…davon aus, dass für das gegenständliche Kaufobjekt eine rechtskräftige Betriebsanlagengenehmigung seitens der BH Ried besteht. § 6 Bevollmächtigung: Die Verkäuferseite wurde vom Vertragsverfasser Dr. Karl Wagner ausdrücklich über die Rechtsfolgen der Gewährleistung unter Verpflichtung zur Abführung der gesetzlichen Umsatzsteuer belehrt." Mit Schreiben vom 4. Oktober 1999…

…und besteht nur noch auf dem Papier weiter. Die Abgabenrückstände iHv 47.707,34 € (darin enthalten die haftungsgegenständlichen Abgaben an Umsatzsteuer 09 und 10/2003 iHv 40.175,47 €) sind bei der G uneinbringlich. Für die Erwerberhaftung nach § 14 BAO muss ein lebendes …

…ihm. Im Hinblick auf die Übernahme der Geschäftsanteile "mit Jänner 2001" sei er der Meinung, dass "er" für die Umsatzsteuern der ihm unbekannten Firma G OEG nicht haftbar gemacht werden könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.12.2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab…

…die Erwerberhaftung für die Umsatzsteuer aus dem Unternehmenskauf zu einer systemwidrigen Kumulation der Umsatzsteuer in der Unternehmerkette führe. Das MWSt-System baue auf der Kostenneutralität der Umsatzsteuer zwischen den einzelnen Unternehmen auf. Durch die Haftbarmachung gemäß § 14 BAO werde die Umsatzsteuer aus dem Unternehmenskauf für…

…sich bei der Erwerberhaftung um eine Ermessensentscheidung, welche zu begründen gewesen wäre. Die Unterlassung mache den Bescheid rechtswidrig. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2011 abgewiesen. Zur Begründung wird nach Zitierung des § 14 BAO ausgeführt, dass der Bw. für die Umsatzsteuer März 2011…

…Mietrechte um den Kaufpreis von S 150.000,00 (€ 10.900,93), zuzüglich Umsatzsteuer. Mit Bescheid vom 16. September 2002 wurde der Bw. gemäß § 14 BAO als Erwerber des Unternehmens der B-GmbH für Abgaben, nämlich | | fällig am | Betrag in € …

…17.4.2008 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin gemäß § 14 BAO für Umsatzsteuer 11/2007 in Höhe von 852.083,70 € und den oben unter Punkt B erwähnten Säumniszuschlag von 17.099,89 € in Anspruch. Laut vorliegendem Kauf- und Übertragungsvertrag vom 31.7…

…Zeitraum zwischen 01.01.2011 und 28.02.2012 entfallen. Für die Umsatzsteuer 2011 und für die Umsatzsteuer 2/2012 dürfte dies unstrittig der Fall sein. Es mögen bis 25.07.2019 die Geschäftsfälle aufgelistet werden, die in der Voranmeldung 4/2012 und 6/2012…

…zur Haftung für Abgabenschulden der GmbH bzw. Primärschuldnerin für Umsatzsteuer 06/X im Ausmaß von € 16.666,67 herangezogen. Auf die Bestimmung der Erwerberhaftung gem. § 14 BAO wurde verwiesen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die Haftung gem. § 14 BAO auch die Umsatzsteuer aufgrund der…

…30. September 2006, so besteht die Haftung ua für die Umsatzsteuer 2005 sowie für die Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis September 2006. Erfolgt eine Lieferung oder sonstige Leistung vor Übereignung, so besteht die Erwerberhaftung auch dann, wenn der Abgabenanspruch nach Übereignung entsteht (UFS 17.2.2005…

…ab 1. Jänner 2006 als Unternehmer und Betreiber des Gastronomielokals X-Straße aufgetreten sein, sodass die D-KEG im Jahre 2006 mangels aufrechten Geschäftsbetriebes keine Umsatzsteuer vereinnahmt hätte. S.D. wäre für den Bw. unauffindbar. Durch die Einhebung vor Beendigung des Berufungsverfahrens würde er erheblich…

…ein Unternehmen fortzuführen. Es sei der Sachverhalt sowohl sachlich als auch rechtlich unrichtig beurteilt worden. Weiters beziehe sich der Haftungsbescheid auch auf Umsatzsteuer für Dezember 2001. Hier liege eine unrichtige rechtliche Beurteilung, da der Erwerber im Zeitpunkt der Übereignung die in Betracht kommenden Schulden kannte…

…und darüber hinaus jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert. Dass die Bw. vom Anfall der aus der Betriebsveräßerung resultierenden Umsatzsteuer für Dezember 2009 gewusst hat, kann als außer Streit stehend angenommen werden, zumal im Schreiben vom 22. Dezember 2009 die Überrechnung der Vorsteuer…

…die bei der Unternehmensübertragung gefordert werde, außer Acht gelassen worden, weshalb leichte Fahrlässigkeit anzunehmen gewesen wäre. Die Berufung betreffend Haftung für die Umsatzsteuer wäre daher als unbegründet abzuweisen gewesen. Mit Schreiben vom 24. Juni 2006 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch…

…der Bw., dass niemals beabsichtigt gewesen wäre, ein Unternehmen zu erwerben, lässt sich nichts gewinnen, da es für die Geltendmachung der Erwerberhaftung nicht auf den Parteiwillen, sondern auf die tatsächlichen Umstände ankommt, wobei auf Grund der faktischen Übernahme der betriebswesentlichen Grundlagen die Bw. in der…

… 14 BAO für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der D-KEG im Ausmaß von insgesamt 36.147,68 € in Anspruch: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 02/99 | 3,63 | Umsatzsteuer | 05-11/98 | 9.397,76…

…860,50 € verringerte. Unstrittig ist weiters, dass die R-GmbH mit Bescheid des Finanzamtes vom 29.10.2007 zur Erwerberhaftung gemäß § 14 BAO für die auf den gegenständlichen Veräußerungsvorgang entfallene Umsatzsteuer (172.000 €) herangezogen wurde. Durch die Geltendmachung dieser Haftung wurde zwischen der…

…sei nach Ansicht des Finanzamtes die Betriebsübereignung erwiesen und die Erwerberhaftung ausreichend begründet. MIt Schreiben vom 10. August 2004 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass sich die Berufungsvorentscheidung für die Annahme einer Betriebsfortführung bzw…

…a BAO besteht nur für Abgabenansprüche, die dadurch entstehen können, dass der Inhaber durch seine betriebliche Tätigkeit den materiellrechtlichen, die Abgabepflicht auslösenden Tatbestand verwirklicht (vgl. VwGH 9.6.1989, 86/17/0194). Sie umfasst bei der Umsatzsteuer auch die auf die Geschäftsveräußerung im Sinn des…

…14 BAO nicht treffen würde. Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes FA vom 9. Oktober 2014 wurde die Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige gemäß § 14 BAO für die aushaftende Umsatzsteuer 4/2012 der Primärschuldnerin, der Firma V GmbH, im Ausmaß von 57.808,91 € herangezogen. Zur Begründung wurde…