UFSW RV/0071-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes X. betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer im Geschäftszweig Werbeberatung tätigen Gesellschaft (vgl. Firmenbuchabfrage; laut BP-Bericht war der Betriebsgegenstand: Werbe-, Messewesen und sonstige Wirtschaftsdienste), wurde eine Betriebsprüfung (BP) umfassend die Jahre 1998 bis 2000 durchgeführt. Unter Tz. 3 des Berichtes traf die BP folgende berufungsgegenständliche Feststellungen: Mangelhafte Eingangsfakturen: Gem. den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 UStG 1994 ist der Abzug von Vorsteuerbeträgen bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Eingangsrechnung möglich. Lt. § 11 UStG 1994 muss eine derartige Rechnung folgende Vorgaben erfüllen: - Name und Anschrift des leistenden Unternehmers ... Zu Tz. 3: Name bzw. Anschrift des Rechnungslegers: Seitens der BP wurden in den Unterlagen Eingangsfakturen von Firmen bzw. Personen vorgefunden, welche an den auf den entsprechenden Rechnungen vermerkten Adressen weder gemeldet sind bzw. waren. Eine Rechnung muss gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Hierunter ist der richtige Name und die richtige Anschrift zu verstehen. Auch die Angabe einer falschen Adresse des leistenden Unternehmers schließt für sich allein schon die Berechtigung des Leistungsempfängers zum Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG aus (vgl. E 24.4.1996, 94/13/0133, 0134, sowie 20.11.1996, 95/15/0179, und 96/15/0027). J... G... GmbH: Anschrift lt. Fakturen: 1...; ...gasse 19 Lt. Ermittlungen der BP ist bzw. war eine J... G... GmbH weder an bezeichneter Adresse bekannt, noch steuerlich bzw. firmenbuchmäßig erfasst. Auch die Existenz einer etwaigen Einzelfirma "G..." konnte der BP nicht dokumentiert werden. Rechnungen: | 1998 (bei: Honorare): | Wert: | USt: | Gesamt | 120.000,00 | 24.000,00 | 1999 (bei Fremdleistungen) | Wert: | USt: | Gesamt | 153.000,00 | 30.600,00 Nach dem Inhalt des Arbeitsbogens setzen sich die beiden Gesamtbeträge wie folgt zusammen: 1998: | Betrag: | USt.: | Art: | Zahl.Dat. | 24.000,00 | 4.800,00 | Text & Layout | 8/98 | 26.000,00 | 5.200,00 | Text & Layout | 8/98 | 26.000,00 | 5.200,00 | Text & Layout | 9/98 | 26.000,00 | 5.200,00 | Text & Layout | 10/98 | 18.000,00 | 3.600,00 | Text & Layout | 10/98 1999: | Betrag: | USt.: | Art: | 2.000,00 | 2.400,00 | redaktionelle Beiträge | 8.000,00 | 1.600,00 | redaktionelle usergroup Beiträge | 24.000,00 | 4.800,00 | redaktionelle N...-NetworksBeiträge | 24.000,00 | 4.800,00 | redaktionelle N...-NetworksBeiträge | 24.000,00 | 4.800,00 | redaktionelle N...-NetworksBeiträge | 24.000,00 | 4.800,00 | redaktionelle N...-NetworksBeiträge | 37.000,00 | 7.400,00 | redakt. Leistungen f. Nov. u. Telereport ... Das Finanzamt folgte den Feststellungen der BP und erließ dementsprechende Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999. Mit dem Rechtsmittel der Berufung wurde beantragt, die Nachforderung, welche sich auf Grund der obigen Feststellungen ergab, gutzuschreiben; dies mit folgender Begründung: 1) Die Rechnungen "J... G..." sind auf das österreichische Bankkonto von Herrn G... überwiesen worden. 2) Die Rechnungen sind laut USt Gesetz ordentlich ausgestellt. 