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1 136 Treffer532 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0609-W/09Grobes Verschulden, Erlagschein bei der Bank eingereicht, verspätete Überweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…2008 in der Höhe von € 13.000,00 nicht bei Fälligkeit entrichtet wurde. Dagegen richtet sich die Berufung vom 8. Jänner 2009, in der ausgeführt wird, dass der Erlagschein zur Überweisung der Abgaben laut beiliegender Kopie bereits am 31. Oktober 2008 zur Bank gegeben…

UFSK RV/0134-K/10Säumniszuschlag, Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

…dass der Berufungswerber die Umsatzsteuervorauszahlung September 2009 in Höhe von € 2.637,02 am 16.11.2009, 16Uhr35, mittels Erlagschein bei der M Bank zur Durchführung der Überweisung eingereicht hat (Ablichtung des Erlagscheines/Auftragsbestätigung). Die Umsatzsteuervorauszahlung September 2009 war am 16.11.2009 (Montag…

UFSF RV/0178-F/08Unternehmereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2010

…lautenden Erlagschein bei. Auch zur bloßen Feststellung, dass Herr M. die gesamte Buchhaltung machte (was nicht den Tatsachen entspricht, denn es gab nur gelegentliche Abrechnungen mit S. - siehe Beilagen D zur erwähnten Eingabe) und den Betrieb führte, findet sich kein weiterer Kommentar seitens der Finanzbehörde…

UFSI FSRV/0019-I/11Finanzordnungswidrigkeiten, Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.04.2012

…dass bei zwei Miteigentümergemeinschaften in X Gelder zweckwidrig verwendet worden wären. Man habe damals noch versucht, sich zu wehren. So habe der Beschuldigte beispielsweise die Gehälter in bar mit Erlagschein bei der Bank einbezahlt. Hinsichtlich der Zeiträume April 2003 und Mai 2003 habe der Beschuldigte…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…aber in der BAO § 276 (6), 2 Monate für die Senatsentscheidung vorgesehen sind und mir die Referentin telefonisch mitgeteilt hat, dass ein Instanzverfahren besteht, möchte ich Sie höflichst bitten eine Bescheiderteilungsweisung zu geben. Begründung: Ein Wertpapiergeschäft bei der BankB konnte trotz FA-Verfahren Verf36a nicht…

UFSL RV/0571-L/07Keine Anerkennung der Aufwendungen für ein NLP-Seminar mangels berufsspezifischen Inhalts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…Leider habe ich keinen Erlagschein mehr - die Rechnung habe ich meiner Arbeitnehmerveranlagung bereits beigelegt. 2) Seminarinhalt - siehe Punkt 1) Prospekt lege ich diesem Schreiben bei. 3) Mein Arbeitgeber hat keine Kosten für dieses Seminar übernommen, da ich erst kurz bei der Firma war und ich…

UFSS FSRV/0034-S/05Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH, die Unkenntnis von jahrelanger Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der Lohnabgaben in Höhe von Millionen ATS mit ausgedehnten Auslandsreisen rechtfertigen, Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.11.2008

…Zeitraum Geschäftsführer der GmbH gewesen. Die Verantwortung des Beschuldigten stehe im Widerspruch zur Zeugenaussage von Frau BS, wonach es Probleme mit der Kontodeckung bei der Bank gegeben habe, die Bank diesbezüglich bei ihr angerufen habe und sie dies dem Beschuldigten telefonisch weitergeleitet habe. Der Beschuldigte…

UFSW FSRV/0073-W/08Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben wenn der diese ihn treffende Verpflichtung nicht ausdrücklich auf eine andere Person übertragen hat. Freie Beweiswürdigung des Spruchsenates unbedenklich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009Teil 1/2

…werde weiters vorgehalten, dass er sich durch Einblick in das Firmenkonto bei der Bank gelegentlich einen Überblick über den Kontostand machen habe können. Damit sei nicht der Tatvorsatz zum jeweiligen Zeitpunkt der Fälligkeit bewiesen. Der Bw. habe auch nicht durch häufige Anwesenheit im Büro wirtschaftliche…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…Der Bf. gab wiederholt an, dass in Fällen der Nichtbarzahlung grundsätzlich keine Rechnungen ausgestellt, sondern nur Erlagscheine ausgegeben wurden. Die Erstellung von Rechnungen für tierärztliche Leistungen sei grundsätzlich nicht üblich. Demgegenüber stellte die Abgabenbehörde fest, dass nach den jeweiligen Buchungstexten der Bank sehr wohl Überweisungseingänge…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 1/3

