4.15. Tilgung von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch Verwendung von Zahlungen, sonstigen Gutschriften und Guthaben nur auf Verlangen (§ 212a Abs. 8 BAO) Rz 537: § 212a Abs. 8 BAO hat die Entrichtung oder Tilgung ausgesetzter Abgaben vor Beendigung der Aussetzung zum Gegenstand. Rz 538: Allfällige Zahlungen, sonstige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***USt*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. April 2022 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. April 2022, Steuernummer ***StNr*** zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Höttinger Vlasich Partner Steuerberatung GmbH, Augasse 38, 7350 Oberpullendorf, über die Beschwerde vom 7.12.2016 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart…

…zustehende Kaufpreis von € 50.000 wird von der Käuferin nicht unmittelbar an ihn in bar, sondern - in Abkürzung des Zahlungsweges - zur Tilgung der gegen ihn seitens der ***X*** ***ZZ*** reg. GenmbH bestehenden Kreditforderung verrechnet. Demnach ist der Betrag von € 50.000 als Veräußerungserlös…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X als Rnf der Bf , B , vertreten durch V gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 7. Juni 2006, ErfNr . , StNr .. , betreffend Börsenumsatzsteuer zu Recht erkannt…

…Sie dokumentierten damit weder eine Schuldübernahme noch wiesen sie einen Hinweis auf eine eventuelle Haftungsübernahme etc. aus. Die strittigen Verbindlichkeiten gegenüber CH waren also nach der in den Akten abgebildeten Beweislage im Zeitpunkt ihrer Tilgung durch die Berufungswerberin nach wie vor A***E***, B***E***…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.GesmbH, (Bw.) vertreten durch Connect WP und StBer GmbH, 1100 Wien, Gudrunstr. 141, vom 27. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch Günther Koessner, vom 21. April 2009 betreffend Zahlungserleichterung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Mitzahlungsbescheide vom 27. August 2003, ErfNr.1 und ErfNr.2 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch ADir Josef Bartl und ADir Ernst Mühl, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Den Berufungen wird Folge…

…neben Krankheitskosten im Betrage von 41.985,00 S Aufwendungen in Zusammenhang mit der Tilgung von Verbindlichkeiten seines Sohnes C im Betrage von 265.100,00 S (Unterhaltsrückstände in Höhe von 85.100,00 S sowie Kreditschulden gegenüber der H-Bank im Betrage von 180…

…ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 BAO unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist…

…Bw. als Darlehensnehmerin darauf angekommen, für den im jeweiligen Veranlagungszeitraum gelegenen Zeitpunkt der Tätigung von mit Darlehensmittel finanzierten Ausgaben für die universitäre Ausbildung die Steuerabsetzbarkeit dieser Ausgaben wahr-zunehmen. Auf den Zeitpunkt der Tilgung des Darlehens kommt es steuerlich nicht an (vgl. Jakom/Baldauf, EStG…

…unbestritten ist, dass der Umbuchungsantrag verspätet, am 20. Jänner 2003, gestellt worden war. Der Eintritt der Tilgungswirkung bei einer Umbuchung gemäß § 211 Absatz 1 lit g BAO setzt voraus, dass tatsächlich eine Umbuchung zu einem Zeitpunkt, in dem ein verfügbares Guthaben vorhanden ist, durchgeführt wird…

…berücksichtigt werden." Bei der vorliegenden Entscheidung über die Beschwerde sind Umstände, die während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens eingetreten sind, zu berücksichtigen; dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch für den Ablauf der Tilgungsfrist während des Rechtsmittelverfahrens (Klaushofer in Raschauer/Wessely, VStG3, § 55 Rz 7…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Josef Hofinger, Dr. Roland Menschick, Rechtsanwälte, 4710 Grieskirchen, Rossmarkt 20, vom 2. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 2. Dezember 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…begründet wie folgt: "Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag der Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Antragsberechtigt ist neben dem Abgabepflichtigen auch der Haftungspflichtige…

… 124b Z 185 lit d EStG für Tilgungsträger hinsichtlich der einbehaltenen Kapitalertragsteuer idHv insgesamt € 8.672,53. Mit Bescheid vom 19.6.2023 wurde die Einkommensteuer 2022 erklärungsgemäß veranlagt. Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrensverfahrens wurde das Verfahren mit Bescheid vom 12.9.2024 wiederaufgenommen und…

…2013 erhobenen Bescheidbeschwerde ein. In concreto wurde zu den Streitpunkten nachstehendes ausgeführt: 2.1. Werbungskosteneigenschaft der anlässlich der Tilgung des CHF- Kredites herrührenden Kursverluste 2011 bis 2015 Der Bf. sei im Zeitpunkt der Kreditaufnahme bis zu der am 31.12.2006 erfolgten Betriebseinstellung zu 90%…

…da in Anlehnung an VwGH vom 18.12.2017, Ro 2016/15/0026 der Veranlassungszusammenhang nicht erst anlässlich der Tilgung zur Beurteilung anstehe, sondern vielmehr dieser vor oder bei Kreditaufnahme festzustellen sei und des Weiteren auch das mit der Aufnahme eines Darlehens in Fremdwährung einhergehende…

…ebenfalls unter § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 fallenden Kursverluste (Tilgungsmehrbeträge) gelten muss - ebenso, wie es der VwGH in seinem Erkenntnis 2016/15/0026 vom 18.12.2018 (siehe oben) dargelegt hat. 4. Zwischen dem Erkenntnis des VwGH vom 26.1.2017 - Aufhebung einer…