UFSW RV/1514-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den Berufungsvorentscheidungen vom 14. April 2004 zu entnehmen, die insofern einen Bestandteil dieses Bescheidspruches darstellen. Entscheidungsgründe Wegen Nichtabgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2000 ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungsweg. Der Berufungswerber (Bw.) berief gegen diese Bescheide und reichte nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahren die Steuererklärungen sowie die Einnahmen- Ausgabenrechnung nach. Ein Ergänzungsauftrag des Finanzamtes, bestimmte Ausgabenpositionen belegmäßig nachzuweisen, blieb unbeantwortet. Aus diesem Grund wurde dem Berufungsbegehren mittels Berufungsvorentscheidung nur teilweise entsprochen. In seinem Vorlageantrag brachte der Bw. vor, die Dokumentation der fraglichen Aufwendungen sei jederzeit möglich; er werde unverzüglich Kontakt mit dem Finanzamt aufnehmen. Das Finanzamt legte die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor; eine Nachreichung der geforderten Nachweise ist nicht erfolgt. Der unabhängige Finanzsenat richtete an den Bw. einen von ihm am 11. Juli 2005 persönlich übernommenen Ergänzungsauftrag folgenden Inhalts: "Bezugnehmend auf Ihre oben angeführte Berufung werden Sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von fünf Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: Nach Durchführung einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 184 BAO haben Sie für das Jahr 2000 Steuererklärungen nachgereicht. Da Sie trotz Durchführung eines Vorhalteverfahrens die Ausgabenposten "Werkvertrag, Büromiete, Arc view, Mitgliedsbeitrag Cluster und Büromaterialien, sonstiges" nicht belegt haben, wurden die hierfür geltend gemachten Betriebsausgaben Ihrem Betriebsergebnis hinzugerechnet und die Vorsteuern entsprechend gekürzt. In Ihrem Vorlageantrag bringen Sie vor, die "Dokumentation der im Bescheid gelisteten Ausgaben" sei jederzeit möglich, und kündigen überdies unverzügliche Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt an. Eine solche ist laut Aktenlage bislang noch nicht erfolgt. Es wird Ihnen daher Gelegenheit geboten, innerhalb obiger Frist die angeführten Belege nachzureichen und die betriebliche Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen zu dokumentieren. Für den Fall, dass eine Beantwortung dieses Ergänzungsauftrages unterbleibt, könnte der Berufung nur im Rahmen der Berufungsvorentscheidung entsprochen werden." Eine Beantwortung ist weder innerhalb der gesetzten Frist noch bis zur Erlassung dieser Entscheidung erfolgt. Über die Berufung wurde erwogen: § 161 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) lauten: "(1) Die Abgabenbehörde hat die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, daß die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). (2) Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen." In Erfüllung dieses Gesetzesauftrages hat das Finanzamt den Bw. aufgefordert, die oben angeführten Ausgabenposten zu belegen. Nach § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Der Bw. ist der Aufforderung des Finanzamtes entgegen der Bestimmung des § 138 Abs. 1 BAO nicht nachgekommen. Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Bw. - wären die in Rede stehenden Aufwendungen sowie die damit zusammenhängenden Vorsteuern tatsächlich angefallen - seiner Offenlegungspflicht nicht nachkommen sollte. Da dennoch die Erfüllung des Ergänzungsauftrages unterblieben ist, geht der unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Aufwendungen entweder nicht getätigt wurden oder aber nicht betrieblich veranlasst sind. Analoges gilt für den Vorsteuerabzug. Wie bereits in Vorhalt angekündigt, konnte der Berufung somit nur im Rahmen der Berufungsvorentscheidungen entsprochen werden. Wien, am 22. August 2005