…Diskussion, die Kapitalerträge sind mit dem Vollsatz nach Tarif zu besteuern, die Vollsatzbesteuerung der ausländischen Kapitalerträge gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 stellt keine Diskriminierung im Sinne des EuGH - Urteils Lenz dar. Die Frage der Verjährung wurde unter Zugrundelegung des § 207 Abs. 2…
…3 die Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz von 25% gemäß § 37 Abs. 8 EStG. Der Berufungswerber erläuterte hiezu näher, das Urteil Lenz des EuGH vom 15.7.2004, C-315/02, habe ausgesprochen, dass die Verweigerung der Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit…
…Vollsatz nach Tarif zu besteuern, die Vollsatzbesteuerung der ausländischen Kapitalerträge gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 stellt keine Diskriminierung im Sinne des EuGH - Urteils Lenz dar. Verjährung Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre (dies gilt für die auf…
Eine Einschränkung des Grundsatzes der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten ergibt sich auch nicht aus der Stillstandsklausel des Art. 57 Abs. 1 EG für Direktinvestitionen gegeben (siehe EuGH-Urteil vom 24.5.2007, Rs C-157/05, Holböck). Streubesitzanteile (um solche handelte es sich offensichtlich bei den…
…xx2002 " im Gesamtbetrag von € 1.322.299,59 mit dem bemerken erklärt wurden, dass es Konsequenz des Urteils des EuGH vom 15. Juli 2004, Lenz C-315/02 sei, dass ausländisches Kapitalvermögen sowie die daraus erfließenden Erträge steuerlich nicht gegenüber vergleichbarem inländischen Vermögen benachteiligt…
…xx.2002" im Gesamtbetrag von € 1.322.299,59 mit dem bemerken erklärte, dass es Konsequenz des Urteils des EuGH vom 15. Juli 2004, Lenz C-315/02 sei, dass ausländisches Kapitalvermögen sowie die daraus erfließenden Erträge steuerlich nicht gegenüber vergleichbarem inländischen Vermögen benachteiligt…
…Diskussion, die Kapitalerträge sind mit dem Vollsatz nach Tarif zu besteuern, die Vollsatzbesteuerung der ausländischen Kapitalerträge gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 stellt keine Diskriminierung im Sinne des EuGH - Urteils Lenz dar. Die Frage der Verjährung wurde unter Zugrundelegung des § 207 Abs. 2…
…nahezu denkunmöglich, dass der Bf mit seinen Beratern bei der damaligen Gründung nicht auch das Thema Steuerpflicht in Österreich thematisiert hat. Spätestens ab dem großen medialen Echo, das das EuGH-Urteil „Lenz“ (EuGH 15.07.2004, Rs C-315/02), das bewirkt hatte, dass die…
…die Handlungsweise des Bf.. Eine derartige Rechtsansicht gesteht das Finanzamt aber dem Bf. nicht zu und begründet dies mit dem EuGH-Urteil Lenz vom 15.7.2004 und den darauffolgenden Medienberichten über die Besteuerung ausländischer Kapitalanlagen. Diesen Medienberichten hat der Bf. aber keine Bedeutung beigemessen…
…Richtung beruflich interessierte Leser entbehrt. Der Europäische Gerichtshof hat zwar mit dem EuGH-Urteil Lenz ausgesprochen, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkungen für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch steht, jedoch ist dem EuGH-Urteil vom 15.07.2004 bereits das Budgetbegleitgesetz 2003…
…Bescheiden anhand der vom Bf. angezeigten Welteinkommensdaten als Bemessungsgrundlage sei verwiesen. - Kundenservice des Bundesministeriums für Finanzen Über die bisherigen Ausführungen betreffend die Publizität des EuGH-Urteils Lenz hinaus war zum Vorbringen des steuerlichen Vertreters zum EuGH-Urteil Lenz zu bemerken, dass die Nichtabgabe einer Abgabenerklärung…
…auch aus dem EuGH Urteil Lenz (15.7.2004 C-315/02). Art 56 Abs. 1 EG bestimme, dass im Rahmen der Bestimmungen des Kapitels über den Kapital- und Zahlungsverkehr alle Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten sind. Der EuGH habe diese Regelung…
…Diskussion, die Kapitalerträge sind mit dem Vollsatz nach Tarif zu besteuern, die Vollsatzbesteuerung der ausländischen Kapitalerträge gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 stellt keine Diskriminierung im Sinne des EuGH - Urteils Lenz dar. Die Frage der Verjährung wurde unter Zugrundelegung des § 207 Abs…
…Diskussion, die Kapitalerträge sind mit dem Vollsatz nach Tarif zu besteuern, die Vollsatzbesteuerung der ausländischen Kapitalerträge gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 stellt keine Diskriminierung im Sinne des EuGH - Urteils Lenz dar. Die Frage der Verjährung wurde unter Zugrundelegung des § 207 Abs. 2…
…die Vollsatzbesteuerung der ausländischen Kapitalerträge gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 stellt keine Diskriminierung im Sinne des EuGH - Urteils Lenz dar. 5) Ergänzungsschreiben 4: Soweit der Berufungswerber im E 4 wieder eine Subsumtion unter § 93 Abs. 3 EStG 1988 verlangt wird auf das…
…Diskussion, die Kapitalerträge sind mit dem Vollsatz nach Tarif zu besteuern, die Vollsatzbesteuerung der ausländischen Kapitalerträge gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 stellt keine Diskriminierung im Sinne des EuGH - Urteils Lenz dar. Die Frage der Verjährung wurde unter Zugrundelegung des § 207 Abs. 2…
…mit dem Veräußerungserlös mitabgegolten wurden. Demnach war dem Berufungsbegehren insoweit zu entsprechen und daher von einer auch nur teilweisen Zuordnung der Zinsenaufwendungen zu Werbungskosten in Zusammenhang mit der Veräußerung der Geschäftsanteile abzusehen. Allerdings ist das Urteil des EuGH 15.07.2004, C - 315/02, Lenz…
…s. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 23. Jänner 2006 wurde dem Bw zunächst die in den Einkommensteuerrichtlinien festgelegte Vorgangsweise der Finanzämter bei der steuerlichen Behandlung ausländischer Kapitalerträge infolge des EuGH-Urteils vom 15.7.2004, C-315/02, Lenz, dargelegt und seitens des Sachbearbeiters ergänzend…
…26; Renner, SWI 2014, 117 14 VwGH 19.3.2013, 2010/15/0065, mit Verweis auf EuGH, Lenz, C-315/02 15 Berger/Wakounig in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON (2018), Einführung in die österreichische Umsatzsteuer, Rz. 15. - 7 - "Zu beachten ist auch…
…2002, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 2001, soweit er die Einkommensteuer 1994 bis 2001 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 15. Juli 2004, Rechtssache Lenz, wonach die Anwendung des normalen Steuersatzes für Kapitalerträge aus dividendenauszahlenden Gesellschaften…