…liegt auf Seiten des UFS der Schwerpunkt in der unabhängigen Kontroll- und Rechtsschutzfunktion. Im Gegenzug tritt die amtswegige Ermittlungspflicht der Rechtsmittelbehörde - im Vergleich zu jener der Abgabenbehörde erster Instanz - zurück. Gemäß § 276 Abs.1 und 6 BAO haben die Finanzämter der Berufungsbehörde Rechtsmittel erst nach…

…zu § 115). Der UFS kam seiner Ermittlungspflicht insbesondere in der Form nach, dass er den Bw. mit Schreiben vom 3. Juni 2004 zur Beantwortung diverser Fragen, zur Stellungnahme und zur Vorlage von Unterlagen aufforderte. Da die Antworten nach Ansicht des UFS unvollständig und ergänzungsbedürftig waren…

…der Richtigkeit der Einkommensteuererklärungen des Bf kommen, die eine Erforschung der näheren Umstände bezüglich der erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb nahegelegt hätten. Dass der Bf im Zuge der - nicht aktenkundigen - Beantwortung der Anfrage allenfalls weitere Angaben gemacht hat, die eine Ermittlungspflicht des Finanzamtes auslösen hätten müssen…

…Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat fort. Im Hinblick auf die Funktion des Unabhängigen Finanzsenates als unabhängiges Kontroll- und Rechtsschutzorgan ist es deshalb primäre Pflicht der Amtspartei (Finanzamt) den Abgabenanspruch darzutun und des…

…2025 datiertem Einkommensteuerbescheid 2023, in welchem nunmehr die Renten aus Portugal und der Schweiz zusammen als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von 20.853,05 € in Ansatz gebracht wurden. Der Aufhebungsbescheid wäre aus Sicht des Finanzamtes zu Recht erfolgt, da die Pensionen aus…

…abgegeben worden ist, nicht als neu hervorgekommene Tatsache gewertet werden konnte. Wie sich nämlich aus der Aktenlage eindeutig ergibt, war dem Finanzamt bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides betreffend Feststellung Gruppenmitglied 2006 vom 17.10.2008 bekannt, dass sich eine ausdrückliche Optionserklärung gemäß § 10…

…dass das Finanzamt nicht nur wie die anderen Gläubiger behandelt, sondern sogar merklich begünstigt worden sei. Im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht des Finanzamtes hätte dieses das schlichte Faktum der Insolvenzeröffnung über das Vermögen S- GmbH und den dadurch bewirkten „Stillstand“ im vorgenannten Zivilprozess vor dem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. (FH) A., Adr., vertreten durch Mag. Michael Ehrenstrasser, 1140 Wien, Beckmanngasse 6, vom 24. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 17. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird…

…amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem UFS fort. Im Hinblick auf die Funktion des UFS als unabhängiges Kontroll- und Rechtschutzorgan ist es deshalb primäre Pflicht der Amtspartei (Finanzamt) den Abgabenanspruch darzutun und des Abgabepflichtigen…

…Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 25.10.1995, 94/15/0131). Im gegenständlichen Fall waren der Ermittlungspflicht des Finanzamtes insoferne Grenzen gesetzt, als den Bw. wegen des Auslandssachverhaltes eine erhöhte Mitwirkungspflicht traf. Die Ermittlung des…

…nach Ansicht des ho. Finanzamtes die Schätzung zu Recht. Am 25.9.2019 nahm der zuständige Richter Kontakt mit dem steuerlichen Vertreter auf und verwies auf das am selbigen Tag geführte Telefonat. Aufgrund der VwGH-Judikatur zu § 115 BAO (Ermittlungspflicht des Finanzamtes und des BFG…

…aufgrund des vorgelegten Gutachtens zu § 57 Abs. 2 GSpG maßgebliche verfassungsrechtliche Fragen zu klären, weswegen eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof geboten wäre. Im konkreten Fall ist es der Bf. gerade nicht möglich, konkrete Angaben zum Sachverhalt zu machen, weswegen die amtswegige Ermittlungspflicht des Finanzamtes im…

…vertreten durch Dr. N. Wirtschaftstreuhand KEG, Steuerberatungsgesellschaft, XXXX Wien, A-Gasse 8, vom 6. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Ulrike Strasser, vom 1. August 2007 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre…

…stehenden Liegenschaft mit 7,0 Mio. angegeben wird. Nach Ansicht des Finanzamtes deckt sich dieser Wert mit den in den Bankunterlagen genannten Kaufpreis in Höhe von ATS 5 Mio. und den Investitionskosten in Höhe von ATS 1,5 Mio. Auch bei der Hausdurchsuchung hätten nur…

…die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO tritt in dem Maße in den Hintergrund, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar, 2. Auflage, Wien 1999). Auch § 138 BAO statuiert eine Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen…

…u.a. VwGH 19.10.2006, 2006/14/0109). Der Beschwerdeführerin war bekannt, dass das Finanzamt auf Grund des - nach der o.a. Judikatur geeigneten - Indiz „österreichische Registrierungsadresse“ zur Überzeugung gelangt ist, dass der abgabepflichtige Tatbestand verwirklicht ist. Es wäre daher an der Beschwerdeführerin gelegen…

…vgl. ua. VwGH 19.10.2006, 2006/14/0109). Der Bf. war bekannt, dass das Finanzamt auf Grund des - nach der oa. Judikatur geeigneten - Indiz "österreichische Registrierungsadresse" zur Überzeugung gelangt ist, dass der abgabepflichtige Tatbestand verwirklicht ist. Es wäre daher an der Bf. gelegen, seine…

…März 2018 wurden seitens der Bf. und des Finanzamtes zu diesem Thema keine über ihr bisheriges Vorbringen hinausgehende Stellungnahmen abgegeben. 13. Behandlung der Boni beim Einsatz und bei den Jahresbruttospieleinnahmen Der Einsatz als Bemessungsgrundlage bei den Wettgebühren und als zu saldierende Größe bei den Jahresbruttospieleinnahmen…

…an den Arbeitgeber des Bf (PV in Wn ) wandte und andererseits am 17.10.2006 einen Ergänzungsvorhalt (betreffend "auswärtiges Studium der Tochter" und "doppelte Haushaltsführung") an den Bw richtete. Dabei gelangten (auf Grund der Anfragebeantwortung der PV vom 15.9.2006) dem Finanzamt folgende Sachumstände…

…amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem UFS fort. Im Hinblick auf die Funktion des UFS als unabhängiges Kontroll- und Rechtschutzorgan ist es deshalb primäre Pflicht der Amtspartei (Finanzamt) den Abgabenanspruch darzutun und des Abgabepflichtigen…