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104 902 Treffer535 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0248-L/091. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte dürfen nur vor Veranlagung ergehen und sind daher nicht das geeignete verfahrensrechtliche Instrument für die so genannte "Nachbescheidkontrolle." 2. Wird eine Zwangsstrafe nicht infolge einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnung festgesetzt, ist sie rechtswidrig. 3. Keine Aussetzung der Einhebung bei gleichzeitiger Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

… 161 BAO eindeutig hervor, dass die Prüfung der Abgabenerklärungen vor Erlassung eines Abgabenbescheides zu erfolgen habe. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte hätten ausschließlich im Rahmen der Prüfung der Abgabenerklärungen und somit vor Erlassung der Abgabenbescheide zu ergehen. Zu § 115 BAO sei festzuhalten, dass diese Norm nicht für…

UFSG RV/0705-G/07Erlassung eines Zurücknahmebescheides durch das Finanzamt nach Nichtbefolgung eines Ergänzungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…VwGH 17.12.1998, 97/15/0130). Folgerichtig hat das Finanzamt im vorliegenden Fall am 13. Jänner 2004 gegenüber dem Bw. einen Ergänzungsauftrag im Sinne des § 161 Abs. 1 BAO erlassen, um den mit dem Vorbringen in der Berufung vom 1. Dezember 2003 betreffend die…

UFSG RV/0706-G/07Erlassung eines Zurücknahmebescheides durch das Finanzamt nach Nichtbefolgung eines Ergänzungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…VwGH 17.12.1998, 97/15/0130). Folgerichtig hat das Finanzamt im vorliegenden Fall am 13. Jänner 2004 gegenüber der Bw. einen Ergänzungsauftrag im Sinne des § 161 Abs. 1 BAO erlassen, um den mit dem Vorbringen in der Berufung vom 14. Dezember 2001 betreffend die…

UFSW RV/1307-W/05Nichtanerkennung von Aufwendungen und Vorsteuern mangels Beantwortung eines Ergänzungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, daß die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). (2) Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie…

UFSW RV/1514-W/04Nichtanerkennung von Aufwendungen und Vorsteuern mangels Beantwortung eines Ergänzungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2005

…ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungsweg. Der Berufungswerber (Bw.) berief gegen diese Bescheide und reichte nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahren die Steuererklärungen sowie die Einnahmen- Ausgabenrechnung nach. Ein Ergänzungsauftrag des Finanzamtes, bestimmte Ausgabenpositionen belegmäßig nachzuweisen, blieb unbeantwortet. Aus diesem Grund wurde dem…

BFG RV/7101290/2012Die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 299 BAO ist rechtswidrig, wenn das Finanzamt die Aufhebung damit begründet, dass dem Ergänzungsauftrag nicht entsprochen wurde und keine Belege für die geltend gemachten Werbungskosten vorgelegt wurden, obwohl die Beschwerdeführerin dem diesbezüglichen Auftrag nachgekommen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Maria Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 4/5/10 vom 01.03.2012 betreffend…

UFSW RV/0951-W/10Entstehung der Gebührenschuld gemäß § 17a VfGG für eine Eingabe, welche ohne anwaltliche Unterfertigung beim VfGH eingelangt ist, und welche der VfGH wegen offenbarer Nichtzuständigkeit zurückgewiesen hat, ohne zuvor einen Ergänzungsauftrag zur anwaltlichen Unterfertigung zu erlassen und obwohl der Bw. diese Eingabe im Berufungsverfahren als Beilage zu seinem Verfahrenshilfeantrag bezeichnet hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…eine solche Beschwerde entscheiden dürfen. Da der VfGH über eine nicht unterfertigte und somit nicht formgerecht eingebrachte Beschwerde entschieden hatte, ohne zuvor einen Ergänzungsauftrag zur anwaltlichen Unterfertigung zu erlassen, und gleichzeitig über einen Verfahrenshilfeantrag im Zusammenhang mit dieser Beschwerde entschieden hatte, hätte er gegen die…

UFSW RV/2548-W/09Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO - Frist für die Beantwortung eines Ergänzungsauftrages wurde nach dem Berufungsvorbringen irrtümlich als Zahlungsfrist interpretiert.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2009

…wird ausgeführt, der Bw. sei durch die unerwartete Nachforderung psychisch schwer belastet und auch steuerlich unerfahren gewesen, habe dem Ergänzungsauftrag betreffend seine ursprüngliche Berufung dahingehend interpretiert, dass damit ein Zahlungsaufschub verbunden sei. Dadurch habe er der im Bescheid angegebenen Zahlungsfrist keine Bedeutung beigemessen. Da er…

UFSW RV/1578-W/04Verdeckte Gewinnausschüttung bei GmbH - korrespondierende Betriebsausgabe bei verbundenem Einzelunternehmen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2005

