UFSG RV/0723-G/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mader & Kleinschuster Steuerberatungs GmbH & CoKG, 8350 Fehring, Ungarnstraße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 11. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, wann es zur Realisierung des Kursgewinnes kommt, wenn der Gewinn nach den Gewinnermittlungsvorschriften des § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wird. Der Berufungswerber erzielte im Jahr 2004 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von 15.387,30 Euro. Das Finanzamt hat in der Folge bei der Veranlagung die Gewinnrealisierung der Kursgewinne hinzugerechnet und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf nunmehr 89.008,46 Euro erhöht. Dies mit nachstehender Begründung: Da bei Bilanzierern die Gewinnrealisierung der Kursgewinne bei Geschäften in ausländischer Währung zum Konvertierungszeitpunkt eintritt, war der Kursgewinn von 73.621,16 Euro dem erklärten Gewinn hinzuzurechnen. Dagegen wandte sich der Bw. mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass in seinem Fall eine Konvertierung von Japanischen Yen in Schweizer Franken erfolgt sei. Eine Versteuerung könne erst vorgenommen werden, wenn eine tatsächliche Realisierung stattgefunden habe. Das sei erst dann der Fall, wenn in Euro konvertiert werde. Es habe ausschließlich im Jahr 2004 eine Konvertierung von Japanischen Yen in Schweizer Franken stattgefunden. Eine weitere Konvertierung sei nicht erfolgt. Es sei auch keine Darlehensrückzahlung durchgeführt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Absatz 1 EStG 1988 ist der Gewinn der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und durch Einlagen nicht erhöht. Zum Betriebsvermögen gehören alle im (zivilrechtlichen oder zumindest im wirtschaftlichen) Eigentum des Betriebsinhabers stehenden Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb gewidmet sind, d.h., die ihm dienen oder jedenfalls zu dienen bestimmt sind. Betriebseinnahmen sind alle in Geld bestehenden oder Geldwert besitzenden Güter, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Betriebes zuwachsen. Wirtschaftsgüter sind alle im wirtschaftlichen Verkehr selbständig bewertbaren Güter. Als Schulden können nur jene Verpflichtungen in die Bilanz eingesetzt werden, die zum Betriebsvermögen gehören. Diese Verbindlichkeiten sind wie Umlaufgüter bzw. nicht abnutzbare Anlagegüter zu bewerten. Gemäß § 6 Z 2a EStG 1988 sind nicht abnutzbares Anlagevermögen und Umlaufvermögen mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Ist der Teilwert niedriger, kann dieser angesetzt werden. Steigt der Teilwert wieder, ist der Ansatz eines höheren Wertes über dem letzten Bilanzansatz zulässig; über die ursprünglichen Anschaffungskosten darf aber nicht hinausgegangen werden (Grundsatz des eingeschränkten Wertzusammenhanges). Schulden sind sohin mit dem Verfügungsbetrag, der dem Schuldner zugeflossen ist (Anschaffungskosten), anzusetzen. Ist der Teilwert der Schuld am Bilanzstichtag höher, weil die Verpflichtung gestiegen ist, kann der höhere Teilwert angesetzt werden. Sinkt der Teilwert, kann dieser angesetzt werden, es darf aber der ursprüngliche Verfügungsbetrag nicht unterschritten werden (entsprechend dem Grundsatz des eingeschränkten Wertzusammenhanges). Das gilt auch für Fremdwährungsschulden. Es kann nur ein Teilwert zum Ansatz kommen, der nicht unter den Anschaffungskosten (Verfügungsbetrag) der Schuld liegt, weil auch in diesem Fall die Anschaffungskosten die Untergrenze für die Bewertung der Schuld bilden (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 6 Z 3 Tz 4). Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass der gegenständliche Femdwährungskredit ein Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens darstellt und im Streitjahr keine Rückzahlung bzw. Teilrückzahlung erfolgt ist. Streit besteht darüber, ob bereits im Zeitpunkt der Konvertierung von Schweizer Franken in einen Japanischen Yen Kredit von einer Gewinnrealisierung gesprochen werden kann. Die Begründung des bekämpften Bescheides findet ihre Grundlage in der vom Finanzamt vertretenen Auffassung, dass die Konvertierung der Kreditverbindlichkeit von einer Fremdwährung in eine andere als Verbindlichkeitstausch anzusehen sei, was zur Folge habe, dass die ursprüngliche Fremdwährungsschuld durch das Eingehen einer entsprechenden anderen Fremdwährungsschuld getilgt werde. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 15. Jänner 2008, 2006/15/0116 (den Konvertierungsgewinn bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 betreffend) folgende grundlegende Aussage getroffen: "Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird, die Konvertierung stelle in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Verbindlichkeitstausch dar, der auch bei einem Einnahmen-Ausgabe-Rechner zu einer Gewinnrealisierung führen müsse, ist dem entgegenzuhalten, dass in der bloßen mit dem bisherigen Schuldner getroffenen Vereinbarung, eine bestehende Verbindlichkeit in einer anderen Währungseinheit zurückzuzahlen, kein Erwerb eines "anderen Wirtschaftgutes" liegt". Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausgeführt, dass der Vermögenszugang ein endgültiger sein müsse. Davon sei auszugehen, wenn der Eintritt eines Kursgewinnes als gesichert festgestellt werden könne. Dies werde in der Regel erst durch die (endgültige) Tilgung oder teilweise Tilgung der Fremdwährungsverbindlichkeit der Fall sein, weil erst zu diesem Zeitpunkt die letztendliche Bezugsgröße der während der Kreditlaufzeit festgestellten Wertveränderung, nämlich die Heimatwährung (im Beschwerdefall: Euro) Relevanz bekommt. Durch die abschließende Gegenüberstellung der noch ausstehenden Fremdwährungsverbindlichkeit zu den seinerzeitigen Anschaffungskosten der Kreditsumme, ließe sich eine positive Differenz in einem - sodann gesondert erzielten - Kursvorteil erkennen. "Ist aber von einem nach wie vor bestehenden Kursrisiko auszugehen, steht im Konvertierungszeitpunkt nicht fest, dass die tatsächlich zur endgültigen Kredittilgung erforderlichen Rückzahlungen die seinerzeit kreditierten Geldmittel (jeweils gerechnet in Nominalbeträgen der Heimatwährung) unterschreiten werden." Da es im vorliegenden Fall weder zu einer Tilgung oder zu einer teilweisen Tilgung gekommen ist, kann der Eintritt des Kursgewinnes noch nicht als gesichert angesehen werden. Das Vorliegen eines Tauschvorganges hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch ebenfalls ausdrücklich verneint. Wie aus den eingangs wieder gegebenen Bewertungsvorschriften ersichtlich ist, ließe sich eine Gewinnrealisierung nur dadurch ableiten (dazu auch Zorn, SWK 7/2008, Gewinnrealisierung von Fremdwährungskrediten). Es kann folglich im Streitjahr 2004 noch nicht von einer Realisierung des Kursgewinnes ausgegangen werden, weshalb wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden war. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 19. März 2008