…Prokuristen damit betraut hat, ihn in abgabenrechtlichen Belangen zu vertreten. Nach derzeitiger Aktenlage ist aber nicht feststellbar, ob bzw. wie lange der Bf tatsächlich dessen Agenden wahrgenommen hat. Nur der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass für die Verwirklichung der subjektiven Tatseite des § 33 Abs…

…welcher Überlegungen sie die Schätzungsmethode und deren Ergebnis für zutreffend halte und habe auch in Folgeentscheidungen eine solche Vorgangsweise jedes Mal als verfassungswidrig qualifiziert. Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit sei auch in der quasi automatischen Ableitung der hier relevanten subjektiven Tatseite aus der Organstellung des Geschäftsführers zu…

…der Gesellschaft tätig war und ist und damit für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlich war und ist. Nicht zuletzt gab er zu Beginn der mündlichen Verhandlung an, dass er auch den belangten Verband vertritt. Laut weiterer Aussage des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung wird seine Ehefrau…

…werden, niemand anderer die Belege zu Umsatzsteuervoranmeldungen verarbeitet, ist für jeden unbeteiligten Dritten ersichtlich, dass der Beschuldigte davon ausgehen musste, dass bei dieser Konstellation keine Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt gemeldet wurden. Wenn noch dazu nur der Beschuldigte für die abgabenrechtlichen Belange der GmbH verantwortlich war…

…Berufung des F.E. (Bw1) wird teilweise Folge gegeben und der Schuldspruch 1)b) des erstinstanzlichen Erkenntnisses sowie auch der den Bw1 betreffende Straf- und Kostenausspruch abgeändert, sodass diese wie folgt zu lauten haben: Der Bw1 ist schuldig, er hat als für die abgabenrechtlichen Belange…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. April 2021, ***17***, wurde ***Bf1*** schuldig gesprochen, er habe in ***18*** vorsätzlich als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der ***25…

…diesem Zeitpunkt die Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 631,13 zu entrichten gewesen. Die Voranmeldung wurde von der beauftragten Steuerberatungskanzlei verspätet Anfang April 2016 dem Finanzamt übersendet; eine Entrichtung der Zahllast erfolgte nicht (Kontoabfrage). Eine Verantwortlichkeit des Beschuldigten für die umsatzsteuerlichen Belange der…

…würden. Die Fa.A. sei mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 2000 gegründet und in das Firmenbuch eingetragen worden. Der Bw. fungiere seit der Gründung als Geschäftsführer. Er sei auch für die abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens verantwortlich, insbesonders sei es seine Aufgabe gewesen, für die korrekte…

…für die abgabenrechtlichen Belange zuständig und verantwortlich gewesen ist. Über eine längere oder dauernde Verhinderung des Beschuldigten hat sie nichts mitgeteilt. Die im Verfahren ebenfalls beschuldigte Ehefrau hat jedoch im gesamten Finanzstrafverfahren nichts von einer Arbeitsunfähigkeit ihres damaligen Ehemannes erwähnt, sondern ihn als für die…

…gelangt seien. Was die Lohnabgaben betreffe, so handle es sich nicht um einen einmaligen Monat (Februar 2003), sondern jeweils um das ganze Jahr. Sohin könne nicht von einer einmaligen Fehlleistung gesprochen werden. Da der Bw. als für die abgabenrechtlichen Belange der GmbH verantwortliche Geschäftsführer zweifellos…

…der Beschuldigte) spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende…

…aufgrund einer psychischen Erkrankung kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben getroffen hätte, führt die belangte Behörde im Haftungsbescheid zusammengefasst mit Verweis auf die aus ihrer Sicht einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichthofes aus, dass für die Haftung nur die Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten von Bedeutung sei…

…§ 136, 157 FinStrG eingestellt. 2) Der Beschwerde des Beschwerdeführers wird insoweit stattgegeben, dass der Schuldspruch, vorsätzlich, als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten verantwortliche Geschäftsführer der K.GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen, Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer…

…da keine unmittelbare Umwidmung des Guthabens für die verfahrensgegenständliche Steuerlast erfolgt sei. Entsprechend den im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen sei eine Aufteilung zwischen der Bw. und R.S. dahingehend vereinbart gewesen, dass die Bw. für die Verrechnung und Abfuhr der Abgaben zuständig gewesen wäre…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 10.6.2021, ***19***, wurde der Bf. schuldig erkannt 1) er habe als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Firma ***22*** Transport KG…

…steuerliche Belange des Besch.2 seien aufgrund seiner Erkrankung von seiner Ehefrau, der Besch.1, besorgt worden. Der Besch.2 habe sich diesbezüglich gänzlich auf seine Frau verlassen. Darüber hinaus sei dem Besch.2 nicht bekannt gewesen, dass bereits der Abschluss eines mündlichen Kaufvertrages die…

…sei für den internationalen Fernverkehr und GPS-Überwachung zuständig gewesen. 6. Mag. V sei Steuerberater und Gesellschafter gewesen. 7. RA Dr. IJ sei Firmenanwalt gewesen, und 8. LL sei Buchhalterin gewesen. Die angeführten Personen 2 bis 7 und der paraphierende Notar seien Zeugen des Zustandekommens…

…dass ein entsprechender Vorsatz von Seiten der für die steuerlichen Belange verantwortlichen Person vorliegen müsse, dieser Umstand sei vor dem Spruchsenat nicht bewiesen worden. Dieser Einwand gelte auch für die unter Punkt 2) des Erkenntnisses angeführten verspätet gemeldeten und nicht entrichteten Abgaben. Vollkommen unverständlich sei…

…Gründen bzw. durch eine schwere Krebserkrankung meiner Frau, die die organisatorischen Belange in meiner Firma wahrnahm, leider verhindert die Belege für die Voranmeldungen so rechtzeitig zusammenstellen und der externen Buchhalterin zu übergeben, dass diese zu den dem Verfahren unterliegenden Zeitpunkten bis zum 5. Tag nach…

…hätten ihm nur bestätigt, dass alles in Ordnung sei. Der Mitarbeiter des Unternehmens, C.T., sei für die Übermittlung der Unterlagen an den Steuerberater und auch für die Bezahlung sämtlicher Rechnungen zuständig gewesen und habe ihm versichert, dass alles in Ordnung sei. Er habe schon…