…mit seiner eigenen Firma (= GmbH) in Geschäftsbeziehung. Es bestehe daher ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der GesmbH und der Einzelfirma. Nach Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete der unabhängige Finanzsenat an den Bw. folgenden nachweislich zugestellten Ergänzungsauftrag, im Rahmen dessen dem Bw…

UFSL RV/0342-L/08Bei Durchführung eines Vorhalteverfahrens im Zuge der Veranlagung kann - unabhängig von der Erforderlichkeit eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens - nicht von der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung iSd § 293b BAO gesprochen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2011

…versendete am 15.12.2006 - vor Erlassung des Erstbescheides (= Bescheid vom 16.01.2007) - an den Bw. einen Ergänzungsauftrag mit dem Ersuchen um Vorlage des "deutschen Pensionsbescheides für 2005" und der Bw. legte darauf hin eine "Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung" vor…

VereinsR 2001 Rz 793–8328 Haftungsfragen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…131b BAO), die Belegerteilungspflicht (§ 132a BAO), die Aufbewahrung von Unterlagen im Sinn des § 132 Abs. 1 BAO, die (zeitgerechte) Einreichung von Abgabenerklärungen, die Beantwortung von Bedenkenvorhalten und von Ergänzungsaufträgen. Rz 797: Die Vertreter sind befugt, die den Vertretenen zustehenden Rechte wahrzunehmen (§ 80 Abs. 1 BAO)…

UFSW RV/0041-W/04Gebührenpflicht bei Sukzessivbeschwerden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2006

…in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt ist, hat es auf das Entstehen der Gebührenschuld keinen Einfluss, ob der Beschwerdeführer dem Ergänzungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes nachgekommen ist, und ob der Gerichtshof eine Sachentscheidung getroffen hat. Für das Entstehen der Gebührenschuld ist allein von Bedeutung, dass die Beschwerde beim Gerichtshof…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gemÄß § 8 KontRegG   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 14. Mai 2021, eingelangt am 31. Mai 2021, auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz…

BFG RS/7100010/2018Retournierung eines Überprüfungsschreibens allein gilt nicht als Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2018

…der Verwaltungspraxis das Finanzamt gemäß § 115 Abs. 1 BAO regelmäßig, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Weiterbezug von Familienbeihilfe noch vorliegen. Die Übermittlung des Überprüfungsschreibens an den Familienbeihilfebezieher ist eine verfahrensleitende Verfügung in Form eines Ergänzungsauftrags (vgl. § 161 Abs. 1 BAO). Mit der Rücksendung des Überprüfungsschreibens…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 2/2

Ergänzungsaufträge enthalten hat. In objektiver Betrachtung ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb der Bw zu diesem Beweisthema im Betriebsprüfungsverfahren jeden Hinweis darauf vermissen ließ, dass der Gesamtkaufpreis abweichend von den Vereinbarungen im Kaufvertrag entrichtet worden sein soll, noch dazu, wenn dies über sein "diesbezügliches Ersuchen im…

BFG RV/4100608/2022Geschäftsführung durch OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023Teil 3/4

Das Finanzamt hat die Bf mit Ergänzungsauftrag vom 16.11.2017, Pkt 6, nach detaillierten Honorarabrechnungen gefragt, und um deren Vorlage ersucht. Die Bf ist diesem Ersuchen nicht nachgekommen. Es gibt daher keine Zeitaufzeichnungen im Unternehmen der Bf über den tatsächlichen Zeitaufwand der Strategen für…

BFG RV/7105888/2017Außergewöhnliche Belastung, Unterstützung naher Angehöriger, mangelnde Nachweiserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für…

BFG RV/7103461/2024In-Vitro-Fertilisation einer alleinstehenden Frau - zwangsläufig iSd § 34 Abs 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024

…ag) Belastungen (Krankheitskosten) in Höhe von 25.621,89 €. In ihrer Beschwerde vom 27.9.2024 reduzierte sie diesen Betrag auf 25.330,49 €. Mit Ergänzungsauftrag vom 19.7.2024 wurde die Bf aufgefordert, ihre Krankheitskosten zu belegen. Die Bf legte die folgende…

BFG RV/4100142/2020doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…Nähe von NO) entsandt worden. Er mache daher Kosten doppelter Haushaltsführung (HHF), darin enthalten Kosten der Unterkunft und der Verpflegung, und von Familienheimfahrten (FHF) geltend (Beschwerde 10.5.2019). Mit Ergänzungsauftrag vom 21. 1. 2019 wurde der Bf aufgefordert, eine Aufstellung samt Belegen für seine…

BFG RV/4100035/2020Vertreterpauschale (BGBl II 2001/382)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…II 2001/382) geltend. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass dieses Pauschale nicht anzusetzen ist. Mit Ergänzungsauftrag vom 2. 11.2018 begehrte das FA vom Bf -eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Vertretertätigkeit mit genauer Beschreibung der Tätigkeit im Außendienst, ob im Außendienst die Anbahnung…