…3 B-VG, § 46 Abs. 1 BDG) und Geheimhaltung personenbezogener Daten (§ 1 DSG) - überdies streng auf die Wahrung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht (§ 48a BAO) Bedacht zu nehmen ist, sodass im abgabenrechtlichen Bereich kaum ein freier Raum für die Gewährung der Akteneinsicht an andere Personen als an…

…im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden." Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1) gibt jedermann einen Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten und hat als einziges Grundrecht in Österreich unmittelbare Drittwirkung. Normadressat des …

…Das Weglassen gewisser Daten stelle einen Schutz für den Kunden dar und sei für die Abgabenerhebung ohne jede Bedeutung. Durch die Geheimhaltung der personenbezogenen Daten ergebe sich jedenfalls keine Schätzungsbefugnis. Zu 4 bis 7): Es wurde beispielsweise die Entgegennahme der Aufstellung der Barumsätze und Kreditkartenumsätze…

…eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Auskünfte dürfen nicht erteilt werden, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Erteilung entgegensteht. Solche von Abgabenbehörden zu beachtende Verschwiegenheitspflichten sind va die Amtsverschwiegenheit, das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gem. § 1 DSG und die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO. Gem…

…3 B-VG, abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflichten gemäß § 48a BAO, Bankgeheimnis gemäß § 38 Abs. 1 BWG und Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß § 1 DSG). Die Prüfung der Vollständigkeit des Nachlassvermögens stelle überdies kein abgabenrechtliches Interesse iSd § 90 Abs. 1 BAO dar. Die erhoffte Sichtung von Beweismitteln…

…0251; 31.03.2003, 2000/10/0052), vgl. auch § 38 Abs. 1 zweiter Satz BWG (Bankgeheimnis), 2. das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gem. § 1 DSG 2000 (zB VwGH 14.10.1992, 92/01/0049, ZfVB 1994/1/24; 30.01.2001, 2000/01/0030…

…0251; 31.03.2003, 2000/10/0052), vgl. auch § 38 Abs. 1 zweiter Satz BWG (Bankgeheimnis), 2. das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gem. § 1 DSG 2000 (zB VwGH 14.10.1992, 92/01/0049, ZfVB 1994/1/24; 30.01.2001, 2000/01/0030…

…wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind. (2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur…

…2 DSG sind, soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von…

…nicht zugänglich sind. Die DSGVO und insbesondere auch die darin verankerten Grundsätze sind zur Auslegung des Rechts auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG zu berücksichtigen. Die ganz oder teilweise automatisierte sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Abgabenbehörde ist zulässig, wenn sie für…

…meine personenbezogenen Daten zu verarbeiten." Gemäß der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes unterliegen die verfahrensgegenständliche Zugriffe daher der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO. Die Beschwerdegegner haben mich als Beschwerdeführer dadurch in meinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie meine personenbezogenen Daten über einen zulässigen Zeitraum…

…3300 Amstetten als 2. Beschwerdegegner wegen Verletzung in meinem Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG sowie wegen Verstoß gegen die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art 5 DSGVO sowie die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Daten gemäß Art 6 bzw. 9 DSGVO…

…Volltexte, soweit vorhanden Rechtssätze) der Öffentlichkeit im Internet unentgeltlich zugänglich zu machen. (2) Bei der Veröffentlichung sind personenbezogene Daten nur soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser Daten gebieten (wie etwa Umstände des Privat- und Familienlebens, Steuergeheimnis…

…der Ausdruck aus dem Kontenregister "gesondert zu erfassen", mit der Bezeichnung "Kontenregister" zu versehen und als "vertrauliches Dokument" zu archivieren." Nach dem Gesetz ist jede "Abfrage und Übermittlung" personenbezogener Daten aus dem Kontenregister so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem…

…meine personenbezogenen Daten zu verarbeiten." Gemäß der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes unterliegen die verfahrensgegenständliche Zugriffe daher der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO. Die Beschwerdegegner haben mich als Beschwerdeführer dadurch in meinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie meine personenbezogenen Daten über einen zulässigen Zeitraum…

…keinesfalls die betroffene Partei, deren Daten einer anderen Steuerbehörde zugänglich gemacht werden sollten, gemeint sein. Ferner sei auch nicht klar, welchen Zweck diese Geheimhaltung gegenüber Kunden und Dritten habe. Ausführungen des CLO im Vorlagebericht: Das CLO wiederholte die bereits im angefochtenen Bescheid vertretene Auffassung, dass …

…meine personenbezogenen Daten zu verarbeiten." Gemäß der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes unterliegen die verfahrensgegenständliche Zugriffe daher der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO. Die Beschwerdegegner haben mich als Beschwerdeführer dadurch in meinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie meine personenbezogenen Daten über einen zulässigen Zeitraum…

…Art. 2 Abs 2 lit d DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung (vollständiger Titel: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG…

…das WiEReG betraf, aus meiner Sicht nichts vereinbart. Ich habe die Meldung an das Register Wirtschaftlicher Eigentümer im Jahr 2018 damals nicht für Herrn ***Bf1*** erledigt." Über Vorhalt der Aussage von Herrn ***Bf1***, dass "er Ihnen seine FON-Daten weitergegeben hat. Können Sie das bestätigen?"…

…I Nr. 165/1999 geforderte gesetzliche Grundlage für eine allfällige Beschränkung des Grundrechts auf Datenschutz im Zuge des AP-Verfahrens. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das Grundrecht auf Datenschutz lediglich den Anspruch auf Geheimhaltung von personenbezogenen Daten umfasst, nicht aber einem Grundrecht auf…