…mehr weiter investieren, sondern den begünstigenden Zweck aufgeben.“ Mit Schreiben vom 24. Jänner 2012 langte bei der belangten Behörde eine auf dieses Schreiben bezogene Kontrollmitteilung des FA 1/23 ein. Am 21.12.2012 führte die belangte Behörde eine Firmenbuchabfrage zur Bf. durch. Davon befindet…

…gemäß § 116 FinStrG für den 4. November 2002. Frau Dr.X kam dieser Vorladung nicht nach. Weiters tätigte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 18. November 2002 eine Firmenbuchabfrage betreffend die Bw. und erstellte einen Firmenbuchauszug. Danach ist Herr W. der nunmehrige…

…Firmenbuchabfrage und fertigte einen Firmenbuchauszug mit aktuellen Daten der Bw. an. Diese Firmenbuchabfrage diente offensichtlich dazu, die aktuelle Geschäftsanschrift der Bw sowie den aktuellen Geschäftsführer der Bw. festzustellen. Da die Kenntnis dieser Daten der Bescheidzustellung an die Bw. diente, handelt es sich bei dieser Firmenbuchabfrage…

…ein Amtshilfeersuchen (2001) und eine Firmenbuchabfrage (2004) für den Bw keine nach außen erkennbare Handlungen darstellten und von ihm auch nicht kontrollierbar seien. Der Bw sei stets aufrecht gemeldet gewesen und habe unter seinem Namen immer eine Steuernummer gehabt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

…darauf hingewiesen, dass bereits im Dezember 2002 Vorerhebungen zum Prüfungsfall stattgefunden hätten. Es gäbe einen Aktenvermerk über ein Telefongespräch mit dem steuerlichen Vertreter und außerdem sei am 13.12.2002 eine Firmenbuchabfrage durchgeführt worden. Außerdem wurde die Bw. ersucht, die im Jahr 2001 für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache der ehemals im Firmenbuch zu FN eingetragen gewesenen, mit Beschluss des LG X am 4.7.2023 amtswegig aus dem Firmenbuch gelöschten ***Bf1*** über deren Beschwerde vom 24. Februar 2021 gegen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der BF gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 20.03.2014 betreffend Körperschaftsteuer 2012 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Maria Gögl über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 17.1.2023 auf Bewilligung eines Auskunftsverlangens an Kreditinstitute gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) betreffend der Girokonten…

…sodass eine Prüfung der tatsächlichen Richtigkeit der Geschäftsanschrift für die Bw. über eine Firmenbuchabfrage hinaus daher auch nicht erforderlich erscheint, zumal Eintragungen im Firmenbuch zum Schutz des guten Glaubens Dritter im Geschäftsverkehr bestimmt sind. Selbst in der Berufungsentscheidung betreffend die Berufung gegen die Festsetzung der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache Dr. Johannes Müller als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der WS Eurasia Trading GmbH, Ditscheinergasse 2/4, 1030 Wien, betreffend Beschwerde vom 7. März 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. Dezember 2017…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch die Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, 1) vom 23.01.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 30. September 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. April 2014 betreffend Dienstgeberbeitrag 01.2005-12.2005, Dienstgeberbeitrag 01.2006…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Mag. Randa Atef Shawki Mikhaeil, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, als Masseverwalterin der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Randa Atef Shawki Mikhaeil, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, betreffend Beschwerde vom 16. November 2023 gegen den…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, betreffend die Beschwerde vom 12. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***2*** vom 7. Mai 2013 betreffend die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2005 und…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der X.AG (vormals x.AG, siehe Firmenbuchabfrage f), führte das Finanzamt Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe) eine Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2009 durch. Mit den (teilweise gemäß…

…rechtskräftiger Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens und Zahlungsunfähigkeit aufgelöst ist. Liquidator der Gesellschaft ist ihr bisheriger Geschäftsführer L (Firmenbuchabfrage FN). Mit dem Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 03.10.2023 wurde der Bf. im Zuge der Pfändung einer Geldforderung eine Pfändungsgebühr in der Höhe…

…ein Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Nach der Schlussverteilung wurde das Konkursverfahren mit dem Beschluss vom Datum3 aufgehoben. Die Firma wurde am Datum4 gemäß § 40 FBG im Firmenbuch gelöscht (Firmenbuchabfrage FN). Im Vorhalt vom 10.07.2020 wies das Finanzamt den Bf. darauf hin…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war seit der Errichtung der Gesellschaft im Jahr 2007 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer der X.GmbH (Firmenbuchabfrage FN x). Mit dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom n.n..2011 wurde die Gesellschaft von…

…Barauszahlungen an V.P. erfolgt sind. Auch Eingänge hinsichtlich diverser angeführter Ausgangsrechnungen sind ersichtlich. Laut Firmenbuchabfrage ist die Firma derzeit nach wie vor im Firmenbuch eingetragen und noch nicht gelöscht. Zuletzt wurde die L.GmbH mit Schreiben vom 05.07.2012, auf Grund der Länge…

…festgesetzt. Das darüber hinausgehende Berufungsbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Verfahren vor dem Finanzamt 1.1 Vorhalteverfahren Nach Durchführung einer Firmenbuchabfrage und Einsicht in die Jahresabschlüsse der BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) der Jahre 2002 bis 2004 richtete das Finanzamt für Gebühren und…