…Weshalb es dem Antragsteller nicht möglich war, diesen Telefonanruf bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zu tätigen, darüber gibt es keine Informationen. Die Judikatur ist bei der im Verkehr mit Behörden und Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderlichen Sorgfalt sehr streng…

…und Überlastung nicht möglich gewesen, am 28. Oktober 2022 einen Akteneinsichtsversuch beim Finanzamt Österreich Dienststelle 6 für Steuernummer *** und *** gegeben habe. Es sei versucht worden die Akteneinsicht, die gem. § 85 BAO mündlich persönlich zu beantragen und dann in einem durchzuführen sei, telefonisch bei Frau F…

…Familienleistungen bezieht bzw. bezogen hat. Sofern es nach österreichischem Recht möglich ist, könnte auch bei der Kindesmutter Anspruch auf Familienleistungen in Österreich bestehen. Dies zu beurteilen ist allerdings wiederum nicht Bestandteil der Beschwerdevorentscheidung. ,Es geht um ein grenzübergreifendes Verfahren bezüglich meiner Antragstellung. Das Ignorieren von…

…17. August 2018 die Beschwerden eingebracht und übermittle ich diese nochmals zur gefälligen Kenntnisnahme. Ich ersuche um Mitteilung, ob diese Beschwerden bei Ihnen eingegangen sind, da in diesem Fall ja die Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet sind." Der Eingabe ist eine Bescheidbeschwerde der Kanzlei Dr…

…im Fall der Beteiligung nur eines einzigen Gesellschafters am Handelsgewerbe/Unternehmen der Geschäftsherrin die Führung irgendwelcher Geschäfte der stillen Gesellschaft selbst möglich wäre. Nur wäre in so einem Fall die Unterscheidung zwischen der zweigliedrigen zivilrechtlichen stillen Gesellschaft und der - bei Vorliegen einer Mitunternehmerschaft - ebenfalls zweigliedrigen…

…durchgeführten fünf USO-Prüfungen immer wieder auf die Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei Nichtentrichtung am Fälligkeitstag hingewiesen wurde, ihm die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen sowie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens jedenfalls hinlänglich bekannt waren und er eine Verkürzung der Abgaben nicht nur für möglich…

…Punkt III. der Eingabe Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide erhoben (siehe Seite 3 ff). In dieser wird begründend ausgeführt, dass bei der R-OG ein Beschwerdeverfahren anhängig sei. Die Einkommensteuer für die R-OG sei nicht richtig festgesetzt worden, weshalb die Einkommensteuer für die Bf. nicht…

…vorzulegen sind und dieser dann im Einzelfall entscheidet, ob bzw welche Maßnahmen einzuhalten sind. Dabei kommt es bei reinen Umbauten in der Regel zu keinen besonderen Vorschriften. Es wird lediglich ein Warnhinweis auf mögliche Senkungen oder Rissbildungen usw. im Bescheid ausgesprochen. Beim Zubau von Nebengebäuden…

…2018 (gesonderte Bescheidbegründungen), durch die die Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2013 und 2014 als unbegründet abgewiesen wurde. Im vorliegenden Fall liege das unvorhergesehene Ereignis in einem Irrtum der zuständigen Sachbearbeiterin, einer seit mehreren Jahren bei der steuerlichen Vertreterin der Bf. tätigen Steuerberaterin, über eine …

…erklären, warum im vorliegenden Fall ein falscher Eingangsstempel auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes gekommen ist. Möglich ist dies nur dadurch, dass entweder ich mich bei Anbringung des Datums auf dem Post-it geirrt habe oder Frau ***1*** bei Anbringung des Eingangsstempels. Ich achte stets darauf…

…habe sich der Zusteller bei der Ablage der Hinterlegungsanzeige geirrt, außer seiner Behauptung, er habe keine Verständigung erhalten, keinerlei Beweise angeboten. Das Beweisanbot der zeugenschaftlichen Vernehmung von Frau ***[NN2]*** bezieht sich auf den dem Straferkenntnis zugrunde liegenden Sachverhalt und nicht auf das Fehlen einer Hinterlegungsanzeige.…

…nur) für den Fall völligen Fehlens von Angaben zur Rechtzeitigkeit der Antrag weiterhin zurückzuweisen sein wird. Denn die Judikatur scheint ansonsten eine "Eventualmaxime" zu vertreten. Danach müssen die Parteien in einem bestimmten Verfahrensabschnitt alle Prozesshandlungen, die dem Prozesszweck dienen können, bei sonstigem Ausschluss vornehmen (Rechberger…

…Bescheiden leicht auffindbaren Rechtsmittelbelehrungen der beiden ordnungsgemäß zugestellten Bescheide eine richtige Rechtsmittelfrist beinhaltet und war es für die Bf. bei Aufbringung der erforderlichen Sorgfalt - nämlich durch bloßes Lesen - ohne Schwierigkeiten erkennbar, welches Rechtsmittel innerhalb welcher Frist möglich war. Eine besondere Rechtskenntnis ist dafür nicht erforderlich…

…unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt Verfahrensablauf Der am 29. November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte…

…die Existenz des Beschlusses noch der Inhalt des vorangegangenen Vorhaltes bekannt sei. Entsprechend konnten dazu keine Dispositionen veranlasst werden. Zum Vorhalt der angeblichen Fristversäumung wäre eine Vorlage des Aufgabescheines ohne Aufwand möglich gewesen. Gegebenenfalls hätte gegen den Beschluss vom 03.02.2020 Beschwerde erhoben werden…

…Y GmbH (kurz X) als Vermieterin und der BF GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Mieterin abgeschlossener Mietvertrag angezeigt, der beim FA unter ErfNr.*** erfasst wurde. Bei der Gebührenanzeige wies die Vermieterin darauf hin, dass es sich um ein atypisches Rechtsgeschäft i.S.d. …

…im Fall der Beteiligung nur eines einzigen Gesellschafters am Handelsgewerbe/Unternehmen der Geschäftsherrin die Führung irgendwelcher Geschäfte der stillen Gesellschaft selbst möglich wäre. Nur wäre in so einem Fall die Unterscheidung zwischen der zweigliedrigen zivilrechtlichen stillen Gesellschaft und der - bei Vorliegen einer Mitunternehmerschaft - ebenfalls zweigliedrigen…

…überreicht werden, vertritt der VwGH auch bei Übermittlungen im elektronischen Rechtsverkehr, dem FinanzOnline-Verfahren, bei der Einhaltung der Überwachungspflicht eine eher strenge Haltung. Gerade, wenn das Ende der Einreichungsfrist naht, erhält das Fehlen oder die Unzulänglichkeit des Kontrollsystems einer Kanzlei eine wichtige Bedeutung, sodass sich…

…sei, die eine Dispositionsunfähigkeit hervorgerufen hätte; dass eine Übertragung der Kontrolle und Unterschriftsleistung an den anderen Gesellschafter jederzeit möglich gewesen wäre; dass keine ärztliche Bestätigung über eine Erkrankung des HerrA in der 9. Kalenderwoche vorgelegt worden sei; dass keine unfallbedingte Dispositionsunfähigkeit in der 9. Kalenderwoche…

…der steuerlichen Vertreterin, infolge der Genehmigung der Aussetzung der Einhebung durch das Finanzamt sowie auch dem Fehlen sonstiger Hinweise auf eine Fristversäumnis dachten die Entscheidungsträger der steuerlichen Vertreterin nicht daran, die tatsächliche Fristeinhaltung zu kontrollieren. Der Senat hält es durchaus für möglich, dass ein überaus…