…dass der Bf als Fruchtnießerin ein befristetes Fruchtgenussrecht von 15 Jahren an zwei Liegenschaften des Sohnes eingeräumt wird. Im Gegenzug verzichte die Bf auf die Rückzahlung eines leihweise an den Sohn (= Fruchtgenussbesteller) hingegebenen Betrages von EUR 50.000 "Bauleihgabe" während der Errichtung des Einfamilienwohnhauses…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Liegenschaft der minderjährigen Tochter der zivilrechtlichen Eigentümerin im Rahmen eines Fruchtgenussrechtes zugerechnet werden. Mit Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO…

…wird zudem ausgeführt, dass das Finanzamt bereits im Jahr 2012 eine Anfrage zur Steuernummer des Großvaters über einen ähnlichen Sachverhalt mit dem Bruder der minderjährigen ***mj Kind*** beantwortet hätte. Eine Anfrage im Jahr 2012 an das Finanzamt zu einem Fruchtgenussrecht einer anderen Steuernummer, einem anderen…

…dem Bundesfinanzgericht der Grundstückswert für das Trennstück "3" mitgeteilt sowie ausgeführt, dass es sich um einen einheitlichen Vertrag handle (Übertragung der Trennstücke "2" und "3" sowie der Liegenschaft EZ *1* ***KG***) und deswegen die Einräumung des Fruchtgenussrechts als Gegenleistung anzusehen wäre. Schließlich wurde darauf hingewiesen…

…€ | Instandhaltungskosten/Instandsetzungskosten | 9520 | 3.566,19 € | übrige Werbungskosten | 9530 | 4.762,50 € Im Zuge einer finanzamtlichen Überprüfung wurde der Vertrag über die Einräumung von Fruchtgenussrechten zur Liegenschaft EZ *** Grundbuch W (Dienstbarkeitsvertrag vom 14.12.2016) vorgelegt…

…15 € berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß dem am 31. August 2011 abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag betreffend Fruchtgenussrecht für die Liegenschaft P , Straße 17, nach Ablauf von 5 Jahren ab Dienstvertragsbeginn das Kündigungsrecht dem Beschwerdeführer zustehen würde. Lt. gängiger Verwaltungspraxis müsse der Fruchtgenuss bei rechtlich abgesicherter…

…zu, die grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Mit Vereinbarung vom 23.5.2007 hat Hr. Bw. seiner Ehegattin RM das Fruchtgenussrecht an seinen 7/9tel Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft, eingeschränkt auf sämtliche mit der Bergbahn GmbH bestehende Baurechts-, Dienstbarkeits- und Bestandsverträge, in…

…ihrer Mutter, zu veräußern oder zu belasten. Frau GP nimmt die ihr eingeräumten Rechte vertragsmäßig an. Das der Übergeberin eingeräumte Fruchtgenussrecht wird im Hinblick auf das Alter der Berechtigten mit ATS 180.000,-- bewertet. IV. Das auf dem Hälfteanteil der Übergeberin BLNr. 2 haftende Veräußerungs…

…Folgenden: Bw) für diesen Rechtsvorgang Schenkungssteuer von 1.464,66 € vor. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen wurde als Wert des Fruchtgenussrechtes (16.714,75 €) der auf das Erdgeschoß entfallende aliquote (nämlich ein Drittel, davon die Hälfte) Teil vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaft angesetzt.…

…Gebäude mit ordnungsgemäßem Erhaltungszustand auf einer Liegenschaft mit durchschnittlicher Lage (Wohnumgebung) gelegen ist. Es wurde zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahren Übereinstimmung dahingehend erzielt, dass im gegenständlichen Fall der Bewertung der Fruchtgenussrechte (die laut Kaufvertrag Punkt IX im Wesentlichen darin bestehen, dass die Verkäufer berechtigt sind…

