RIS AI
1 220 Treffer1842 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 900–9299. Säumniszuschläge (§ 217 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…eines Abgabenbescheides, der ein bestimmtes Fälligkeitsdatum festlegt, noch vor Eintritt dieser Fälligkeit ein geänderter Bescheid (zB gemäß § 295 Abs. 1 BAO) und wird in diesem Bescheid ohne irgendwelche Differenzierung als Fälligkeit für die gesamte noch nicht entrichtete Abgabe ein neues (späteres) Fälligkeitsdatum festgelegt, so tritt…

UZK-DAGruppe 15 - Daten/Fristen/Zeiträume
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

Gruppe 15 - Daten/Fristen/Zeiträume 15 01 000 000 Datum und Uhrzeit des voraussichtlichen Abgangs Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Ortsdatum und Ortszeit des geplanten Abgangs von dem Ort, an dem die Waren auf das aktive Beförderungsmittel verladen wurden, das sie in die Union…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 2/2

…der ***Bf2*** gibt - wie folgt ausgeführt: "(8) Soweit der Spruchsenat im vorletzten Absatz auf Seite 17 des Erkenntnisses behauptet, "Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige wussten sämtliche Beschuldigte über ihre Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid.", verkennt er…

BFG RV/7300015/2023Finanzordnungswidrigkeit, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2023

…und nicht binnen Monatsfrist entrichtet) festgestellt. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger wusste der Beschuldigte über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der im Spruch bezeichneten Erklärungen hielt der Beschuldigte eine verspätete…

BFG RV/7300014/2018Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2018

…fand sich damit ab. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger wusste der Beschuldigte über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Die strafbestimmenden Wertbeträge gründen sich auf die Ergebnisse des im Strafakt erliegenden Betriebsprüfungsberichtes vom 12.10.2016…

UFSW RV/2558-W/07Nachsicht von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…rückwirkend bis 2003 progressionswirksam als Einkommen gefordert. Diese schweren wirtschaftlichen Nachteile für die Mieter der Hausgemeinschaft und die zur Verantwortung gezogenen Miteigentümer seien hervorzuheben. Alle neuen Abgabenschuldigkeiten trügen Fälligkeitsdaten aus 2007. Auch seien alle Forderungen fristgerecht abgezahlt worden. Die außerordentlichen Einkommensteuerleistungen führten zu großen finanziellen…

UFSW RV/2557-W/07Nachsicht von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…rückwirkend bis 2003 progressionswirksam als Einkommen gefordert. Diese schweren wirtschaftlichen Nachteile für die Mieter der Hausgemeinschaft und die zur Verantwortung gezogenen Miteigentümer seien hervorzuheben. Alle neuen Abgabenschuldigkeiten trügen Fälligkeitsdaten aus 2007. Auch seien alle Forderungen fristgerecht abgezahlt worden. Die außerordentlichen Einkommensteuerleistungen führten zu großen finanziellen…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…Nachforderung der Umsatzsteuer 2019 und der Kraftfahrzeugsteuer 2022 wurde aliquot auf den Voranmeldungszeitraum aufgeteilt. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige wussten sämtliche Beschuldigte über ihre Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei Abgabe der unrichtigen Erklärungen zur Einkommens-…

BFG RV/7300028/2026Schwester des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinnenposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

…Nachforderung der Umsatzsteuer 2019 und der Kraftfahrzeugsteuer 2022 wurde aliquot auf den Voranmeldungszeitraum aufgeteilt. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige wussten sämtliche Beschuldigte über ihre Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei Abgabe der unrichtigen Erklärungen zur Einkommens-…

BFG RV/7400081/2020Haftungsbescheid - fehlender Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…des Richters war der Bf somit im konkreten Fall auch bei Fälligkeit der Säumniszuschläge für deren Entrichtung verantwortlich. Im Übrigen war auch keine Gleichbehandlungsberechnung zu den betreffenden Fälligkeitsdaten vorgelegt worden. Zusammengefasst waren die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Heranziehung des Bf zur Haftung gemäß § 6a Abs…

