…Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Die Zustellung der am 23. September 2004 der Post übergebenen Berufungsvorentscheidung gilt damit als am 28. September 2004 bewirkt. Ein dieser gesetzlichen Fiktion widersprechendes Vorbringen wurde trotz Aufforderung nicht erstattet. Damit begann die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 28…

…durch Hinterlegung am 27.6.2013 zugestellt wurden. Da die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages einen Monat beträgt, endete die Frist am Montag, dem 29.7.2013. Die am 29.8.2013 eingebrachten Vorlageanträge sind somit verspätet und erfolgte die Zurückweisung durch das Finanzmat zu…

…vom 17. / 18. 5. 2018 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO in Bezug auf die "Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages hinsichtlich der Beschwerdevorentscheidungen vom 09.03.2018 beziehungsweise 12.03.2018" (Beschwerdevorentscheidung vom 9. 3. 2018, zugestellt am 13. 3…

…308 Abs. 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig…

…Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (…

…Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (…

…trägt die händische Bescheidbegründung dieses Datum. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte nach den unbestrittenen und unwiderlegten Angaben des Bf am 13.11.2017, die der Bescheidbegründung am 16.11.2017. Damit endete die Frist für die Einbringung eines Vorlageantrages am 18.12.2017. Dem Erstantrag…

…der Vorlageantrag vom Finanzamt mit Zurückweisungsbescheid vom 2. März 2011 als verspätet zurückgewiesen, da die Berufungsvorentscheidung von der Mitbewohnerin des berufungswerbenden und zustellungsbevollmächtigten Bw Ing. N nachweislich am Dienstag, den 14. Dezember 2010, übernommen worden sei und die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlagenantrages somit…

…wurde (§ 273 Abs. 1 lit a BAO idF des AbgRmRefG). Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages beträgt einen Monat (§ 276 Abs. 4 iVm § 245 Abs. 1 BAO idF des AbgRmRefG). Auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. Die Bestimmungen des …

…handelt. Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei…

…dass Antragstellerin des Vorlageantrages die A GmbH sei, vermag an der rechtlichen Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes nichts zu ändern, weil dieses Schreiben bei der Behörde erst nach Ablauf der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages eingegangen ist. Die vorliegende Entscheidung steht in Einklang mit der ständigen…

…Zustellungsbevollmächtigung) herrschte. Die Rechtsfragen iZm der Ermittlung des Ablaufes der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages konnten anhand der eindeutigen Rechtslage und im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelöst werden. Die Rechtsfrage, welches Verfahrensrecht auf die Reaktion auf den nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag anzuwenden ist…

…2 ZuStG). Die Zustellung ist am 08.09.2025 erfolgt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 08.10.2025 abgelaufen, sodass das Fristverlängerungsansuchen vom 09.10.2025 nicht fristgerecht war. Der Lauf der Rechtsmittelfrist wird durch einen Fristverlängerungsantrag nur dann gehemmt, wenn er vor…

…zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. § 309 a Abs. 1 BAO bestimmt: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist…

…die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden muss. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Die primäre Tatbestandsvoraussetzung einer Fristversäumung…

…Die Zustellung erfolgte am selben Tag über FinanzOnline durch Übermittlung in die Databox der beschwerdeführenden Partei. Am ***13*** brachte die beschwerdeführende Partei per Fax beim Finanzamt unter Verweis auf die in der Rechtsbelehrung der Beschwerdevorentscheidung angeführten einmonatigen Frist zur Stellung eines Vorlageantrages den Antrag auf…

…einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. § 309a lautet: Abs. 1: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist…

…Abs 1 BAO einen Monat. Da die Beschwerdevorentscheidung vom 12.3.2024 datiert, gilt sie daher gemäß § 26 Abs 2 ZustG als am 15.3.2024 (Freitag), zugestellt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete damit am 15.4.2024 (Montag). Der Vorlageantrag wurde jedoch…

…Vorlageantrages. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. am 24.6.2022 zugestellt. Die einmonatige Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete, da der 24.7.2022 ein Sonntag war, gem. § 108 Abs. 3 BAO am Montag, dem 25.7.2022. Der am 22.11.2022 gestellte Vorlageantrag…

…die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages am 6.6.2019. Tatsächlich wurde der Vorlageantrag allerdings erst am 12.6.2019 und damit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern verspätet eingebracht. Der Vorlageantrag vom 12.6.2019 ist somit verspätet und daher vom Bundesfinanzgericht zurückzuweisen. Zur Unzulässigkeit…