…Sich diesbezüglich erkundigt, jedoch eine unrichtige Auskunft erhalten zu haben, hat der Bw. nicht behauptet. Derart liegt in der Unterlassung dieser Erkundigung ein zumindest fahrlässiges Verhalten und ist die Rechtsunkenntnis auch vorwerfbar, weil Rechtskenntnis bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden können. Der Bw…

…Sich diesbezüglich erkundigt, jedoch eine unrichtige Auskunft erhalten zu haben, hat der Bw. nicht behauptet. Derart liegt in der Unterlassung dieser Erkundigung ein zumindest fahrlässiges Verhalten und ist die Rechtsunkenntnis auch vorwerfbar, weil Rechtskenntnis bei Anwendung der gehörigen Aufmerksamkeit hätte erreicht werden können. Der Bw…

…ist, ohne dass ihm eine ordnungsgemäße Buchhaltung und Bilanzen bzw. Steuererklärungen der Vorjahre (hier 2002) vorgelegen sind und offensichtlich auch ohne sich bei der Abgabenbehörde hinsichtlich der Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den Vorgeschäftsführer und hinsichtlich offener Abgabenrückstände zu erkundigen, die Geschäftsführung der Primärschuldnerin übernommen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-GmbH, FNxxx, laut Firmenbuch xxxx1, laut Beschwerdebehauptung xxxx2 (in den Räumlichkeiten der B), vertreten durch die Heller Consult Tax & Business Solutions GmbH, Pestalozzigasse 3, 1010 Wien, wegen behaupteter am 7…

…Gesamtbild der Tätigkeit. Der Beschwerdeführer hätte daher die konkrete Ausgestaltung der Dienstverhältnisse unter Berücksichtigung dieser Kriterien näher darstellen und glaubhaft machen müssen, dass er (auch ohne die oben erwähnten und gebotenen Erkundigungen) der vertretbaren Rechts­ansicht sein konnte, die für freie Dienstverhältnisse sprechenden Kriterien würden über­wiegen…

…der es unterlässt, geeignete Erkundigungen über die Rechtslage anzustellen, kann sich nicht erfolgreich auf entschuldigenden Rechtsirrtum stützen (VwGH 27.02.2008, 2005/13/0095). Das Risiko des Rechtsirrtums trägt der, der es verabsäumt, sich an geeigneter Stelle zu erkundigen (VwGH 23.06.2009, 2007/13…

…einer Abgabenvorschrift ist nur dann entschuldbar, wenn jemand die Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. In der Unterlassung einer dem Beschuldigten zumutbaren Erkundigung sowie in der Beiziehung seiner Mutter zur Führung der Aufzeichnungen, welche, aufgrund der Vielzahl der von…

…ob bzw. seit wann die gegenständlichen Wohnungen vermietet seien. Außerdem wurde ersucht bekanntzugeben, ob, wann und von wem Erkundigungen darüber eingeholt worden seien, dass ein Vorsteuerabzug bereits vor der tatsächlichen Vermietung ohne Vorliegen von zielgerichteten Betätigungen, die über eine reine Absichtserklärung hinausgehen würden, möglich sei…

…Gesetzesauslegung, müssen somit unverschuldet sein. Die bloße Argumentation mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen bei der zuständigen Stelle; wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (vgl…

…bei seinem steuerlichen Vertreter rückversichert und die Auskunft erhalten, dass diese Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigten. Die Erkundigung beim Steuerberater als fachlich kompetente Stelle schließe eine Sorgfaltswidrigkeit aus. Der erkennende Senat wäre dazu verhalten gewesen, das vorsätzliche, von Rechtsirrtum freie Verhalten des Bw schlüssig zu begründen…

…der Gesellschaft nachgekommen ist. Er - und nicht der damalige Geschäftsführer - hätte sich über den Stand des Abgabenkontos (Verrechnungskonto etc) bei den zuständigen Mitarbeitern im Unternehmen bzw bei der externen Bilanzbuchhalterin erkundigen und den Rückstand auch für Jänner und Februar 2018 begleichen müssen. Für den Rückstand…

Abgesehen davon wurde auch der frühere Geschäftsführer ***TR*** - ebenfalls am 06.06.2024 - zur Haftung herangezogen. Der diesem laut einer Aktennotiz der belangten Behörde rechtswirksam zugestellte Haftungsbescheid ist rechtskräftig, von ***TR*** sind keine Zahlungen geleistet worden, jedoch hat die belangte Behörde keine wie immer gearteten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, vertreten durch Hofinger Menschick Rechtsanwälte, Roßmarkt 20, 4710 Grieskirchen, über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 21.07.2011 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien…

…Dienstverhältnisse unter Berücksichtigung der in § 47 Abs 2 EStG 1988 vorgesehenen Kriterien näher darstellen und glaubhaft machen müssen, dass er (auch ohne die oben erwähnten und gebotenen Erkundigungen) der vertretbaren Rechtsansicht sein konnte, die für freie Dienstverhältnisse sprechenden Kriterien würden überwiegen. Mit dem bloßen Hinweis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, geboren 1986, vertreten durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Mag. Philip Verdino Landstraßer Hauptstraße 27, 1030 Wien, und Steuerberater Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/I/Top…

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen…

…nicht entnehmen. "¼ scale" bedeutet lediglich "im Maßstab 1:4". Dass es sich dabei um einen Bausatz handelt, konnte er der Bezeichnung jedenfalls nicht entnehmen. Es wäre daher seine Verpflichtung gewesen, entsprechende Erkundigungen einzuholen, z. B. beim Warenempfänger. Dass er dies unterlassen hat, hat er…

…der vorübergehenden Verwendung gestellt werden müssen. Es wäre die Aufgabe des Beschuldigten als Geschäftsführer der Fa.FL gewesen, entsprechende Erkundigungen darüber einzuholen, was anlässlich der Einbringung der zuvor von Österreich nach Liechtenstein exportierten Fahrzeuge in zollrechtlicher Hinsicht zu veranlassen ist. Diese Informationen hätte er entweder…

…sie im Zeitpunkt des Erwerbes Kenntnis von diesen Abgabenschuldigkeiten gehabt habe. Falls sie keine Kenntnis gehabt hätte, möge dargelegt werden, welche Maßnahmen sie zur Erkundung allfälliger betrieblicher Abgabenschulden des Veräußerers unternommen habe. Ferner möge der Wert der übernommenen Aktiva angegeben werden. Schließlich wurde die Bw…

…kann daher mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erwiesen werden. Die Unkenntnis einer Abgabenvorschrift ist nur dann entschuldbar, wenn jemand die Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. In der Unterlassung einer den Beschuldigten zumutbaren Erkundigung liegt ein