3) Die Firma G... ist im Branchenbuch (Werbealmanach) aufgelistet." Von der BP wurde nachstehende Stellungnahme zur Berufung erstattet: "Rechnungen J... G... GmbH: 1... G... 19": Laut Ermittlungen der BP ist bzw. war eine J... G... GmbH weder an bezeichneter Adresse bekannt, noch steuerlich bzw. firmenbuchmäßig erfasst. Bei der Adresse handelt es sich um die Anschrift des "...vereins ... . Laut Auskunft des ehemaligen Obmannes des Vereines, Hrn. ..., der auch in den fraglichen Jahren 1998 und 1999 diese Funktion bekleidete, ist weder eine Einzelperson J... G, noch eine Firma G... an obiger Adresse ansässig gewesen. Der auf den Eingangsfakturen G... angeführte Telefonanschluss 2... ist einer Frau N... zuzuordnen. Auch diese gibt an, nie etwas mit einem J... G... zu tun gehabt zu haben. Eine Eintragung in einem Werbealmanach ist nicht dazu imstande, eine Eingangsfaktura zu ersetzen bzw. zu ergänzen und kann somit nicht als Nachweis für die Richtigkeit einer Adresse herangezogen werden. Es kann somit nur nochmals auf die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der geforderten normierten Rechnungsmerkmale verwiesen werden: Eine Rechnung muss demzufolge gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 UStG den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Hierunter ist der richtige Name und die richtige Anschrift zu verstehen. Auch die Angabe einer falschen Adresse des leistenden Unternehmers schließt für sich allein schon die Berechtigung des Leistungsempfängers zum Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG aus. Es können somit seitens der Bw. keine triftigen neuen Fakten aufgezeigt werden, die zu einer Abweichung von den von der BP getroffenen Feststellungen führen. Die Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP wurde wie folgt erstattet: Die Rechnungen "J... G..." sind auf das österreichische Bankkonto von Herrn G... überwiesen worden. Auch dort liegt der richtige Name und die richtige Adresse auf. Die auftretenden Künstler (Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw.) und Herr ... haben auch von der ...gasse 19 ... für die ...-Veranstaltungen 1999 die von Herrn G...produzierten Aufkleber und Zeitungen abgeholt. Demzufolge ist auch der Name und die Anschrift des liefernden Unternehmens richtig. Auch im Impressum des Computerjournals und der ... Zeitung (Beilage der Amtlichen Wiener Zeitung) scheint J... G... auf." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. § 11 Abs. 1 UStG 1994 in der für das Streitjahr geltenden Fassung bestimmt: Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers. Der Vorsteuerabzug steht nur unter den erschöpfend aufgezählten Voraussetzungen zu, wobei zu diesen die Rechnungslegung des leistenden Unternehmers zählt. Unternehmer ist derjenige, der die Leistung im eigenen Namen erbringt bzw. in dessen Namen die Leistung erbracht wird. Im Falle gesetzlicher oder gewillkürter Stellvertretung ist Unternehmer der Vertretene und nicht der Vertreter (Ruppe, UStG 1994, Kommentar, Tz 19 zu § 2). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - bereits zum inhaltsgleichen § 11 UStG 1972 - ist ohne Vorliegen der in § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Rechnungsmerkmale ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl. u.a. VwGH 14.1.1991, 90/15/0042), selbst wenn die der Rechnung zugrunde liegende Leistung tatsächlich und von einem Unternehmer erbracht worden ist (VwGH 14.1.1991, 90/15/0042). Eine Ungreifbarkeit eines Leistungserbringers ist das Risiko eines Leistungsempfängers, der sich auf eine Rechtsbeziehung mit einem solchen Partner eingelassen hat (VwGH 11.7.1995, 95/13/0143 und vom 28.5.1997, 94/13/0230). Eine dem § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 als entsprechend zu wertende Rechnung muss den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Darunter ist der richtige Name und die richtige Adresse des liefernden oder leistenden Unternehmers zu verstehen. