IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen der fahrlässigen Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe gemäß § 16 Abs. 1 Wiener Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in…

18. € 390,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden gemäß § 16 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBI. für Wien Nr. 20, in der derzeit geltenden Fassung. 19. € 390,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von…

… VwGH 25.4.1996, 96/16/0059; VwGH 30.1.2001, 2000/14/0109). Die Erlassung eines Einleitungsbescheides zu dem vom Zollamt angenommenen Fahrlässigkeitsdelikt des § 36 Abs.1 FinStrG ist daher rechtswidrig, er war schon aus diesem formellen Grund spruchgemäß aufzuheben und es konnte sich…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen D.G., vertreten durch Dr. Werner Posch, Rechtsanwalt, 2640 Gloggnitz, Hauptstraße 37, wegen des Finanzvergehens der Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1-Adr*****BF1** wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 und 4 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für…

…§ 9 FinStrG sei zu entnehmen, dass bei einem Irrtum jeder Art die Haftung für Vorsatz entfällt, aber bei Vermeidbarkeit des Irrtums die Haftung für ein entsprechendes Fahrlässigkeitsdelikt eintrete. In allen Fällen müsse es sich um einen Irrtum handeln, der überhaupt dem Tatbestand oder der Rechtswidrigkeit…

…worden, die Interessen des Beschwerdeführers in steuerlichen Angelegenheiten wahrzunehmen. Es wollen daher vor Einleitung des Finanzstrafverfahrens entsprechende Erhebungen durchgeführt werden, die allenfalls das gegenständliche Delikt als Fahrlässigkeitsdelikt werten lassen würden, insbesondere durch Erhebungen in der Steuerberatungskanzlei A. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1…

…3 (S. 268/2) werde zutreffend auf jene Kriterien verwiesen, welche es für geboten erscheinen lassen, dass dem Ausspruch der Finanzbehörde über die Einleitung des Verfahrens auch bei einem Fahrlässigkeitsdelikt Bescheidcharakter zuzuerkennen sei. Wörtlich heiße es in dieser Kommentarstelle unter Hinweis darauf, dass der Verfassungsgerichtshof…

…Von einem Tabakmonopol habe er noch nie gehört. Er beantrage "in eventu" eine "Prüfung, ob nicht Fahrlässigkeitsdelikte statt Vorsatzdelikte vorliegen". Das der Beschwerde beigeschlossene Schreiben vom 25. Mai 2004 des Psychotherapeuten Y, hat im Wesentlichen den folgenden Inhalt: Neben der Diagnose "post-traumatisches Streß-Syndrom…

…eine Frage des potenziellen Unrechtsbewusstseins, der Vorwerfbarkeit des Verbotsirrtums und eine Frage, ob der Irrtum als entschuldbar und somit straffrei oder als unentschuldbar und somit als nach dem Fahrlässigkeitsdelikt zu bestrafen ist. Eine Bestrafung des vorliegenden Sachverhalts nach dem Vorsatzdelikt des § 15 Abs 1 WieReG…

…welche Teilaufgaben für ihn erledigen konnten. Dass es hier zu Verzögerungen bei der Einhaltung von abgabenrechtlichen Pflichten kam, kann höchstens als Fahrlässigkeitsdelikt angelastet werden. Herr ***Bf1*** hat aufgrund seiner psychischen Instabilität seine Sorgfalt außer Acht gelassen und eine verspätete Abgabenentrichtung herbeigeführt. Es ist auch evident…

…sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges zu einer Einheit zusammengetreten seien. Auch ein Fahrlässigkeitsdelikt könne bei wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestandes im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges als tatbestandliche Einheit beurteilt werden. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit habe zur Folge…

…die Auffassung, dass es sich bei der Verwaltungsübertretung um ein fortgesetztes Delikt handelt. Auch ein Fahrlässigkeitsdelikt könne bei wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestandes im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges als tatbestandliche Einheit beurteilt werden. Das Vorliegen einer tatbestandlichen Handlungseinheit habe zur Folge, dass der…

…Zusammenhang lässt die Einzelakte nur als sukzessive Verwirklichung des einheitlich gewollten Ganzen erscheinen (vgl. erneut VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0062; zum Fahrlässigkeitsdelikt vgl. erneut VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf…

…Kert in Handbuch Finanzstrafrecht, 4. Aufl., 103 ff - wohl gemerkt zum Tatbestand des Fahrlässigkeitsdeliktes gemäß § 34 FinStrG! und kommt zur Schlussfolgerung "dass die Bestellung eines steuerlichen Erfüllungsgehilfen die Beschuldigte nicht automatisch von der Verantwortung zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten entbindet" sowie zur Schlussfolgerung, … dass ihre…

…Fassung des § 83 Abs.2 FinStrG auch ein Einleitungsbescheid über das angelastete vorsätzliche Finanzvergehen auszustellen gewesen wäre, ist deshalb obsolet, weil das BFG nunmehr ohnehin nur ein Fahrlässigkeitsdelikt anlastet, für das ein Einleitungsbescheid nicht nur überflüssig, sondern sogar rechtswidrig wäre (z.B. Verwaltungsgerichtshof 30.1…

…vorgeworfen werden, sich nicht eher bei einem Sachverständigen sorgfältig erkundigt zu haben, was jedoch lediglich als Fahrlässigkeitsdelikt anzusehen ist. im Zuge der Selbstanzeige leistete der Beschwerdeführer volle Schadengutmachung, was klar gegen das vorgeworfene Streben nach Profitmaximierung spricht. […] Der Beschwerdeführer hatte nicht die Absicht, Umsatzsteuer…

…L/10, in der der Unabhängige Finanzsenat auf Seite 6 in einem Finanzstrafverfahren (Bestrafung als Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikt) wie folgt geurteilt habe: "Anders verhält es sich mit den im erstinstanzlichen Einleitungsbescheid ebenfalls in den Verdachtsausspruch miteinbezogenen Verkürzungshandlungen im Zusammenhang mit den von der Bf. bezogenen…

…nicht richtig ermittelt ist. Der Spruchsenat ist bei der Strafbemessung offensichtlich auch von einem fahrlässigen Verhalten der beiden Beschuldigten ausgegangen, da er die Strafe auf Grund des für das Fahrlässigkeitsdelikt des § 34 FinStrG maßgeblichen Strafrahmens von 100% des strafbestimmenden Wertbetrages anwendete, obwohl im Strafantrag lediglich…

…Abstellvorgang unterbrochen. Mit der Entfernung des Gratisparkscheins 11:20 Uhr von der Ablagefläche hat der Beschuldigte auf die Auskunft des Meldungslegers reagiert. Damit liegen Versuch oder allenfalls Rücktritt vom Versuch bei einem Fahrlässigkeitsdelikt vor, was Strafbarkeit ausschließt. Aus parkometerabgaberechtlicher Sicht ist es unbedenklich, wenn der…