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UFSW RV/0182-W/05Einwendungen gegen die Höhe der der Haftung zugrundeliegenden Abgabenansprüche. Fehlen ausreichender Mittel zur Entrichtung der Haftungsschulden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…großteils erst nach bereits angemeldeter Insolvenz fällig geworden seien, so ist dazu auszuführen, dass die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerbeträge zwar erst nach Konkurseröffnung am 4. Juni 2003 bescheidmäßig, unter Setzung einer Zahlungsfrist bis 14 Juli 2003 festgesetzt wurden, jedoch deren gesetzlicher Fälligkeitstag jedenfalls vor Konkurseröffnung gelegen ist…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/2

…Es sei angenommen worden, dass sämtliche Verträge bereits vor Konkurseröffnung abgeschlossen worden seien, weshalb nach Ansicht der Abgabenbehörde die Aufrechnung mit Konkursforderungen zu Recht erfolgt sei und eine Rückzahlung an die Masse nicht erfolgen könne. Es sei erstaunlich, welche Annahmen ohne Prüfung der Sachverhalte getroffen…

BFG RV/7100698/2025Geschäftsführer Haftung nach §§ 9 BAO; Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…insg. daher € 1.103,54) gem. § 214 Abs. 1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach älteste Abgabe bzw. bei gleicher Fälligkeit auf die zuerst verbuchte, sohin auf den DB 2020 i.H.v. € 209,37 und den DZ 2020 i.H.v. €…

BFG RV/5102142/2015Verrechnung von Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…ergeben. In der Folge seien am 13.1.2014 die bedingten Lohnabgaben aus den angemeldeten Arbeitnehmeransprüchen in Höhe von 294.171,13 € angemeldet worden. In Anbetracht mangelnder Rückstände wäre klar, dass der Betrieb sich auch nach der Konkurseröffnung, jedenfalls bis 14.11.2013, auf…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…1 BAO auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Im Beschwerdefall bestand am 23.08.2018 auf dem Abgabenkonto der Schuldnerin ein Guthaben in Höhe von 1.028.822,32 Euro (Forschungsprämie 2017 plus bestehendes Guthaben in Höhe von 64,60 Euro…

UFSI RV/0331-I/04Keine Haftung, insoweit die Abgaben bei einer Verrechnung der Konkursquote nach § 214 Abs. 1 BAO abgedeckt wären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

…fiktive" Umsatzsteuerschuld beglichen, hätte er nicht dem Gleichbehandlungsgebot entsprochen, sondern den Abgabengläubiger bevorzugt. Bei einer nach Konkurseröffnung durchgeführten Umsatzsteuerprüfung sei die anteilige Entrichtung der Umsatzsteuer "gemäß Rechnungseingang" festgestellt worden. Die diesbezüglichen "Protokolle" befänden sich bei den Akten der Abgabenbehörde. Zum geforderten Nachweis, welcher Betrag bei…

UFSL RV/1350-L/07Rückforderung einer veranlagten Einkommensteuergutschrift durch den Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008Teil 1/2

…Kontonummer 000000, zur Überweisung zu bringen, weil es sich hierbei um einen Masseanspruch handle. Die konkrete Steuergutschrift resultiere aus der Einkommensteuerveranlagung für 2006 und sei daher erst nach Konkurseröffnung (20. Dezember 2006) konkret mit Ende des Jahres 2006 entstanden bzw. am 1. Jänner 2007 fällig…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

…dass ab Mitte Mai 2008 bis zur Konkurseröffnung am tt.06.2008 überhaupt keine Abgaben mehr entrichtet wurden, während andere Gläubiger - nach Darstellung des steuerlichen Vertreters - noch befriedigt wurden. Es war daher am BF gelegen, zu den jeweiligen Fälligkeitstagen die Finanzverbindlichkeit den übrigen Schulden gegenüberzustellen…

UFSK RV/0467-K/07Berufung gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…das Konkursverfahren eröffnet und A.B. zum Masseverwalter bestellt. Da dem Masseverwalter die Einbringung von Umsatzsteuervoranmeldungen nach Konkurseröffnung aufgrund faktischer Schwierigkeiten nicht möglich war, übertrug er die Aufarbeitung der Buchhaltung an ein Steuerberatungsunternehmen und leistete mit Überweisung vom 26. Mai 2006 aus Gründen der rechtlichen…

UFSG RV/0363-G/06Haftung des Geschäftsführers für Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