…3 Zahlungen an Martin I: Sachverhalt: An Herrn Martin I sei folgende Zahlung geleistet worden: < am 30.09.2009: 7.000,00 € durch Überweisung auf ein Kto bei der Bank Austria Im Zuge der Betriebsprüfung seien vom geprüften Unternehmen jene Geschäfte bekanntgegeben worden…

BFG RV/7102403/2014Kein Alleinverdienerabserzbetrag ohne Kind ab 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…sei auch für dieses Objekt kein Mietvertrag auffindbar. Wohnungsversicherung für die Eigentumswohnung in F: In der Anlage werde der Erlagschein vom 2.5.2011 über die erfolgte Bezahlung der Wohnungsversicherung in der Höhe von EUR 163,62 bei der Zürich Kosmos Versicherung übermittelt. Der Mieter…

UFSF RV/0036-F/06Vermietung einer Eigentumswohnung - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…Bw. bar, für November 2004 per Erlagschein und für Dezember 2004 in Form einer Nachzahlung erhalten. Der zweiten Prognoserechnung ist außerdem zu entnehmen, dass die Betriebskosten als Durchlaufpositionen nicht angesetzt worden seien. Bei den Zinsen handle es sich nicht um ein endfälliges Darlehen; dies bedeute…

UFSW FSRV/0077-W/07Umsatzsteuerrestschuld laut Jahreserklärung. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG? Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.01.2008

…ergab die ursprünglich laut Umsatzsteuervoranmeldung von der Buchhalterin errechnete Zahllast einen Betrag von € 9.056,49, welcher handschriftlich vom Bw. selbst auf € 2.321,49 korrigiert wurde, wogegen gegenüber dem Finanzamt ein Betrag von € 721,49 mit Erlagschein (ohne Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…000,- € bei seiner "Hausbank", der XY-Bank in Anspruch genommen. Am 6.Dezember 2006 waren die sanierten Wohnungen den (Mit)Eigentümern des Hauses ABC-Straße 102 übergeben worden. Noch am selben Tag war beim zuständigen Stromversorgungsunternehmen (EVU) für die Wohnung Nr.20 der Strombezug…

BFG RV/4100566/20181. Verfristung eines Vorlageantrages 2. Differenzwerbungskosten iZm Truppenübungen eines Soldaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…bezughabenden Erlagschein, allerdings ohne Vermerk der Bank über die Durchführung der Überweisung, in Ablichtung vor. Weiters führte der Bf aus, dass die Teilnahme an Truppenübungen gemäß § 72 RGV eine Außendiensttätigkeit darstellen würde, für welche Tagesgelder in Form von sogenannten "Übungsgebühren" zur Auszahlung gelangt seien. Bei…

UFSK FSRV/0015-K/05Rechtswidrige Steuervermeidungen eines in Geldnot befindlichen Hoteliers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006

…vorsätzlichen Abgabenverkürzung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen wie folgt: "Die UVA`s 2-12/2000 wurden von unserem Klienten nicht eingereicht, um seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt nicht zu erhöhen. Im Jahr 2000 wurde auf Grund der beabsichtigten Umschuldung von der Bank der Kreditrahmen so eingeschränkt…

BFG RV/2300009/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2026Teil 1/2

…Meldungen hat immer der Steuerberater gemacht. Der Steuerberater hat auch die USt-Voranmeldungen mit Gutschriften eingereicht. V: In den verfahrensgegenständlichen Jahren haben Sie nie lohnabhängige Abgaben in der angefallenen Höhe fristgerecht entrichtet. Sie haben aber in Vorzeiträumen mit Erlagschein lohnabhängige Abgaben bei deren Fälligkeit entrichtet…

BFG RV/3101186/2016Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…Endkontrolle der überwiesenen Beträge gewähr­leistet ist. Bei Über­weisungen über € 100.000,00 werde ein Erlagschein erstellt, wel­cher aus­schließ­lich von Herrn Mag. L. unterschrieben und danach mittels E-Mail vorab und da­nach per Post an die Bank gesendet wird. Im vorliegenden Fall sei der zu…

UFSL FSRV/0050-L/06verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Nichtentrichtung von Vorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2008

…berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Februar 2003 war am 15. April 2003 fällig und wurde bei Fälligkeit nicht entrichtet…

BFG RV/7105504/2016Säumniszuschlag, Antrag auf Herabsetzung, grobes Verschulden bei verspäteter Zahlung infolge längeren Auslandsaufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…Zahldatums des gegenständlichen Säumniszuschlages im Auslandbefunden habe. Die Überweisung habe sich von dort als nicht möglich erwiesen, weil das Überweisungslimit diese wegen des hohen Betrages nicht zugelassen habe und das Limit nur persönlich bei der Bank habe hinaufgesetzt werden können. Die Bf. weise darauf hin…