Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Berater, Bahnhofstraße 21, vom 10. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz, vertreten durch Finanzanwalt, vom 4. August 2005 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Mai 2005 entschieden: Die…

…Unterlagen (Kaufvertrag zwischen der ***8*** und dem Bf. vom 28.2.2012; Genehmigung des ***12***, aus der sich eine Erstzulassung am 22.6.2012, die Art des Kraftstoffes, der Kraftstoffverbrauch sowie die Emissionswerte ergeben; NOVA 2-Erklärung vom 18.3.2013) und ist zwischen Parteien…

…Aufgrund des im Sept 2010 erfolgten Fahrzeugimports aus einem Drittland (Amerika), dessen Erstzulassung außerhalb des EU-Raumes vor dem 1.Juli 2008 und der erstmaligen Zulassung in Österreich nach Eigenimport am 11.April 2011 sei der NOVA-Berechnung die Rechtslage nach dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl…

…darstellt, die Mechanismen des Kfz-Marktes auch für eine materielle Gleichbehandlung, weil der Vorteil einer niedrigeren NOVA-Belastung von Gebrauchtfahrzeugen mit inländischer Erstzulassung vor dem 1.Juli 2008 von den Verkäufern regelmäßig nicht verschenkt wird. In Hinblick darauf ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vertreten durch Wölflingseder & Partner, Steuerberatungskanzlei, 4040 Linz, J.W. Kleinstrasse 18,vom 4. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf an der Krems, vertreten durch HR Dr. Josef Reiter,vom 21. Juni 2002…

…Leistung 132 kW, Dieselantrieb, Durchschnittsverbrauch 8,5 l/100 km, CO2-Emission 226 g/km, Erstzulassung 30.10.2006, Erwerb 21.6.2013 zu privaten Zwecken, km-Stand 173.597. Daraus ergab sich die Bemessung wie folgt: | NoVA gem. § 6 NoVAG | | Bemessungsgrundlage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerde­sache B gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 13. Juli 2015 betreffend Abweisung eines Antrages auf NoVA-Rückvergütung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerde­sache B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 20. Mai 2015 betreffend Abweisung eines Antrages auf NoVA-Rückvergütung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Genehmigungsdatenbank bzw. Zulassungsdatenbank erst mit 31. März 2020 finalisiert werden kann, gilt hinsichtlich der Ermittlung des Sachbezugswertes im Jahr 2020 Folgendes: Erstzulassung des Pkw bis zum 31. März 2020: Die für das Jahr 2019 geltende Übergangsregelung ist weiterhin anzuwenden. Für Anschaffungen ab 1. Jänner 2020…

…führte die Bw. aus, das auf sie zugelassen gewesene Fahrzeug der Type Hyundai H1 Starex CRDi 4WD (im Folgenden kurz: Hyundai) mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer A und dem behördlichen Kennzeichen B, Erstzulassung im Jänner 2005, habe am 17. Mai 2007 einen Totalschaden erlitten; das irreparabel…

…sondern als Neufahrzeug zu qualifizieren. In der weiteren Folge wurde ein Datenblatt der Einzelgenehmigung vom 30. November 2004 vorgelegt, aus dem sowohl die Erstzulassung durch den deutschen Händler am 21. Juli 2004 als auch die inländische Zulassung durch die Bw. am 20. Dezember 2004 hervorgeht.…

…beim ersten inländischen Zulassungsbesitzer. Auf Basis der dargestellten Rechtslage war nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt zu beurteilen: Mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2004 hatte der Bw. einen Gebrauchtwagen der Marke BMW Type 320 D Limousine (Erstzulassung 8/02, 1 Vorbesitzer, Kilometerstand: 37.500…

B.1.3. Erstmalige Zulassung (§ 1 Z 3 NoVAG 1991) B.1.3.1. Allgemeines Rz 421: Steuerpflichtig ist die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder Z 2 NoVAG 1991 eingetreten ist (subsidiäre…

B.1.3.2. Tatsächliche erstmalige Zulassung (§ 1 Z 3 lit. a NoVAG 1991) B.1.3.2.1. Allgemeines Rz 425: Hierunter fällt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach § 1 Z 1 oder Z 2…

…§ 1 Z 3 NoVAG der NoVA, wobei als erstmalige Zulassung eines Fahrzeuges auch die Zulassung eines Fahrzeuges gelte, welches bereits im Inland zugelassen war (Erstzulassung 19. November 2007), aber als LKW nicht der NoVA unterlag. Dies bekämpfte der Bf. nach mehrmaliger Fristverlängerung mit Beschwerde vom…

…mit Basisfahrzeug der Klasse N (bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht) / Erstzulassung vor 01.10.2020 | kW Verbrennungsmotor - 24 kW für die ersten 66 kW - 0,682 € für die weiteren 20 kW - 0,726 € für die darüber hinausgehenden kW - 0,825 € |…

…Wohnmobile mit Basisfahrzeug Klasse N) / M1Erstzulassung nach 30.09.2020 kein WLTP-Wert / Erstzulassung nach 30.09.2020 kein WLTP-Wert | kW Verbrennungsmotor - 24 kW für die ersten 66 kW - 0,65 € für die weiteren 20 kW - 0,70 € für die darüber…

Die Bf wurde am 09.12.2010 in Wien als Lenkerin des PKW, BMW X6, Erstzulassung 30.04.2009, Zulassungsbesitzer CDE s.r.o., CZ-Prag, mit dem tschechischen Kennzeichen BCD, von der Polizei angehalten und angezeigt, weil ihr Hauptwohnsitz und der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen…

… 6 Abs. 5 NoVAG 1991 gibt es für Kraftfahrzeuge mit umweltfreundlichem Antriebsmotor einen Bonus von höchstens 600 Euro (siehe Rz 984). Die Berechnung kann zu keiner Steuergutschrift führen. Beispiel 1 - Benzinfahrzeug ohne Malus: Erstzulassung EU: 23. April 2014 (maßgeblich für die anzuwendende Rechtslage) Zulassung in…

…Wert weitere 25 Euro. Bei einem CO2-Ausstoß von mehr als 210 g/km beträgt der Maluswert zusätzlich zu den oben angeführten für die Grenze von 170 g/km und 150 g/km errechneten Wert weitere 25 Euro. Beispiel - Berechnung des Malus: Erstzulassung EU: 23…