UFSK RV/0467-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B.., vom 14. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16. November 2006 betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der erste Säumniszuschlag für die Umsatzsteuervorauszahlung 05/06 wird mit € 278,69 festgesetzt, jener für die Umsatzsteuervorauszahlung 03/06 bleibt mit € 156,32 unverändert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom 26. Jänner 2006, GZ. 12345, wurde über die Firma X.Y., das Konkursverfahren eröffnet und A.B. zum Masseverwalter bestellt. Da dem Masseverwalter die Einbringung von Umsatzsteuervoranmeldungen nach Konkurseröffnung aufgrund faktischer Schwierigkeiten nicht möglich war, übertrug er die Aufarbeitung der Buchhaltung an ein Steuerberatungsunternehmen und leistete mit Überweisung vom 26. Mai 2006 aus Gründen der rechtlichen Vorsicht und um die Verhängung von Säumniszuschlägen zu vermeiden den Betrag von € 20.000,00 als Akontozahlung für allfällige abzuführende Umsatzsteuern. Die Umsatzsteuervoranmeldungen 01/06 bis 08/06 wurden vom Masseverwalter im Oktober 2006 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart eingereicht und am 27. Oktober verbucht. Dabei belief sich die Vorauszahlung der UVA 01/06 (Fälligkeitstermin 15.3.2006) auf € 6.519,07, der UVA 02/06 (Fälligkeitstermin 18.4.2006) auf € 3.959,37, der UVA 03/06 (Fälligkeitstermin 15.5.2006) auf € 7.816,01, der UVA 04/06 (Fälligkeitstermin 16.6.2006) auf € 8.816,48, und der UVA 05/06 (Fälligkeitstermin 17.7.2006) auf € 93.934,63, davon € 80.000,00 aus der Veräußerung einer Betriebsliegenschaft laut Verteilungsbeschluss vom 13. September 2006 des Landesgerichtes Eisenstadt. Die UVA 06/06 ergab einen Überschuss in Höhe von € 370,32, die UVA 07/06 eine Vorauszahlung von € 8.866,27 (Fälligkeitstermin 15.9.2006) und die UVA 08/06 eine Vorauszahlung von € 817,48 (Fälligkeitstermin 16.10.2006). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 teilte der Masseverwalter mit, dass die abzuführende Umsatzsteuer aus dem Liegenschaftsverkauf in Höhe von € 80.000,00 bei ihm erliege, gegen den Verteilungsbeschluss des Landesgerichtes Eisenstadt aber Rekurs erhoben worden sei und er den Betrag daher mangels Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses nicht auszahlen dürfe. Die UVA 01/06 wiederum betreffe in Höhe von € 6.473,02 den Zeitraum vor der Konkurseröffnung und sei daher eine Konkursforderung, die durch ihn nicht zur Auszahlung gebracht werde. Die verbleibende Zahllast betrage somit € 41.885,98. Der die Akontozahlung übersteigende Betrag werde unverzüglich zur Anweisung gebracht werden. Mit Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16. November 2006 wurde für die Umsatzsteuervorauszahlung 03/06 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 156,32, für die Umsatzsteuervorauszahlung 05/06 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.878,69 verhängt. Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber (Bw.) mit Eingabe vom 14. Dezember 2006 binnen offner Frist mit der Begründung Berufung erhoben, die Umsatzsteuervorauszahlungen 03/06 und 05/06 hätten aus dem Umsatzsteuerakontobetrag von € 20.000,00 befriedigt werden können. Hinsichtlich der Umsatzsteuer 05/06 sei überdies festzuhalten, dass es dem Masseverwalter aus insolvenzrechtlichen Gründen verwehrt sei, die auf seinem Treuhandkonto erliegende Umsatzsteuer, über welche ausschließlich über rechtskräftige Anordnung des Insolvenzgerichtes verfügt werden könne, an das Finanzamt zu überweisen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12. März 2007, StNr. 572/2087, wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der erste Säumniszuschlag betreffend die UVZ 05/06 mit € 278,69, jener der UVZ 03/06 unverändert mit € 156,32 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuervorauszahlung 03/06 bereits am 15. Mai 2006, die Umsatzsteuervorauszahlung 05/06 - unter Berücksichtigung der € 80.000,00 - bereits am 17. Juli 2006 fällig war und nicht fristgerecht entrichtet worden sei. Mit Vorlageantrag vom 20. März 2007 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in der Berufungsvorentscheidung zwar berücksichtigt worden sei, dass der Masseverwalter mangels Verfügungsfähigkeit über den Kaufpreis vor Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses die Umsatzsteuer in Höhe von € 80.000,00 nicht entrichten konnte, nicht berücksichtigt sei allerdings die monatelang beim Finanzamt erliegende Umsatzsteuerakontozahlung in Höhe von € 20.000,00. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs.1 BAO sind, wenn eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs.2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages Gemäß Abs.5 leg. cit. entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs.2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als 5 Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten 6 Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen. Gemäß § 21 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Dass dem Bw. aufgrund insolvenzrechtlicher Bestimmungen die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung 05/06 in Höhe von € 80.000,00 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses des Landesgerichtes Eisenstadt vom 13. September 2006 verwehrt ist, wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt. Diesbezüglich wurde gemäß § 217 Abs.7 BAO von der Erhebung des Säumniszuschlages Abstand genommen. Zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages betreffend die für den Voranmeldungszeitraum 03/06 zu entrichtende Steuer ist zu bemerken, dass der Fälligkeitstag für diese Steuer der 15. Mai 2006 war. Die Umsatzsteuerakontozahlung wurde erst am 26. Mai 2006 entrichtet. Zu diesem Zeitpunkt war der erste Säumniszuschlag bereits zu entrichten. Hinsichtlich der Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages betreffend den Voranmeldungszeitraum 05/06 für den die € 80.000,00 übersteigenden Betrag von € 13.934,63 an Umsatzsteuervorauszahlung ist darauf zu verweisen, dass der Fälligkeitstag für diese Steuer unter Berücksichtigung des Wochenendes der 17. Juli 2006 war. Gemäß § 214 Abs.1 BAO sind Zahlungen und sonstige Gutschriften grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Der am 26. Mai 2006 entrichtete Betrag von € 20.000,00 wurde vom Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart mit der UVZ 01/06 in Höhe von € 46,06 (Fälligkeitstag 15.3.2006), der UVZ 2/06 in Höhe von € 3.959,37 (Fälligkeitstag 18.4.2006), der UVZ 3/06 in Höhe von € 7.816,01 (Fälligkeitstag 15.5.2006), und einem Teil der UVZ 4/06 über € 8.178,57 (Fälligkeitstag 16.6.2006) verrechnet. Der Restbetrag der UVZ 4/06 (€ 637,91) wurde ebenso wie die UVZ 05/06 über € 13.934,63 und die UVZ 06/07, 07/06 und 08/06 erst mit der Zahlung vom 10. Oktober 2008 über € 21.885,98 entrichtet. Die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages für die Umsatzsteuervorauszahlungen 03/06 in Höhe von € 156,32 und 05/06 in Höhe von € 278,69 erfolgte somit zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 10. April 2008