BFG RV/7300048/2024Geschäftsführer einer GmbH mit behaupteter längerdauernder Erkrankung; das medizinische Gutachten bestätigt seine Behauptung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…bzw. nur teilweise) strafbefreiend wirkt. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger wusste der Beschuldigte über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der unter des Spruches bezeichneten Erklärungen hielt der Beschuldigte eine verspätete…

BFG RV/7300016/2023Jahrelange Abgabenhinterziehung einer Fotografin durch unvollständige Buchhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2025Teil 1/2

…Umsatz- und Einkommensteuer. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige wusste die Beschuldigte über ihre Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei Abgabe der unrichtigen Erklärungen zur Einkommen- sowie Umsatzsteuer für die im Spruch bezeichneten Zeiträume hielt die Beschuldigte sowohl eine…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…nbsp; ***Bf1*** [Grafik]   Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger wusste der Erstbeschuldigte über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen unter gleichzeitiger Nichtentrichtung der jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen für die im Spruch unter BB. II. bezeichneten…

BFG RV/7100662/2019Geschäftsführerhaftung - Zurückverweisung gemäß § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…abzuführen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken. Der Beschwerdeführer hat aber im konkreten Fall ohnedies die zu den Fälligkeitstagen vorhandenen liquiden Mittel nicht bekannt gegeben, durch Vorlage der Bankkonten nicht ausreichend nachgewiesen und keinerlei Berechnungen und Belege vorgelegt, aus…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/3

…Täternennung bei den nachträglich eingereichten UVAs. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätiger wusste der Beschuldigte über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der im Spruch bezeichneten Erklärungen hielt der Beschuldigte eine verspätete…

BFG RV/7104045/2018Haftungsbescheid - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2024

…vom 23. Februar 2017 legten die beiden Haftungspflichtigen eine Aufstellung vor, die sowohl eine Darstellung der liquiden Mittel zu den Fälligkeitsdaten der einzelnen Beträge umfasste als auch die Quoten zu den jeweiligen Stichtagen darstellte, mit denen aushaftende Verbindlichkeiten beglichen worden seien. Daraus sei ersichtlich, dass…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/3

…Lohnabgaben entrichtet. Verpflichtung: Als jahrelang im Geschäftsleben stehender Steuerberater wusste der Zweitbeschuldigte über seine Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der unter A) 1.) des Spruches bezeichneten Erklärungen hielt der Zweitbeschuldigte eine verspätete…

BFG RV/7300054/2023Einschränkung der Tatzeiträume, da die Beschuldigte ab 2021 nicht mehr als Unternehmerin tätig war. Teilrechtskraft, Anpassung der Strafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2023

…Malversationen. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige wusste die Beschuldigte über ihre Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei Abgabe der unrichtigen Erklärungen zur Umsatzsteuer für die im Spruch unter a) bezeichneten Zeiträume hielt die Beschuldigte sowohl eine…

BFG RV/5300030/2020Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben bei einem Buschenschank, absolute Verjährung, Übernehmbarkeit abgabenrechtlicher Schätzungen in Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2023Teil 1/6

…und II. ersichtlichen strafbestimmenden Wertbeträge. Als jahrelang im Geschäftsleben selbständig Tätige wussten die Beschuldigten über ihre Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei Abgabe der unrichtigen Erklärungen zur Einkommens-, sowie Umsatzsteuer für die im Spruch unter A.I…

BFG RV/7102049/2019Haftung: keinerlei Unterlagen vorgelegt, aus denen eine Vermögenslosigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt der Abgaben hervorgeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023Teil 1/2

…schuldhaft im Sinne des § 9 BAO nicht nachgekommen sind. Die Haftung umfasst nur jene Abgabenschuldigkeiten, die vor Insolvenzeröffnung fällig geworden sind. Zu den jeweiligen Fälligkeitstagen waren Sie der verantwortliche Vertreter (Geschäftsführer) im Sinne des § 80 BAO, und nicht der Masseverwalter. Da sich die Haftung gemäß…