…1 sind auch die der Erhaltung und Verbesserung gewidmeten (§ 19a Abs. 2 lit. e) angemessenen Beiträge zur Rücklage gemäß § 31 Abs. 1 WEG 2002 … … (7) Verwendet die Bauvereinigung die von den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten entrichteten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nicht innerhalb einer Frist…

…Soweit überblickbar liegt bisher keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage vor, ob eine zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Verrechnung des Kaufpreises mit dem zum Übergabestichtag bestehenden (hier negativen) Saldo der von den Mietern geleisteten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge iSd § 14d WGG bei der Ermittlung der Gegenleistung iSd …

…den Vorjahren umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt und für deren Kosten der Vorsteuerabzug lukriert worden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen (zB Fassadensanierung; Austausch von Fenstern und Türen; Kompletttausch des Daches; Modernisierung der Aufzugsanlagen) sei durch die im Rahmen der monatlichen Mietvorschreibungen eingehobenen sog. "Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge" (kurz: EVB…

…Verhältnisse, die zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges führt, auch im Falle der unecht steuerfreien Veräußerung von Immobilien, an denen (zeitlich vor den Verkäufen) diverse Baumaßnahmen durchgeführt und diese teilweise auch durch sog. Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 14 lit d WGG finanziert wurden, eintreten kann. Zudem…

…und für deren Kosten der Vorsteuerabzug lukriert worden war; die Finanzierung dieser Maßnahmen [Komplettsanierung der Fassaden (Vollwärmedämmung); Austausch von Fenstern und Türen; Kompletttausch des Daches; Einbau von Aufzugsanlagen; Erneuerung der Zentralheizungsanlage udgl.] sei durch die im Rahmen der monatlichen Mietvorschreibungen eingehobenen sog. "Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge…

…Verhältnisse, die zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzuges führt, auch im Falle der unecht steuerfreien Veräußerung von Immobilien, an denen (zeitlich vor den Verkäufen) diverse Baumaßnahmen durchgeführt und diese teilweise auch durch sog. Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 14 lit d WGG finanziert wurden, eintreten kann. Andererseits…

…aufgenommen bzw. am Firmenort eingekauft worden. Es liege daher absolut kein Zusammenhang mit dem privaten Haushalt vor. Hinsichtlich des Punktes "Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag Y-GmbH" argumentierte der Bw., dieser sei sehr wohl in Form der Beilage der Abrechnung der Y-GmbH nachgewiesen worden, es sei…

…ergänzt. In der am 2. Dezember 2009 abgehaltenen Berufungsverhandlung brachte die steuerliche Vertreterin vor, dass Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge von keinem der Mieter eingehoben wurden, daher wäre ihrer Meinung nach Fremdüblichkeit gegeben (die steuerliche Vertreterin verwies auf das Erkenntnis des VwGH vom 24.2.1999, Zl…

…in der vom Bf. genutzten Wohnung die Fenster ausgetauscht. Für diese Sanierungsmaßnahme sei dem Bf. ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag vorgeschrieben worden. Von Seiten des Finanzamtes Innsbruck sei die nach Auffassung des Bf. unrichtige Auskunft erteilt worden, dass diese Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig seien. Erst…

…Vorschreibung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages, u.v.m.). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen (dazu zählen auch Rechtsgeschäfte zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern) nur unter den folgenden drei Vorraussetzungen steuerlich anerkannt werden: ~ Der Vertrag muss nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

…in welchem Zustand sich die betreffende Wohnung zu Mietbeginn befunden hat und welche Mieterinvestitionen durchgeführt wurden. In keinem Fall wurde hier jedoch die Möglichkeit des Mietrechtsgesetzes zur Anhebung des Mietzinses (bzw. der Verrechnung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages) voll ausgenützt. 4.Top 9-10 Die Mietpreisfindung…

…Vereinbarung über Mieterinvestitionen, Instandhaltungspflichten und Tragung der Betriebskosten - nicht enthält (UFS 27.3.2009, RV/0705-L/07). Gemäß § 45 Abs. 1 MRG idF 3. WÄG ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter einen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag zu verlangen, um die Wertbeständigkeit des Mietzinses zu sichern…

…in welchem Zustand sich die betreffende Wohnung zu Mietbeginn befunden hat und welche Mieterinvestitionen durchgeführt wurden. In keinem Fall wurde hier jedoch die Möglichkeit des Mietrechtsgesetzes zur Anhebung des Mietzinses (bzw. der Verrechnung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages) voll ausgenützt. 4.Top 9-10 Die Mietpreisfindung…

…Vereinbarung über Mieterinvestitionen, Instandhaltungspflichten und Tragung der Betriebskosten - nicht enthält (UFS 27.3.2009, RV/0705-L/07). Gemäß § 45 Abs. 1 MRG idF 3. WÄG ist der Vermieter berechtigt, vom Mieter einen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag zu verlangen, um die Wertbeständigkeit des Mietzinses zu sichern…

…von 24434,10 m² EUR 9.845,69 b) an Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag EUR 0,22/ m², sohin EUR 537,48 c) an Verwaltungskosten EUR 0,10 m², sohin EUR 244,31 d) an vorläufigen Betriebs- und Nebenkosten (Siehe den nachgenannten Absatz (5) a) a…

…374,11 m² EUR 67.569,81 b) an Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag EUR 0,22/ m², sohin EUR 4.922,30 c) an Verwaltungskosten EUR 0,10 m², sohin EUR 2.237,41 d) an vorläufigen Betriebs- und Nebenkosten (Siehe den nachgenannten Absatz (5) a…

…keiner Mietvereinbarung unterliege, sei der Argumentation zu widersprechen, es seien Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge einzuheben. Die Nichtberücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes und die fehlerhafte Darstellung des Prüfungsberichtes sowie die fehlerhafte Zuordnung der Herstellungs- und Sanierungskosten zu Top 1, ließen die Vermutung zu, die teilweise mangelhaften…

…grundsätzlichen rechtlichen Erfordernissen. Dazu käme, dass im Regelfall das Heerespersonalamt den Nutzern von Dienst/Naturalwohnungen zur Vorlage beim Wohnsitzfinanzamt Bestätigungen der an die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften als Vermieter dieser Wohnungen geleisteten Zahlungen auch umfassend die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge ausstellte, damit diese Beträge im Rahmen der Sonderausgaben…

…Abs. 3 lit. b leg. cit. eine Erhöhung des Hauptmietzinses auf mehr als 0,33 Euro je Quadratmeter Nutzfläche aufgrund eines vom Vermieter eingehobenen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages nach § 45 Mietrechtsgesetz oder § 14 d Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gegeben. Diese Erhöhung begründe eine außergewöhnliche Belastung nach § 107 Abs. 1…

…der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag in den von der Hausverwaltung vorgeschriebenen monatlichen Betriebskostenakontozahlungen enthalten sei, die Jahresabrechnung der H-GmbH für 1998 (Datum: 7. April 1999) vorgehalten. Darin befinde sich die Vorschreibung 1999, aus der hervorgehe, dass die Betriebskostenakontozahlung an die Hausverwaltung den Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag…