UFSW RV/1307-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 - 2001 entschieden: Der Berufung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1999 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 sowie Körperschaftsteuer für die Jahre 1999 bis 2001 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer (§24 VwGG) unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. wurde mit Gesellschaftsvertrag im Jahre 1999 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Erwerb, die Verwertung, die Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften, die Ausübung des Bauträger- und Baumeistergewerbes sowie alle zur Förderung des Unternehmensgegenstandes notwendigen und nützlichen Geschäfte und Geschäftszweige. Gründungsgesellschafter waren mit einer übernommenen Stammeinlage von S 450.000,00 A und S 50.000,00 C. 2001 übernahm D die Stammeinlage des C. Geschäftsführer ist seit der Gründung B. Da es die Bw. unterließ, für die Jahre 1999 bis 2001 Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen dem Finanzamt zu übermitteln, erließ das Finanzamt Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide, jeweils vom 4. Juni 2004, in denen die Umsatzsteuer für den o.a. Zeitraum mit € 0,00 anstelle der bisher geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von € 78,34, € 22.236,98 und € 4.811,83 festgesetzt wurde. Begründend führte das Finanzamt an, dass die geltend gemachten Vorsteuerbeträge nicht anerkannt werden konnten, da bis dato kein Jahresabschluss für die o.a. Jahre eingereicht worden wären und daher die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung gem. § 184 BAO im Schätzungswege hätten ermittelt werden müssen. Ebenso wurde zur Berechnung der Körperschaftsteuer das Einkommen für die o.a. Jahre mit € 0,00 geschätzt und Körperschaftsteuer in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von € 272,52, € 1.255,06 sowie € 1.749,96 festgesetzt. Mit Schriftsätzen vom 8. Juli 2004 erhob die Bw. gegen diese Bescheide das Rechtsmittel der Berufung und führte hiezu aus, dass das Finanzamt aus den übergebenen Buchhaltungsbelegen und aus den Gesprächen mit dem Geschäftsführer feststellen hätte können, dass es in den Jahren weder umsatz- noch körperschaftsteuerpflichtige Umsätze gegeben hätte. Die Tatsache, dass bisher keine Erklärungen gelegt worden wären, würde nicht die Schätzung von Umsätzen und eine daraus resultierende Steuerpflicht rechtfertigen, wenn keine solche Umsätze getätigt worden wären. Dem Finanzamt wäre durch vorgelegte Korrespondenz bekannt, dass der frühere Steuerberater schuldhaft die Vorlage der mehrfach abgerufenen Erklärungen ignoriert hätte. Mit einer neuen Steuerkanzlei hätte hinsichtlich der verlangten Vorschüsse keine Einigung erzielt werden können, sodass deren Vollmacht gekündigt worden wäre. Die neue Vertretung würde innerhalb der nächsten zwei Wochen bestimmt werden, sodass daraufhin die Erklärungen für die gegenständlichen Jahre eingereicht werden würden. Die Bw. stellte jeweils den Antrag, die Oberbehörde möge ihrer Berufung vollinhaltlich stattgeben, die bekämpften Bescheide ersatzlos aufheben und Umsatz- und Körperschaftsteuer mit € 0,00 festsetzen. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2004 wurde die Bw. aufgefordert auszuführen, in welchen Punkten die Bescheide angefochten und welche Änderungen beantragt würden, die Berufungen ausführlich zu begründen und um Vorlage der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen der Jahre 1999 bis 2001 sowie der entsprechenden Unterlagen ersucht. Hiefür wurde eine Frist zur Beantwortung bis zum 22. November 2004 gewährt. Am 24. November 2004 langten am Finanzamt die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen samt Jahresabschlüssen für die Jahre 1999 bis 2001 ein. In den Umsatzsteuererklärungen errechnete die Bw. in den Berufungsjahren jeweils Gutschriften in Höhe von S 1.078,00, S 187.399,00 und S 74.165,00. In den Körperschaftsteuererklärungen gab die Bw. die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit -S 184.004,96, -S 713.613,28 sowie mit -S 1.110.557,50 bekannt. