BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache des Mag.A, geb. xxyyxx, laut Vorbringen whft. in Yy, vertreten durch Mag.C, Wirtschaftstreuhänderin, cccc, wegen behaupteter Ausübung rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Finanzamtes Wien 3/6…

…Protokoll über die Pfändung näher beschrieben wurden, in Kenntnis gesetzt. Damit erübrigte sich eine nähere Beschreibung der Amtshandlung im angefochtenen Bescheid. Im Übrigen hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich auf die Fahrnispfändung vom 18.3.2003 Bezug genommen, und wurde neuerlich das Pfändungsprotokoll einschließlich…

…16. Dezember 2004, Zl. 500/3564/31/2002 schrieb das Zollamt Linz gem. § 26 AbgEO dem Bf. Kosten für ein Vollstreckungsverfahren (Fahrnispfändung) in Höhe von 1.797,00 € vor. Dagegen brachte der Bf. mit Eingabe vom 6. Jänner 2005 das Rechtsmittel der Berufung ein…

…Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des Abrechnungsbescheides dahingehend korrigiert, dass festgestellt wird, dass am 25. April 2000 die Buchung des Verkaufserlöses aus der Fahrnispfändung vom 4. Jänner 2000 erfolgte und am 28. August 2000 dieser Betrag in der Höhe von S 10.886…

…§ 26 Rz 5 mwN). Nach dem in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalt wurde die Wohnung des Beschwerdeführers aufgesucht, um eine Fahrnispfändung wegen nicht bezahlter Wassergebühren durchzuführen. Nach der zitierten Rechtsprechung ändert der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht angetroffen wurde, nichts am Bestand der für die Amtshandlung…

…gepfändet und ihm damit der laufende Geldeingang vorenthalten. Das wiederum würde dazu führen, dass Löhne und Abgaben nicht mehr bezahlt werden könnten. Oder die Einbringung der Steuerschulden erfolge durch Fahrnispfändung, wobei es eine bekannte Gerichtserfahrung sei, dass hierdurch nur ein Bruchteil des wahren Wertes der…

…Fahrnispfändung) gesetzt werden. Mit Bescheid vom 19.4.2012 setzte das Finanzamt wegen dieser Amtshandlung vom 18.4.2012 eine Pfändungsgebühr in Höhe von 221,45 € (1 % des vollstreckbaren Rückstandes von 22.144,74 €) sowie Auslagenersätze in Höhe von 0,62 € fest…

…die mit der termingerechten Entrichtung der Abgabenschulden immer wieder in Verzug geriet. Aufgrund einer vom Finanzamt durchgeführten Fahrnispfändung und der wiederholten Androhung der Versteigerung wurde mit Wirksamkeit 17.9.2009 ein Betrag von 10.434,75 € und mit 23.09.2009 ein Betrag von…

…maßgebenden Verhältnisse geändert hätten. Der Bescheid gemäß § 235 BAO über die Löschung von Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 40.240,31 werde damit begründet, dass keine Möglichkeit einer Fahrnispfändung bzw. einer Lohn- oder Forderungspfändung bestanden hätte. Das für die Abgabenbehörde ersichtliche Einkommen hätte zum Zeitpunkt…

…abzuziehen. Am 23. September 2009 führte das Finanzamt am Wohnsitz des Bw. eine Fahrnispfändung durch und setzte mit Bescheid vom 25. September 2009 Pfändungsgebühren in Höhe von € 1.921,94 und Auslagenersätze von € 350,55 fest. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2009 gab…

…Die Löschung sei erfolgt, da der Rückstand durch Fahrnispfändung uneinbringlich gewesen sei. Der Widerruf sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen verfügt worden. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Behörde an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag…

…7-12/2005) zuerkannten Nachfristen und Zahlungsfristen unwirksam. Am 23. März 2006 vollzog das Finanzamt am Betriebsort eine Fahrnispfändung. Mit Bescheid gleichen Tages pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschulden der Bw. in Höhe von € 18.250,00 zuzüglich Gebühren und Auslagenersätze in Höhe…

…vom 22. Jänner 2004 an der 1/3-Liegenschaft des Bf., Pfändung einer Geldforderung nach § 65 Abgabenexekutionsordnung bei SA mit Bescheid vom 28. Mai 2004, Fahrnispfändung vom 5. August 2004, sowie eine neuerliche Gehaltspfändung mit Bescheid vom 3. Februar 2005 bei NAWM) ein. Mit Bescheid…

…eine Berufung gegen den Pfändungsbescheid ein. Darin wurde weitwendig ausgeführt, dass eine mit der gegenständlichen Forderungspfändung in keinem rechtlichen Zusammenhang stehende Fahrnispfändung betreffend zwei näher bezeichnete TV-Geräte nicht rechtens gewesen sei. Daneben bestritt der Berufungswerber die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung, da er "zu 100 % keine…

…Ab März 2001 wurden von der Gesellschaft fortwährend Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, die vom Finanzamt abgewiesen wurden. Am 9.5.2001 wurde eine Fahrnispfändung durchgeführt. Schließlich drohte das Finanzamt am 5.7.2001 die Einbringung eines Konkursantrages an, falls nicht innerhalb von vier Wochen mindestens 75 % des…

…PS, welcher sämtliche Fahrnisse aus der Konkursmasse käuflich erworben habe). Fahrnispfändungen seien amtsbekannterweise und urkundlich belegt von vornherein erfolglos und daher nutz- und sinnlos und daher auch jedes weitere diesbezügliche Kostenverursachen. Das sei dem Finanzamt seit langer Zeit amtsbekannt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…Arbeitszeitaufzeichnungen vorgelegt werden. Ausweiskopien und ELDA-Meldungen wurden nach telefonischer Kontaktaufnahme mit der Geschäftsführerin ***TW*** von dieser an das Büro übermittelt und in diesem ausgedruckt. Bereits im Zuge der vom ***BG*** auf Betreiben der ÖGK versuchten Fahrnispfändung zu GZ ***GZ*** konnte am 6. und 18…

…Betracht kommt, ist bei einer Sicherstellungsexekution jedenfalls eine Gefahr für den Aufschiebungswerber nicht offenkundig, weil schon nach dem Wesen der Sicherstellungsexekution bei einer Fahrnispfändung ein Verkauf der gepfändeten Gegenstände nicht droht. Ob die Bestimmung des § 18 AbgEO als Ermessensbestimmung gedeutet wird oder nicht, ist im…

…dies offenbar der Vorlageantrag tut), mit einer allfälligen Fahrnispfändung bei Roman So***** (wo auch immer und hinsichtlich welcher Fahrnisse auch immer) könne der aushaftende Abgabenbetrag bestritten werden. Auch wenn der Bf nur über vergleichsweise geringe Mittel zur freien Disposition haben dürfte, besteht doch ein Pensionsanspruch…

… 230 Abs. 5 BAO gewährten Abstandnahme von Einbringungsmaßnahmen (wie beispielsweise einer Lohnpfändung oder einer Fahrnispfändung) während der gesamten Dauer des Zahlungsaufschubes. Der Bf. kann sich somit auf den Vertrauensgrundsatz schon mangels Vorliegens einer unrichtigen Auskunft nicht berufen. Zum Vorwurf der unterlassenen Aufklärungspflicht der Behörde wird…