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist die Vorsteuerabzugsberechtigung aus einer Rechnung, auf der als leistender Unternehmer eine Firma aufscheint, die an der angegebenen Adresse nicht existiert, zu versagen. Die Angabe einer falschen Anschrift des leistenden Unternehmers schließt für sich allein schon die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 aus (vgl. u.a. VwGH 26.9.2000, 99/13/0020; 30.5.2001, 95/13/0226; 20.11.1996, 96/15/0027; 20.11.1996, 95/15/0179; 28.5.1997, 94/13/0230; 24.4.1996, 94/13/0133; 24.4.1996, 94/13/0134; 20.11.1996, 95/15/0179, 96/15/0027). Auch die Anführung des richtigen Namens aber der unrichtigen Adresse ist nicht ausreichend (Kolacny / Mayer, UStG 1994, 2. Auflage, Wien 1997, § 11 Anmerkung 5). Auch die Angabe "nur" einer falschen Adresse kann nicht als "kleiner", dem Vorsteuerabzug nicht hinderlicher Formalfehler angesehen werden (VwGH 25.4.2001, 98/13/0081; 26.9.2000, 99/13/0020). Unsicherheiten wirken sich zum Nachteil des den Vorsteuerabzug begehrenden Unternehmers aus (Scheiner / Kolacny / Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Loseblatt, Wien, Band IV, Lieferung Jänner 1998, § 12 Anmerkung 129). Wenn Rechnungen Namen und Anschrift eines Leistenden enthalten, der unter dem angegebenen Namen oder unter der angegebenen Anschrift nicht existiert, dann fehlt es am Rechnungserfordernis des Namens und der Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers (vgl. u.a. VwGH 14.1.1991, 90/15/0042; 29.11.2000, 95/13/0029 und 95/13/0072). Die Unternehmereigenschaft des Leistenden muss objektiv nach den Kriterien des § 2 UStG gegeben sein. Die subjektive Überzeugung des Leistungsempfängers ist nicht maßgebend. Das gilt selbst dann, wenn der Leistungsempfänger alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um sich über die Unternehmereigenschaft des Partners zu vergewissern. Das UStG kennt keinen Schutz des guten Glaubens an die Unternehmereigenschaft des Leistenden. Daher ist der Vorsteuerabzug stets zu korrigieren, wenn sich nachträglich die objektiv fehlende Unternehmereigenschaft herausstellt (Ruppe, UStG-Kommentar, Tz. 32 zu § 12 mwN). Die berufungsgegenständlichen Rechnungen, welche sich über die Jahre 1998 (ab August 1998) und 1999 erstrecken, weisen als leistenden Unternehmer aus: J... G... GmbH: 1... G... 19. Eine J.G. GmbH oder eine G. GmbH war im Firmenbuch nicht eingetragen; ein J.G. war weder Gesellschafter noch Geschäftsführer (irgend)einer ins Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft (Firmenbuchabfragen Firmensuche und Personensuche). Eine J.G. GmbH oder G. GmbH war im Übrigen unwidersprochen steuerlich nicht erfasst. An der in den Rechnungen aufscheinenden Anschrift hatte eine J.G. GmbH oder G. GmbH keinen Sitz oder Ort der Geschäftsleitung noch war eine natürliche Person J.G. ansässig. Tatsächlich handelt und handelte es sich bei jener Adresse um die Anschrift eines Vereines M. Diese Feststellungen beruhen auf den unwidersprochenen Angaben des Vereinsobmannes, der diese Funktion auch in den Jahren 1998 und 1999 bekleidet hatte. Im Übrigen handelt es sich bei der auf den Rechnungen aufscheinenden Telefonnummer um den Telefonanschluss von Frau N.; Frau N. machte gegenüber der BP die Angabe, nie etwas mit einem J.G. zu tun gehabt zu haben. Diese Feststellungen beruhen auf den unwidersprochenen