Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, vertreten durch Stb, vom 2. Mai 2005 gegen die Bescheide des FAes vom 25. April 2005 entschieden: Der Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben. Der angefochtenen Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 19. Oktober 2011 betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 300,00 wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung…

…der Steuerpflichtige für seine Dienstnehmer nur für grobes Verschulden, wenn er eine untüchtige Person bei wiederholtem Fehlverhalten oder Dienstverletzung nicht abgezogen oder seine eigenen Aufsichtspflichten gröblich vernachlässigt hat. Nach der Lage des Falles ist nicht zu erkennen, dass bereits vor dem gegenständlichen Fehler der "Finance…

…der Steuerpflichtige für seine Dienstnehmer nur für grobes Verschulden, wenn er eine untüchtige Person bei wiederholtem Fehlverhalten oder Dienstverletzung nicht abgezogen oder seine eigenen Aufsichtspflichten gröblich vernachlässigt hat. Nach der Lage des Falles ist nicht zu erkennen, dass bereits vor dem gegenständlichen Fehler der "Finance…

…die Verzinsung der festgesetzten Rückerstattungsbeträge brachte die Beschwerdeführerin am 12. Juni 2025 jeweils eine Beschwerde ein und begründete sie diese damit, dass die Rückforderungen nicht auf einem vorsätzlichen Fehlverhalten beruhen würden, sondern auf nachträglichen Abweichungen. Die Förderungen seien im guten Glauben und auf Basis der…

…wenn das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzurechnen ist. Für die Frage der Abziehbarkeit von Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen ist demnach entscheidend, ob das Fehlverhalten der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen ist oder es als private Verhaltenskomponente das Band zur betrieblichen/beruflichen Veranlassung durchschneidet (zB VwGH 1…

…Vorliegens aller notwendigen Unterlagen, nicht ausgeübt worden, was nach der Rechtsansicht des Bw. eindeutig durch ein Fehlverhalten der Behörde begründet werden könne. Ein derartiges Fehlverhalten berechtige nicht zu einer Berichtigung gemäß § 293b BAO. Darüber hinaus zitiert der steuerliche Vertreter des Bw. in der Berufungsschrift Ausführungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, ***Bf2***, ***AdrBf2***, Schweiz, ***Bf3***, ***AdrBf3****, Schweiz alle vertreten durch Hauska & Matzunski Rechtsanwälte OG, Salurner Straße 16/1, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen…

Die - soweit überblickbar - einzige relevante Entscheidung zur neuen Rechtslage besteht in dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes, GZ: RV/7300031/2016 vom 13.9.2016. Diesem Erkenntnis ist zu entnehmen, dass seit dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 2015/2016 ab 1.1.2016 eine Strafbarkeit nur mehr bei…

Die Ermittlung des Zollwertes auf der Grundlage des Transaktionswertes gleicher Waren, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft und zu demselben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt werden, scheidet aus, da weder dem Zollamt ein derartiger Transaktionswert bekannt ist, noch von…

Dem angefochtenen Erkenntnis ist dazu Folgendes zu entnehmen: "Wenn nun der ***Bf3*** in der Hauptverhandlung angibt: "Dann haben wir gesagt, dass das eben der Einkaufswert ist und dass wir den angeben und haben dann wahrscheinlich gesagt, die werden sich schon melden, wenn etwas nicht passt…

5.9.31 Vermögensschadenversicherung Rz 393a: Haftpflichtversicherungen zur Abdeckung eines Vermögensschadens infolge Fehlhandelns von Führungskräften (Vermögensschadenversicherungen) sind steuerlich wie folgt zu beurteilen: Versicherungsnehmer und Begünstigter aus dem Vertrag ist das Unternehmen (Arbeitgeber): Die Prämienzahlungen sind beim Arbeitgeber Betriebsausgaben, beim Arbeitnehmer liegt kein Vorteil aus dem…

…Aufstellung BP {Teilbeträge in übermittelten Unterlagen unleserlich}, Summe € 3.072,74. ..." Zur Begründung wird im bekämpften Bescheid unter anderem ausgeführt: Es handle sich um ein fahrlässiges Fehlverhalten, weil Dr.A - auch unter Berücksichtigung seiner großen Praxis und der damit verbundenen Arbeitsüberlastung - die Sorgfalt außer…

…der Auffassung der Prüferin, es sei im Hinblick auf die von der P-AG erstattete Strafanzeige und die Einstellung des Verfahrens nach Bezahlung einer Vergleichssumme in Höhe von 150.000,00 CHF jedenfalls von einem außerhalb des beruflichen Tätigkeitsbereiches liegenden Fehlverhalten auszugehen, folgend außer Ansatz…

…2000, 95/14/0048 verwiesen. Da der Berufungswerber nicht auf Grund privater Verbindungen zu seinem derzeitigen Dienstgeber Know-how an diesen weitergegeben habe, sondern lediglich ein Fehlverhalten des Berufungswerbers vorliege, welches der beruflichen Sphäre zuzuordnen sei, seien die Schadenersatzzahlungen bzw. die laufenden Kosten im Zusammenhang…

…Mitarbeiterin das Kuvert mit dem Aussetzungsantrag in einen Postkasten neben der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz eingeworfen. Wie der Bw. weiters betonte, habe es bisher ein derartiges Fehlverhalten weder in der Kanzlei noch bei dieser Mitarbeiterin gegeben. Abschließend beantragte der Bw. den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern…

…Strittig ist der Grad des Verschuldens der Berufungswerberin, demzufolge das Fehlverhalten der Berufungswerberin zu Gunsten einer Zurechnung des Schadensfalles zur beruflichen Sphäre in den Hintergrund treten kann. Zum Unfallhergang ist den Ausführungen der Berufungswerberin zu entnehmen, dass sie dringend zu ihrer Dienststelle gemusst hätte und…

…übernommen worden sein, um einen Berichtigungsgrund darzustellen. Berichtigungsgrund ist daher die aus den Abgabenerklärungen übernommene offensichtliche Unrichtigkeit, nicht aber die Nachlässigkeit, die Sorglosigkeit, das Fehlverhalten des Behördenorgans (Stoll, BAO-Kommentar, S.2834). Die Unrichtigkeit muss sich, soll sie berechtigterweise zu einer Berichtigung nach § 293b BAO…

…die verhängte Ordnungsstrafe, dem Grunde nach, als geeignetes und verhältnismäßiges Mittel dar. Maßgebend für das Ausmaß einer Ordnungsstrafe ist die Überlegung, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine Änderung des Fehlverhaltens jener Person erwarten lässt, die sich der beleidigenden Schreibweise bedient. (VwGH Erkenntnis vom 20…

…Mitarbeitern) unternommen, um Fehler in der Organisation weitestgehend zu verhindern. Dazu sei auch anzumerken, dass die Bf sofort nach Entdeckung des fehlerhaften Verhaltens die notwendigen organisatorischen Maßnahmen (Umstellung auf T1-Verfahren) ergriffen habe, um sicherzustellen, dass derartige Verspätungen in Zukunft nicht mehr vorkommen. In diesem…