…000,00 EUR je zur Hälfte von der V-Privatstiftung und der S-Privatstiftung übernommen. Zu Geschäftsführern waren seit Gründung V und S bestellt.) Als Kaufpreis für das abgetretene Fruchtgenussrecht, welches laut Abtretungsvertrag in Übereinstimmung mit den Bestimmungen im Aktienkaufvertrag den Anspruch auf Auszahlung von…

…Stimmrechtes), sondern auch die negative Befugnisse zu, da insbesondere wegen der übertragenen Stimmrechtsausübung der zivilrechtliche Eigentümer über die Dauer des Fruchtgenussrechtes von der Nutzung ausgeschlossen ist. Wie in den Sachverhaltsausführungen dargestellt, haben im gegenständlichen Fall die Erwerber der Aktien (die Privatstiftungen) mit Aktienkaufvertrag vom 21…

…Der auf Basis der in den Jahren 1997 und 1996 erzielten handelsrechtlichen Gewinne kapitalisierte Wert des Fruchtgenussrechtes betrage für die vertraglich vereinbarte befristete Laufzeit von 10 Jahren unter Ansatz eines Zinsatzes von 5,5% sowie einer nachschüssigen Rente S 2,304.706.-. Mit Bescheid vom…

…90 m²) zugrunde gelegt. In der dagegen erhobenen Berufung wurde im Wesentlichen vorgebracht, aufgrund der Belastung mit dem Fruchtgenussrecht sei für den Geschenknehmer im Zeitpunkt der Schenkung noch kein Ertrag gegeben, weshalb vom unbelasteten Wert der Liegenschaft das Nutzungsrecht in Abzug zu bringen sei. Der…

…ebenso wie in der dem Finanzamt Klagenfurt (FA) gleichzeitig übermittelten Abgabenerklärung Vordruck "Gre 1", der kapitalisierte Wert des Fruchtgenussrechtes mit € 616.463,28 festgehalten. Das FA setzte der Bw. gegenüber mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Grunderwerbsteuer (GreSt) in Höhe von € 14.147,32…

…hätte dabei nicht die subjektive Absicht gehabt, seinen Bruder zu bereichern. Sein Wunsch wäre es gewesen, dieses für ihn wertlose Fruchtgenussrecht gegen eine Liegenschaft einzutauschen. Herr Franz P. sei nicht berechtigt gewesen, diesen Legehennenstall an fremde Personen weiter zu vermieten oder an diese zu verpachten…

…eines Schenkungsvertrages vom 25. November 2000 ist die Liegenschaft mit einem Fruchtgenussrecht zu Gunsten von Herrn M. E. sen. belastet. Herr M. E. sen. verzichtet auf das ihm zustehende Fruchtgenussrecht und bereichert daher ebenfalls aus dem Titel der Gesellschaftereinlage die Bw. Die Sacheinlage des Herrn…

…Als Gegenleistung hiefür behält sich der Übergeber vor bzw. räumen die Übernehmerinnen diesem und ihrer Mutter M.Z das lebenslängliche, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Fruchtgenussrecht (Fruchtnießung im Sinne des § 509 ABGB) ein und die Berechtigten K.Z. und M.Z nehmen diese Rechtseinräumung an. Die…

…A (= Berufungswerber, Bw) seiner Ehegattin S an den ihm gehörigen 298/654-Anteilen an der Liegenschaft in EZ1, diese verbunden mit Wohnungseigentum an Top 1, das unentgeltliche Fruchtgenussrecht ein; dies beginnend mit 1. Jänner 2006 auf die Dauer von 15 Jahren, sohin bis 31…

…einer mündlichen Verhandlung zurück.   Über die Berufung wurde erwogen: 1. Abtretung Fruchtgenussrecht Die Bw. verweist zur Begründung auf ihre Ausführungen in der zur Geschäftszahl RV/136-G/03 erhobenen Berufung. Die Berufung wird diesbezüglich als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wird auf Punkt 3 der…