…79 € bzw. 1.375,70 €. Sämtliche im Haftungsbescheid angeführten Abgaben waren vor Konkurseröffnung fällig und stellen daher Konkursforderungen dar, die mit den angeführten Masseforderungen nach den Bestimmungen der KO nicht verrechnet werden konnten. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass den…

UFSW RV/1528-W/05Liquiditätsstatus bei behaupteter Gleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2006

…die nach der Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit (Konkurseröffnung) fällig wurden. Vor Konkurseröffnung wurden nachstehende Abgaben fällig: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag in € | Umsatzsteuer | 02/01 | 10.04.2001 | 1.294,08 | Umsatzsteuer | 07/01 | 17…

UFSW RV/0249-W/06Rückzahlung, Abschöpfungsverfahren, Einkommensteuergutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verbuchen seien. Nach § 20 Abs.1 erster Satz KO sei die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden sei, oder die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach Konkurseröffnung erworben worden…

UFSW RV/0359-W/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…nunmehr konkretisierten auszubuchenden Forderungen zu diesem Zeitpunkt bereits in den abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen enthalten gewesen wären. Damit wäre für Rechnungen, die sich nach Konkurseröffnung als uneinbringlich herausgestellt hätten, Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 146.237,05 bezahlt worden. Die zur Klärung der Rechtsfrage zwischenzeitig betraute…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…2008-2010, aber auch aus den gesamten dazwischenliegenden UVA und KVZ (laufende Gebarung), siehe nachstehender Auszug. Aus Sicht des Gerichtes entstand dies nach Konkurseröffnung und kann nicht auf die aushaftenden Abgaben angerechnet werden; es liegen Masseforderungen vor. Masseforderungen können nicht mit Konkursforderungen aufgerechnet werden. Dasselbe…

BFG RV/7100023/2022Rückzahlung, Abrechnung als Vorfrage in eigenem Verfahren bereits entschieden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Ob 2244/96z, zur Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG 1994, dass die durch die Veräußerung einer Liegenschaft im Konkurs erfolgte Korrektur des Vorsteuerabzugs zur Vorschreibung gelangende Umsatzsteuer eine Konkursforderung darstelle, wenn das dem zu berücksichtigenden Vorsteuerabzug zugrundeliegende Rechtsgeschäft vor Konkurseröffnung erfolgt sei. Lege man…

BFG RV/6100142/2019Geschaftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…000,- aufgenommen, damit bei seinem Ausscheiden als Geschäftsführer aushaftende Verbindlichkeiten beim Finanzamt und bei der Gebietskrankenkasse abgedeckt werden. Zur Besicherung hat der Beschwerdeführer seine Privatliegenschaft verpfändet und muss nach wie vor Kreditraten zurückbezahlen. Erst nach Konkurseröffnung hat sich herausgestellt, dass der verbliebene Geschäftsführer Z. die…

BFG RV/7104174/2016Rückzahlung, Entscheidung über Abrechnung nicht zulässig, wenn Finanzamt darüber nicht bereits im Erstbescheid, sondern erst in der Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…verwirklicht werde. Entscheidend sei somit, ob der gegenständliche Rückforderungsanspruch aus insolvenzrechtlicher Sicht in den Zeitraum vor oder nach Konkurseröffnung falle. Das führe dazu, dass ein Rückforderungsanspruch, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sei, mit Masseforderungen der Abgabenverwaltung aufrechenbar bzw. dem Masseverwalter herauszugeben sei. „Der Aufrechnung…

UFSG RV/0338-G/05Verrechnung eines Abgabenguthabens im Abschöpfungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…dann zulässig (?) wäre, wenn der Konkursgläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Konkursmasse geworden oder wenn die Forderung erst nach der Konkurseröffnung erworben wurde, was im gegenständlichen Fall gegeben sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und vertrat die Ansicht, eine auf …

BFG RV/4100160/2020Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2024

…nicht Rechnung getragen worden. Weiters seien die Nachzahlungen von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, welche auf einer Festsetzung nach Konkurseröffnung aufgrund von Prüfungsfeststellungen basieren, nicht in den Haftungsbescheid aufzunehmen. Der Beschwerdeführer beantragte den Haftungsbescheid auf einen Betrag i.H.v. € 82.050,14…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 2/2

…2020 (15.05.2020), 07-09/2020 (17.08.2020) und 10-12/2020 (16.11.2020) sowie Umsatzsteuer 2020 (15.02.2021) wiederum der Zeitraum ab deren jeweiligen Fälligkeitstag bis zur Konkurseröffnung (D-3) maßgebend. Zum Einwand des Bf., dass die Umsatzsteuer 2020 wegen…