IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, über die Beschwerden vom 23. Februar 2017 gegen nachfolgend angeführte Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr zuständig: Finanzamt für Großbetriebe) Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006, erlassen am 3…

…mit Ausnahme eines bestimmten Fremdwährungskredites nach Art. III UmgrStG in eine GmbH eine Überführung des einzelnen zurückbehaltenen Wirtschaftsgutes (Fremdwährungsschuld) in das Privatvermögen bewirkt. Mit der Zurückbehaltung einer Verbindlichkeit wird ein Entnahmetatbestand verwirklicht. Bei einer solchen Entnahme ist die Fremdwährungsschuld nach § 6 Z 4 EStG zu…

…der Kursdifferenz eintritt. Die Aufbringung der zur Bewirkung des Rechnungsausgleichs erforderlichen Devisen ist als eigenständiger von der Anschaffung losgelöster Geschäftsfall zu betrachten. Der Anschaffungswert eines auf Ziel in fremder Währung gekauften Wirtschaftsgutes entspricht nicht nur wegen der fehlenden Vorhersehbarkeit künftiger Wechselkursänderungen der Fremdwährungsschuld, umgerechnet mit…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Verbindlichkeitstausch dar, das heiße, die ursprüngliche YEN-Schuld werde unter Eingehen einer anderen Fremdwährungsschuld (SFR-Kredit) getilgt. Der dabei entstehende Kursgewinn sei im Tilgungszeitpunkt realisiert. Die Berechnung des Kursgewinnes ist wie folgt dargestellt (Tz 2 des Berichtes AbNr. 121016/06): |…

…Sie sei der Ansicht, dass durch die Konvertierung von einer zum Euro wechselkurslabilen Währung (hier Yen) in eine andere zum Euro wechselkurslabilen Währung (hier Schweizer Franken), die ursprüngliche Fremdwährungsschuld getilgt und eine neue Fremdwährungsschuld aufgenommen worden sei. Sie begründe dies damit, dass mit Aufnahme des…

…VwGH 27.08.2008, 2008/15/0127). Beispiel 1 (Kursgewinn): Im Jahr 1 erfolgt die Aufnahme einer Fremdwährungsschuld in Höhe von 100.000 US-Dollar (Wechselkurs US-Dollar/Euro: 1,20). Im Jahr 3 wird von US-Dollar in Schweizer Franken konvertiert. Bis zur Konvertierung…

…vertritt die Ansicht, dass die Konvertierung einer Kreditverbindlichkeit von einer Fremdwährung in eine andere zur Folge habe, dass die ursprüngliche Fremdwährungsschuld unter Eingehung einer entsprechenden anderen Fremdwährungsschuld getilgt werde und damit ein Verbindlichkeitstausch nach § 6 Z 14 lit a EStG 1988 vorliege. Der Gewinn aus…

…des Verwaltungsgerichtshofes unrichtig, weil dieser zwischenzeitig zu diesem Themenkreis ausgesprochen hat, dass eine Betrachtungsweise, gemäß welcher die "Zwischenergebnisse" aus der Bewertung einer Fremdwährungsschuld bereits eine Gewinnrealisierung darstellen sollten, sowohl den Grundsätzen des Imparitätsprinzipes als auch den Grundsätzen des § 5 EStG widersprechen. Dies auch deswegen, weil …

…werden. Sinkt der Teilwert, kann dieser angesetzt werden, es darf aber der ursprüngliche Verfügungsbetrag nicht unterschritten werden (entsprechend dem Grundsatz des eingeschränkten Wertzusammenhanges). Das gilt auch für Fremdwährungsschulden. Es kann nur ein Teilwert zum Ansatz kommen, der nicht unter den Anschaffungskosten (Verfügungsbetrag) der Schuld liegt…

…Entwicklungen abhängigen Währungsrisikos. Die Darlehenskonvertierung stellt somit einen Verbindlichkeitstausch dar, bei dem die ursprüngliche Fremdwährungsschuld unter Eingehen einer entsprechenden anderen Fremdwährungsschuld getilgt wird. Wirtschaftlich betrachtet ist der Tausch eine Veräußerung des hingegebenen Wirtschaftsgutes und eine Anschaffung des im Wege des Tausches hereingenommenen Wirtschaftsgutes. Die dabei…

