertung der Sondermasse entstehenden Kosten die beim Zuschlag angefallene Umsatzsteuer geltend machen können. Es kam ihm somit in Form dieser Verfügungsmöglichkeit eine rechtliche Position zu, die dem Vorhandensein von Mitteln zur Bezahlung der geschuldeten Umsatzsteuer…

… allfällige (außerhalb der Pauschalierung erzielte) Verluste bei den zu verteilenden Einkünften werden nicht verteilt. Allfällige negative Einkünfte aus nicht zu verteilenden Einkünften kürzen das verteilungsfähige Ausmaß. Beispiele: Im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes wird der Gewinn außerhalb der Pauschalierung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt…

…auf Grund der Inrechnungstellung Rz 2830: Eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 oder § 11 Abs. 14 UStG 1994 führt für sich allein nicht zu einer Veranlagung. Dh. sofern keine sonstigen Umsätze vorliegen, die zu einer Veranlagung führen, hat der Unternehmer im Falle des…

…entsprechende Auflage sicherzustellen, dass Vorsteuerbeträge eines Betriebes, die den unecht steuerfreien Umsätzen eines anderen Betriebes des Unternehmers zuzurechnen sind, nicht abgezogen werden dürfen. Beispiel: Ein Bauunternehmer betreibt im Rahmen eines gesondert geführten Betriebes im Sinne des § 12 Abs. 7 UStG 1994 Grundstücksgeschäfte. Die Umsätze daraus…

…stellen im jeweiligen Wirtschaftsjahr eine Betriebsausgabe dar. Die Einkünfte vermindern sich somit um folgende Beträge: [Grafik]   Das Finanzstrafverfahren wurde am 8.8.2023 eingeleitet. Am 11.10.2023 wurde eine Stellungnahme zu den Anlastungen eingereicht: "Wie im Rahmen der Niederschrift im Rahmen der USt…

…Hauptgeschoße in der Ausstattungskategorie "gehoben" Steiermark (städtischer Bereich) im Jahr 2020 | 2.570,00 Euro | Baupreisindex 2020 mit Basis 2015 = 115,6 | 2.223,00 Euro | Aufschlag 15% (individuell gestaltetes Einfamilienhaus) | +333,00 Euro | abzüglich 20% USt |…

…der Verkäuferin vorgelegen, um die USt Schuld aus dem Verkauf zu begleichen. Wenn nun die BF drei Jahre nach diesem Vorgang in Anspruch genommen werde, obwohl das Unternehmen noch bestehe und der GF - soweit bekannt sich im Raum ***DE*** aufhalte. Zudem führe die Geltendmachung der…

…der Verkäuferin vorgelegen, um die USt Schuld aus dem Verkauf zu begleichen. Wenn nun die BF drei Jahre nach diesem Vorgang in Anspruch genommen werde, obwohl das Unternehmen noch bestehe und der GF - soweit bekannt sich im Raum München aufhalte. Zudem führe die Geltendmachung der…

…des zu beachtenden Grundsatzes von Treu und Glauben sowie wegen sachlicher Unbilligkeit die im Zusammenhang mit dem Mietvertrag vom 21.12.2017 vorgeschriebene Gebühr nur auf der Basis des 3-fachen Jahresbetrages sowie ohne USt auf die Biüoflachen (inklusive Terrasse) und auf das Lager zu…

…späteren Zeitpunkt; zum Beispiel auch jetzt im Zuge des nunmehrigen Bearbeitens dieser Agenden - zu Tage treten, dass die Gutschrift nicht akzeptiert werde, wäre selbstverständlich allenfalls zu diesem späteren Zeitpunkt bzw. jetzt, das heißt im Monat der Änderung der Sachverhalte, eine USt-Berichtigung vorzunehmen bzw. die…

…weil - wie oben dargestellt - durch den Grundsatz von Treu und Glauben nicht das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit geschützt wird. Einwände gegen die Festsetzung der USt 2008 wurden im Beschwerdeverfahren gegen den USt-Bescheid 2008 erörtert (s…

…der Bank auf etwa € 2,5 Millionen das Kaufobjekt hätte verschleudert werden müssen, sodass ein noch weitaus geringerer Erlös zu erwarten gewesen wäre. Ein Verkauf mit USt-Option sei nicht zu realisieren gewesen. Es läge kein Verschulden vor und zum Zeitpunkt USt-Fälligkeit im…

…hätte das FA aus folgenden Gründen bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Umsatzsteuererklärung 2003 bereits im Umsatzsteuerbescheid 2003 keine Vorsteuerbeträge anerkennen dürfen: Bei einer unechten USt-Befreiung für die Tätigkeit als Arzt sei eine "Eigenverbrauchsbesteuerung" der nicht unternehmerisch genutzten Gebäudeteile rechtlich ausgeschlossen und stehe daher auch…

…zur Bf.-Rolle im USt-Betrug auf Pkt. 2.4 hin, mit denen die Gründe dafür, dass nach Ansicht des Finanzamts in freier Beweiswürdigung und unter Abwägung aller Tatsachen als erwiesen anzunehmen sei, dass die Bf. in Person der Geschäftsführerin vom USt-Betrug "wusste oder…

…die zur Geltendmachung der Vorsteuer i S des Vorsteuerschlüssels berechtigten. Ob und in welchem Umfang die Vorsteuern geltend gemacht werden dürften, hinge davon ab, in welchem konkreten Umfang die ausländischen Schwestergesellschaften tatsächlich Leistungen empfangen hätten, die im Ausland dem Reverse Charge Verfahren unterworfen worden seien…

…im Zuständigkeitsbereich des ehemaligen Finanzamtes Graz-Stadt, nunmehr Amt für Betrugsbekämpfung, Dienststelle Graz-Stadt, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von der § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldung durch Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuern in den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen Verkürzungen an USt für 11/2022 in Höhe…

…genommen. Soweit er Abgabenerklärungen unterfertigt habe, sei dies ohne Prüfung der Richtigkeit des Inhalts geschehen. Auf Grund des Geschäftsumfanges hätten Schwankungen im USt-Bereich und damit Irrtümer in der ustlichen Behandlung von Eingangsrechnungen auch nicht auffallen können. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

…Abgabenvorschriften haften, durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs.1 BAO) zu Gesamtschuldnern. Nach Absatz 2 leg. cit. erstrecken sich persönliche Haftungen (§ 7 Abs. 1 BAO) auch auf Nebenansprüche im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BAO (ua. Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag, Exekutionsgebühren). Der Verweis auf § 224…

…die in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Amtshandlungen (Rechtshilfeersuchen vom 31.07.2012, Amtshilfeersuchen an die deutschen Abgabenbehörden über das ***61*** im Jahr 2013, Ergänzungsansuchen an das Finanzamt ***47*** vom 22.05.2014) ist nicht eingetreten. Und zwar aus folgenden Gründen: Die Fristverlängerung setzt die Geltendmachung eines…

…Betrag von 1.339,30 € (USt 1-2/2019) bzw. von 24.000,- € (USt 3/2019) aus dem fälligen Rückstand vom 5.Nov.2019 auf dem Abgabenkonto der inzwischen im Firmenbuch gelöschten M-GmbH aus. Die Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung gegenüber Herrn M ist…