4.3.6 Verkauf gebrauchter Dienstfahrzeuge Rz 222b: Beim Verkauf gebrauchter Dienstfahrzeuge an Arbeitnehmer liegt ein steuerpflichtiger Sachbezug insoweit vor, als die Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses einen Preis zu bezahlen haben, der unter dem Preis liegt, der bei einer Veräußerung des Fahrzeuges an einen…

…sodass durch einen amtlichen Gebrauch von Abschriften (Kopien) solcher Schriften keine Gebührenschuld begründet wird. Beispiel: Bei einer Behörde wird eine gebührenpflichtige Eingabe eingebracht und der ausländische Reisepass im Original sowie eine Kopie des ausländischen Reisepasses beigelegt. Der ausländische Reisepass im Original stellt ein im Ausland…

…es sein, dass eine Person den Vertriebenenstatus hat und gleichzeitig in Österreich den Hauptwohnsitz gemeldet hat. In diesem Fall ist die Anwendung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung rechtens.) Sonderfälle - Eigener Gebrauch - Firmenfahrzeuge Im Sinne der Bestimmungen bedeutet: gehören das wirtschaftliche Eigentum wie Besitz, Leasing, Miete…

…8 NoVAG 1991, entgegen der umsatzsteuerrechtlichen Definition (siehe Rz 419), um ein Gebrauchtfahrzeug, wenn dieses bereits in einem Staat zugelassen und verwendet wurde. Die Dauer der Zulassung sowie die Anzahl der bereits gefahrenen Kilometer sind nicht maßgeblich. Beispiel: Ein Personenkraftwagen wird durch eine Privatperson bei…

…| Prioritätsbelege, je Beleg | 75 Euro 10.9.2. Befreiungen Rz 551: Wird vom Patentamt zur Geltendmachung von Prioritätsrechten in anderen Ländern gleichzeitig die Herstellung mehrerer Abschriften (Prioritätsbelege) von Patentanmeldungen oder Gebrauchsmusteranmeldungen begehrt, so ist die Gebühr nur für eine Abschrift (Prioritätsbeleg) zu entrichten;…

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…Wien, MA 6 - Abgabenstrafen vom 30. Oktober 2024, zur Geschäftszahl ***MA-GZ1*** betreffend die Verwaltungsübertretungen nach § 1 Abs. 1 iVm § 16 Abs. 1 und Tarifpost D1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für Wien Nr. 20, in der Fassung des LGBl. Nr. 47…

…Zusammenhang, dass die Bf. 2 gegenüber der zuständigen Behörde als Baufirma aufgetreten ist, zweimal die Verlängerung der Bewilligung für die Baustelleneinrichtungsfläche beantragt hat und auch die an sie ergangenen Gebrauchsabgabenbescheide nicht bekämpfte. Daher war grundsätzlich das Bewusstsein bei der Vertretung der Bf. 2 gegeben, dass…

…Bf.-Adresse, über die Beschwerde vom 16. Februar 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten, vom 21. Dezember 2023 betreffend Nachbemessung der Gebrauchsabgabe für den Zeitraum 1. Jänner 2018 bis 31. Dezember 2022, ***, zu Recht: I. Die…

…Frau *** zugeschnittenes und zudem auch besonders repräsentatives Gebäude, das seiner Erscheinung nach nur für die private Nutzung durch eine nahestehende Person bestimmt sei, unter fremdunüblichen Bedingungen zum Gebrauch überlassen wurde, sei auch nach der Maßgabe des § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994…

…Wien, MA 6 - Abgabenstrafen vom 30. Oktober 2024, zur Geschäftszahl ***MA-GZ1*** betreffend die Verwaltungsübertretungen nach § 1 Abs. 1 iVm § 16 Abs. 1 und Tarifpost D1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für Wien Nr. 20, in der Fassung des LGBl. Nr. 47…

…Zusammenhang, dass die Bf. 2 gegenüber der zuständigen Behörde als Baufirma aufgetreten ist, zweimal die Verlängerung der Bewilligung für die Baustelleneinrichtungsfläche beantragt hat und auch die an sie ergangenen Gebrauchsabgabenbescheide nicht bekämpfte. Daher war grundsätzlich das Bewusstsein bei der Vertretung der Bf. 2 gegeben, dass…

…19. September 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten, MA 46 - P82/1177359/2024/ABC/ELM, vom 10. September 2024 betreffend Gebrauchsabgabe zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…hebe den Strafanspruch nicht nachträglich auf. Im November 2022 sei Kontakt bezüglich einer Lösung mit der Magistratsabteilung 46 aufgenommen worden. Es hätte jedoch rechtzeitig - mindestens 8 Wochen vor der weiteren beabsichtigten Gebrauchnahme, also 8 Wochen vor dem 01.06.2022 - um Verlängerung angesucht werden müssen (…

…hebe den Strafanspruch nicht nachträglich auf. Im November 2022 sei Kontakt bezüglich einer Lösung mit der Magistratsabteilung 46 aufgenommen worden. Es hätte jedoch rechtzeitig - mindestens 8 Wochen vor der weiteren beabsichtigten Gebrauchnahme, also 8 Wochen vor dem 01.06.2022 - um Verlängerung angesucht werden müssen (…

…findet sich betreffend die verfahrensgegenständlichen Überbauten (Vordächer, Portale) nämlich keine Bestimmung. Es wurde auch vom Voreigentümer nicht bekanntgegeben, dass irgendeine (neue?) Bewilligung einzuholen oder Gebrauchsabgaben offen bzw. von der neuen Wohnungseigentümerin zu tragen wären. Im Kaufvertrag wurde verkäuferseits unter Punkt IV. lit. c) + d) sogar…

…es deswegen zu einer Abgabenverkürzung gekommen ist, der sodann nachträglich vorgeschriebene Betrag umgehend zur Einzahlung gebracht und der Schaden damit wiedergutgemacht wurde. Obige Ausführungen werden noch dadurch unterstrichen (als erneuter Hinweis auf die bereits erstattete Rechtfertigung vom16.06.2023), als nicht nur aufgrund des vorgelegten…

…der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die dem Bf. angelasteten Verwaltungsübertretungen sind Dauerdelikte, sie enden mit Festsetzung des verkürzten Betrages an Gebrauchsabgabe. Dies ist mit Bescheid vom 23.5.2022 erfolgt. § 32 Abs. 1 VStG: Beschuldigter ist die…

…die Bischof Zorn + Partner Rechtsanwälte GmbH wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß 1.-2., 6.- 7 § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost B 3 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in der Fassung der Kundmachung ABI…

…einmal, (bei der zuständigen Magistratsabteilung) rechtzeitig Erkundigungen eingeholt zu haben, ob für alle auf öffentlichem Gemeindegrund angebrachten Gegenstände bzw. errichteten Baulichkeiten eine Bewilligung nach GAG vorlag und die Gebrauchsabgabe entrichtet wird, sondern haben sich auf die Aus- bzw. Zusagen der Verkäuferin der Liegenschaft verlassen. Eine…