…gleichen steuerlichen Ergebnis. Die Konvertierung stelle in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Verbindlichkeitstausch dar, die ursprüngliche Fremdwährungsschuld werde unter Eingehung einer entsprechenden anderen Fremdwährungsschuld getilgt. Dabei entstehende Kursgewinne oder Kursverluste seien im Tilgungszeitpunkt realisiert. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Eingabe vom 4. Oktober 2004 Berufung…

…durch die Konvertierung von einer zum Euro wechselkurslabilen Währung (Yen) in eine andere zum Euro wechselkurslabilen Währung (CHF), die ursprüngliche Fremdwährungsschuld getilgt und eine neue Fremdwährung aufgenommen worden sei. Dabei stütze sich das Finanzamt auf die wenig überzeugende Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen vom 22…

…es gelten die vereinbarten Sicherheiten auch für die Forderung in der jeweiligen Währung unverändert weiter.   Fragestellung: Gilt die Konvertierung eines Fremdwährungskredites, wobei keine neue Fremdwährungs-schuld eingegangen wird, als Tilgung dieses Fremdwährungskredites und gelten daraus entstehende Kursgewinne bzw. Kursverluste als im Konvertierungszeitpunkt zu- bzw…

…wobei nämliche Konvertierung in zivilrechtlicher Hinsicht keine Änderung des Kreditverhältnisses, insbesondere keine Novation bewirkt habe. Die zum Konvertierungszeitpunkt 02.07.2015 bestehende Fremdwährungsschuld habe sich auf CHF 234.625 belaufen, wobei die Bank dem Bf. vorgenannter Summe entsprechenden Euro Gegenwert in Höhe von € 226…

…angesiedelt gelegen sei. In Ansehung vorerwähnter Fakten sollte sich nach dem Dafürhalten des Bf. der Veranlassungszusammenhang der Fremdwährungsschuld mit der Vermietungstätigkeit gar nicht mehr stellen, sondern dieser bereist im Zeitraum der im Jahre 1998 erfolgten Kreditaufnahme mit Wirkung für alle Folgezeiträume bis zur endgültigen Tilgung…

…Yen getauscht worden. Es wäre festgestellt worden, dass dies keinen Verbindlichkeitstausch darstellt, sondern das Wirtschaftsgut "Fremdwährungsschuld" weiter Bestand hatte, was dazu führte, dass bei der später erfolgten Tilgung in Schilling die Spekulationsfrist abgelaufen sei. Im Gegensatz zu den vom VwGH beurteilten Sachverhalten, bei denen es…

…wobei nämliche Konvertierung in zivilrechtlicher Hinsicht keine Änderung des Kreditverhältnisses, insbesondere keine Novation bewirkt habe. Die zum Konvertierungszeitpunkt 2.7.2015 bestehende Fremdwährungsschuld habe sich auf CHF 234.625,00 belaufen, wobei die Bank dem Bf. vorgenannter Summe entsprechenden Euro Gegenwert in Höhe von €…

…angesiedelt gelegen sei. In Ansehung vorerwähnter Fakten sollte sich nach dem Dafürhalten des Bf. der Veranlassungszusammenhang der Fremdwährungsschuld mit der Vermietungstätigkeit gar nicht mehr stellen, sondern dieser bereist im Zeitraum der im Jahre 1998 erfolgten Kreditaufnahme mit Wirkung für alle Folgezeiträume bis zur endgültigen Tilgung…

…Rede sein kann. Es stelle sich "bloß" die Frage, ob von einer nachträglichen Änderung der Herstellungskosten gesprochen werden kann. Laut Rechtsprechung des VwGH führen jedoch Änderungen des Wechselkurses der Fremdwährungsschuld ohnehin nicht zu einer Änderung der Anschaffungskosten (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15…

…anlässlich der Tilgung von Fremdwährungsschulden, die zur Finanzierung von Investitionen im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgenommen worden waren, sich per definition nicht in den Bereich einer anderen Einkunftsart einordnen lassen, vor allem aber, weil weder die Aufnahme einer Fremdwährungsschuld noch deren gänzliche…