Angaben von Frau N. Ein J.G. ist und war im Abgabeninformationssystem nicht erfasst. Die Feststellung beruht auf einer Abgabeninformationssystem-Abfrage. Obwohl in den Rechnungen die J.G. GmbH aufscheint und von der BP darauf hingewiesen wurde, dass eine J... G... GmbH weder an bezeichneter Adresse bekannt, noch steuerlich bzw. firmenbuchmäßig erfasst war (vgl. Tz. 3 des Berichtes und die Stellungnahme zur Berufung) spricht die Berufung und die Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP von den "Rechnungen 'J... G...'", ohne mit einem Wort auf die Feststellungen der BP einzugehen. Bei einer J.G. GmbH und einem J.G. handelte es sich um zwei voneinander verschiedene Rechtssubjekte, weshalb selbst unter der Annahme, dass die in Rede stehenden Leistungen von J.G. erbracht worden sind, Rechnungen einer J.G. GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Leistungserbringer der in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen - die J.G. GmbH - weder über die Gesellschaft noch über die handelnde Person - J.G. - ermittelt werden konnte. Die Rechnungen weisen letztlich einen nicht existenten leistenden Unternehmer aus. Existierte die J.G. GmbH gar nicht, kann das (jahrelange) Handeln der natürlichen Person J.G. (deren Identität ebenfalls im Dunkeln blieb) nicht der in den Rechnungen aufscheinenden GmbH, deren Firmenname denselben Vor- und Zunamen beinhaltet (J.G. GmbH), zugerechnet werden. Unter der Annahme, dass eine natürliche Person die Gründung einer GmbH beabsichtigt, im Rahmen welcher er eine Tätigkeit selbständig ausüben möchte, eine Gründung in der Folge jedoch unterlässt, könnten von der handelnden (natürlichen) Person erbrachte Leistungen nur der natürlichen Person zugerechnet werden. Weisen die Rechnungen einen gar nicht existierenden leistenden Unternehmer aus, wobei hinzukommt, dass sich deren Leistungszeiträume über einen längeren Zeitraum erstreckten, gelangte die BP in Verbindung mit den oben genannten weiteren damit übereinstimmenden bzw. in Einklang zu bringenden Feststellungen zutreffend zu der Schlussfolgerung, dass mit den in den Rechnungen aufscheinenden Angaben des Namen und der Anschrift des leistenden Unternehmers das Rechnungsmerkmal des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nicht erfüllt wurde. Den unwidersprochenen Feststellungen wurden seitens der Bw. die Argumente entgegengesetzt, es habe eine "Eintragung im Werbealmanach" und eine Visitenkarte gegeben. Dass hiermit den obigen schwerwiegenden Feststellungen nicht wirksam entgegengetreten wurde, hielt die BP richtigerweise in der Stellungnahme zur Berufung fest. Das Vorbringen, wonach die "Rechnungen ... ordentlich ausgestellt (sind)", steht somit mit den getroffenen Feststellungen und den daran anknüpfenden Folgerungen nicht im Einklang. Aus dem seitens der Bw. weiters ins Treffen geführten Umstand, dass die Zahlungen "über Bankkonto abgewickelt (wurden)", ist in der hier strittigen Frage der Anerkennung des Vorsteuerabzuges nichts zu gewinnen; in ertragsteuerlicher Hinsicht wurde der Aufwand von der BP ja als glaubhaft als Betriebsausgabe anerkannt. Dass etwa das bloße Vorweisen einer Visitenkarte bzw. eine Werbealmanach-Eintragung (eines J.G. oder einer J.G. GmbH?) ohne Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Umstände keine geeigneten Maßnahmen zur Vergewisserung über die Unternehmereigenschaft des Partners darstellen, bedarf keiner weiteren Erörterung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 6. Februar 2007