Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden C und die weiteren Mitglieder D, E und F über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 21. August 2006 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Umsatzsteuer und…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende GmbH erklärte aus einem gastwirtschaftlichen Betrieb resultierende Umsätze in Höhe von 368.809,05 € (2012), 389.048,84 € (2013) und 390.299,56 € (2014) sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 14.171,11 € (2012), …

Gegen die Erlöshinzurechnung im Zusammenhang mit der in einem Nebenraum (Partybar bzw. Pub) verwendeten Schankanlage hat die steuerliche Vertretung vorgebracht, dass die Schankanlage nur im Jahr 2013 kurzzeitig in Betrieb genommen worden sei und die ansonsten fallweise erzielten Umsätze über die Hauptkassa erfasst worden seien…

…Pilze etc. sehr wohl zivilrechtlicher Eigentümer geworden sei ("originärer Eigentumserwerb"), daher man von einer Einlage in den Betrieb des Bws. (Gastwirtschaft) aus dessen Privatvermögen ausgehen müsse. Entgegen der Auffassung des Betriebsprüfers handle es sich auch um keine Eigenleistung, da der Bw. die Beeren und die…

…EK und der Gastwirt S die EK GmbH, welche am Standort A unter der Geschäftsführung des EK, welcher 99 % der Anteile erwarb, eine Gastwirtschaft betreiben sollte. Der Betrieb wurde am 12. Dezember 1988 eröffnet (Veranlagungsakt des Finanzamtes Linz betreffend die EK GmbH, StNr. 014/0916…

…beständig Fassbier geliefert wurde, wobei die einzelnen Lieferungen exakt bestimmt und bewertet werden konnten, diese Wareneingänge jedoch in den Beständen bzw. im Betriebsvermögen der Gastwirtschaft nicht erfasst worden sind, aber andererseits auch nicht mehr vorhanden gewesen sind. Die zwingende Schlussfolgerung war, dass auch diese Bierlieferungen…

…der Bw. habe bis zum Übergabsvertrag in N., Hauptplatz, einen Würstelstand betrieben. Der Übergeber habe bis zur Übergabe in x die Gastwirtschaft betrieben und geführt. Der Bw. sei bis zur Übergabe im Betrieb des Übergebers in keiner Weise tätig gewesen. Nach dem NeuFöG sei ein…

…Spruchsenates insoweit abgeändert, als sie zu lauten hat: I.1. ME ist schuldig, sie hat als abgabepflichtige Betreiberin der Gastwirtschaft "R" und Arbeitgeberin im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich I.1.a. in der Zeit vom 15. November 2005 bis zum 15. Februar 2007…

…Ergebnissen der abgeführten Berufungsverhandlung ist folgender relevanter Sachverhalt zu entnehmen: Mit 1. November 1999 pachtete die zur Führung einer Gastwirtschaft in diesen Räumlichkeiten gegründete X KEG wesentliche Teile des Gasthauses Y in R, wobei nach einem Umbau der Lokalität der Betrieb eröffnet wurde (siehe die…

Sinn des § 29 FinStrG betrachtet - der Offenlegung schon deshalb keine strafaufhebende Wirkung zukommen kann. Die Berufungswerberin hat daher hinsichtlich Februar 2002 eine Hinterziehung einer Vorauszahlung an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in Höhe von € 77,45 zu verantworten. Betreffend den Voranmeldungszeitraum…

obwohl - offensichtlich infolge finanzieller Schwierigkeiten (der Umsatz des Betriebes war von S 5,022.374,-- im Jahre 2000 auf S 2,297.497,-- im Jahre 2001 eingebrochen, vgl. die Ausführungen des Prüfers zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der X KEG im Arbeitsbogen zu ABNr. 201019/03…

…860,-- + 2000: S 41.840,--) bewirkt, indem sie in ihren steuerlichen Rechenwerken betreffend ihre Gastwirtschaften Erlöse im Ausmaß von S 80.000,-- (1998), S 175.000,-- (1999) und S 125.000,-- (2000) verheimlicht hat, wodurch obgenannte bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in genannter Höhe zu niedrig festgesetzt…

…im Buschenschank neben selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten im schädlichen Ausmaß zugekaufte Speisen und Getränke veräußert werden. Das Angebot an warmen und kalten Speisen und Getränken erfolgt nach Art eines gastwirtschaftlichen Betriebes. Die Einkünfte aus dem Getränkeverkauf im Buschenschank stellen somit nicht mehr Einkünfte aus Land …

…selbständigen Handelsvertretern durchgeführt werden, so ist die dabei auftretende Frage, ob die Räume der Gastwirtschaft oder allfällige inländische Zweitwohnungen der deutschen Vertreter für diese inländische Betriebstätten darstellen, als Sachverhaltsfrage von dem jeweils zuständigen Finanzamt zu beurteilen. Es spricht allerdings einiges dafür, dass keine inländischen Betriebstätten…

…1294/74; VwGH 15.1.1991, 87/14/0123). Beispiel: Eine Gastwirtschaft wird in einem Gebäude betrieben, das je zur Hälfte im zivilrechtlichen und wirtschaftlichemn Eigentum des Gastwirtes und seiner Gattin steht. Der Gastwirt hat mit der aus den beiden Eheleuten gebildeten Hausgemeinschaft keinen Mietvertrag…

…die Erzeugung des Getränkes aus eigenen Weintrauben oder eigenem Obst und die Lieferung innerhalb des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes im Inland. Schädlich ist auch der Verkauf im Wege eines Gewerbebetriebes desselben Unternehmers (zB Gastwirtschaft). 10.3.11.1 Selbsterzeugter Wein Rz 1450: Lässt sich nicht feststellen…

…(Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz5, § 1 UStG Rz 274). Zu Spielautomaten in Gaststätten wird von der Lehre folgende Ansicht vertreten: In der Gastwirtschaft des G wurden von S Spielautomaten aufgestellt, wofür S dem G eine Standplatzmiete zu bezahlen hat. Die Gewinne, die erzielt werden, kann der Spieler…

…B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt ML und HL, Übergeber, =ÜG, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ1,EZ2, samt den darauf errichteten Betriebsgebäuden (Gastwirtschaft, Hotel, Einheitswerte insgesamt 324.808,71 €). Außerdem waren sie zu je einem Drittel als Kommanditisten an der KG, =KG…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (Bf., vormals: Berufungswerber), der eine Gastwirtschaft führt, stellte am 23. August 2012 den (beim Finanzamt am 27. August 2012 eingelangten) Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 654,89…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt eine Gastwirtschaft und erklärte in den Jahren 2005 bis 2008 Verluste aus der Vermietung einer Eigentumswohnung in Adr.1. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 2006…