…Linz am 21. April 2008 verfügte Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2007 sowie gegen den vom Finanzamt Linz am selben Tag erlassenen (neuen) Umsatzsteuerbescheid 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gemeinde schrieb (erstmalig im Berufungsjahr) Erhaltungsbeiträge nach dem Oö. Raumordnungsgesetz vor und…

…B-VG) ist mangels deren Voraussetzungen unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin schrieb aufgrund des Oö. Raumordnungsgesetzes Erhaltungsbeiträge vor. In der Umsatzsteuererklärung für 2007 beurteilte sie die vereinnahmten Erhaltungsbeiträge nicht als Entgelte oder Anzahlungen für umsatzsteuerpflichtige (künftige) Leistungen. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer für 2007 erfolgte (zunächst) erklärungskonform…

…den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gemeinde schrieb den Eigentümern von durch die gemeindeeigenen Kanal- und Wasserversorgungsanlagen aufgeschlossenen, jedoch unbebauten Grundstücken Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge nach dem OÖ. Raumordnungsgesetz, LGBl…

…Nr. 114/1993, idF der Novelle LGBl. Nr. 115/2005 vorgeschriebenen Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge Anzahlungen auf bzw. Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen darstellen. Die Gemeinde verneinte dies. Das Finanzamt beurteilte die genannten Beiträge hingegen als Anzahlungen auf künftige steuerpflichtige Leistungen. Die dagegen eingebrachte Berufung wies der…

…da lt. Aktenlage für die erwähnte Wohnung weder ein Mietzins nach § 18 MRG noch ein Erhaltungsbeitrag eingehoben worden sei. Den Begründungsausführungen ist zudem ein Verweis auf das der Bw. "verbliebene Blatt des Antragsformulars" zu entnehmen. In dem dagegen erhobenen Rechtsmittel stellte die Bw. den Antrag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Bescheid über die Gewährung einer Mietzinsbeihilfe vom 7.7.2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…1992, 91/16/0053). Wird im gegenständlichen Fall für die Benutzung des an die Bauparzelle angrenzenden Badesees von der Verkäuferin der Liegenschaft und Betreiberin der Freizeitanlage zugleich mit dem Grundstückspreis auch ein "Erhaltungsbeitrag" verlangt, so steht diese Leistung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der…

…dass die hoheitlich vorzuschreibenden Verkehrsflächenbeiträge bzw. die auf eine vorhandene bzw. zu errichtende Straße entfallenden Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach dem oö. Raumordnungsgesetz unzulässigerweise in einen privatwirtschaftlichen Mantel gehüllt worden sind. Besagte Beiträge werden ja nur deswegen erhoben, weil eine für die Allgemeinheit bestimmte Straße vorhanden…

…mit einem Angehörigen ursprünglich den Kriterien der Fremdüblichkeit entsprochen, schöpft aber in der Folge der Hauseigentümer nicht die vom MRG zugelassenen Möglichkeiten aus - er hebt etwa einen Erhaltungsbeitrag nur von den Fremdmietern ein - ist zu prüfen, ob die Wohnung nicht ab diesem Zeitpunkt als Einkunftsquelle…

…19. April 2006 war u.a. folgender Punkt enthalten: "V+V [Adr.2] 22.12.2004 Re Ch. K..., Adaptierung Top 13 (vorher HM 4,50, Erhaltungsbeitrag 46,75) nt. 14.002,21 (br. 16.802,65), sofort als Instandhaltung abgesetzt! Das Antwortschreiben vom 19…

…3, die Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung sind aus im ANHANG 4 im Detail ersichtlich. SV1 - Sonderausgaben (Pos. B und C der vorliegenden Aufstellungen) 2006 Der Berufungswerber machte 2006 Aufwendungen von EUR 259,37 für Erhaltungsbeitrag und Aufschließungskosten des Kanals "Ortsbezeichnung_M***" geltend (Pos. C, Bl…

…Indexklausel wurde aus der Vorgabe des Amtes der Wn. Landesregierung übernommen. Die Höhe des Kategoriezinses und der Erhaltungsbeitrag sind ident mit den Obergrenzenbeschränkungen der Abt 5. Auch diese Wohnung wird mit Warmwasser aus einer Zentralanlage versorgt. Auch hier wird dem Mieter das Service nicht anteilig…

…dies damit zu belegen, dass die Mietzinshöhe, der Erhaltungsbeitrag und die Indexklausel ident aus den Förderungsbedingungen des Landes Wn wortgleich übernommen wurden, so hätte die Behörde feststellen müssen, dass bei Abschluss dieses Mietvertrages alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Förderung für die Umbauarbeiten für Top…

…1.11.1995, monatlicher Mietzins S 3.676,09 netto (S 43/m² brutto bzw. S 39,09/m² netto zzgl. Erhaltungsbeitrag von € 6,30 brutto bzw. € 5,73 netto); nach den Bestimmungen des MRG in Verbindung mit dem LG WWFSG 1989; unbefristet…

…Top. 7 von CR selbst benutzt worden. Ein Erhaltungsbeitrag sei von diesen Wohnungen im Gegensatz zu anderen nicht eingehoben worden. Die Bp. anerkannte die Mietverhältnisse nicht und schied die anteiligen Einnahmen und Ausgaben aus den Wohnungen aus. Das zuständige Finanzamt folgte den Darstellungen der Bp…

…In den Einnahmen waren bisher "Hauptmiete, Erhaltungsbeitrag und Freie Vereinbarung" in der Höhe von insgesamt S 64,907,04 für Tür 24 und Tür 25 enthalten. Um diesen Betrag wurden nun die entsprechenden Positionen gekürzt. Die Vorsteuerkürzung beträgt S 3.416,40 und berechnet sich…

…1973, den Verkehrsflächenbeitrag nach den Bestimmungen der Oö. Bauordnung, LGBl. Nr. 66/1994 idgF., sowie Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach den Bestimmungen der §§ 25 ff oö. Raumordnungsgesetz LGBl. Nr. 114/1993 idgF., zu entrichten. Durch Leistung des Infrastrukturkostenbeitrages sind auch allfällige Kosten für die Erweiterung, Instandsetzung…

…den Verkehrsflächenbeitrag nach den Bestimmungen der Oö. Bauordnung, LGBl. Nr. 66/1994 idgF., sowie Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach den Bestimmungen der §§ 25 ff oö. Raumordnungsgesetz LGBl. Nr. 114/1993 idgF., zu entrichten und es ist darüber mit der Gemeinde HM eine privatrechtliche Vereinbarung abzuschließen. Die…

…dem oö. Interessentenbeiträgegesetz 1958, den Verkehrsflächenbeitrag nach der oö. Bauordnung sowie Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge nach dem oö. Raumordnungsgesetz zu entrichten.Die Benützungsgebühren (Wasser und Kanal) sind nach der Gebührenordnung der jeweiligen Gemeinde zu entrichten. In der Berufung wurde u.a. ausgeführt: Die Grundstücke, die für…

…wurden durch den Vermieter die Möglichkeiten der Erzielung von Einnahmen nicht ausgeschöpft. Es wurden keine nach dem MRG erlaubten Mietzinserhöhungen durchgeführt, noch wurde von der Möglichkeit der Einhebung eines Erhaltungsbeitrages gem MRG Gebrauch gemacht. Da es sich bei der Vermietung um ein Rechtsgeschäft zwischen nahen…