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2004 ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Belege für folgende Aufwandsposten: Verwaltungsaufwand 1999 S 80.000,00, 2000 S 250.000,00 und 2001 S 275.369,00; für Betriebs- und Geschäftsausstattung des Jahres 2000 S 58.321,66 und Fuhrpark 2000 S 48.000,00 und 2001 S 120.000,00. Weiters ersuchte das Finanzamt um Vorlage eines Anlagenverzeichnisses für das Jahr 2001 und hinsichtlich der Anlagenzugänge für das Jahr 2001, die Rechnungen vorzulegen und um Aufgliederung des Telefonaufwandes für das Jahr 2000 in Höhe von S 102.651,03 und für 2001 in Höhe von S 130.083,76. Abschließend ersuchte das Finanzamt bekannt zu geben, warum in den Jahren 1999 bis 2001 keine Einnahmen erzielt worden wären und wann erstmalig mit Einnahmen zu rechnen wäre. Für die Beantwortung dieses Vorhaltes wurde ein Frist bis 10. Jänner 2005 gewährt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2005 wurde der Berufung betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 stattgegeben und die Umsatzsteuer in Höhe der geltend gemachten Vorsteuer mit -€ 78,34 festgesetzt. Aufgrund der Berufungen wurden die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 mit Berufungsvorentscheidungen vom 26. Jänner 2005 abgeändert. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 wurde mit -€ 9.535,04 (-S 131.205,00) festgesetzt und begründend ausgeführt, dass mangels Vorhaltsbeantwortung der Vorsteuerbetrag aus den Punkten Betriebs- und Geschäftsausstattung in Höhe von S 11.664,33 und Telefonaufwand in Höhe von S 20.530,21, sohin insgesamt um S 32.194,54 gekürzt worden wäre. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 wurde mit -€ 3.499,05 (S -48.148,00) festgesetzt und begründend ausgeführt, dass mangels Beantwortung des Ergänzungsersuchens der Vorsteuerbetrag aus Telefonaufwand in Höhe von S 26.016,75 gekürzt worden wäre. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 26. Jänner 2005 wurde der Berufung hinsichtlich der Körperschaftsteuer für das Jahr 1999 stattgegeben und wurden die bekämpften Bescheide der Jahre 2000 und 2001 geändert. Die Körperschaftsteuer wurde in sämtlichen bekämpften Bescheiden mit der bereits zuvor in den Bescheiden festgesetzten Mindestkörperschaftsteuer festgesetzt, und der Berechnung des Einkommens in Höhe von jeweils S 0,00 ein Gesamtbetrag der Einkünfte von jeweils -S 104.005,00, -S 134.641,00 und -S 602.648,00 zu Grunde gelegt. Begründend führte das Finanzamt an, dass hinsichtlich der Körperschaftsteuerbescheide mangels Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 1. Dezember 2004 für 1999 der Verwaltungsaufwand in Höhe von S 80.000,00, für 2000 ein Verwaltungsaufwand in Höhe von S 250.000,00, Betriebs- und Geschäftsausstattung von S 58.321,66, Fuhrpark Pkw S 48.000,00 und Fuhrpark Lkw S 120.000,00 sowie Telefonaufwand S 102.651,03, insgesamt in diesem Jahr sohin S 578.972,69 und im Jahr 2001 ein Verwaltungsaufwand in Höhe von S 275.369,00, Abschreibung in Höhe von S 102.456,38 und Telefonaufwand von S 130.083,76, insgesamt in diesem Jahr sohin S 507.909,14 nicht berücksichtigt wurden. Mit Schreiben vom 28. Februar 2005 stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage an die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz.   Über die Berufung wurde erwogen: § 161 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) lauten: "(1) Die Abgabenbehörde hat die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, daß die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). (2) Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen." In Erfüllung dieses Gesetzesauftrages hat das Finanzamt die Bw. mit Ergänzungsvorhalt vom 1. Dezember 2004 aufgefordert, die oben angeführten Ausgaben belegmäßig nachzuweisen. Nach § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Die Bw. ist der Aufforderung des Finanzamtes entgegen der Bestimmung des § 138 Abs. 1 BAO innerhalb der ihr bis 10. Jänner 2005 gesetzten Frist nicht nachgekommen. Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Bw. - wären die in Rede stehenden Aufwendungen sowie die damit zusammenhängenden Vorsteuern tatsächlich angefallen - ihrer Offenlegungspflicht nicht nachkommen sollte. Da dennoch die Erfüllung des Ergänzungsauftrages unterblieb, erließ das Finanzamt die o.a. Berufungsvorentscheidungen vom 26.Jänner 2005, die die Nichtanerkennung der o.a. Vorsteuern bzw. des o.a. Aufwandes zur Folge hatten. Eine Berufungsvorentscheidung, in der die Behörde sich mit den anstehenden Sachverhaltsfragen auseinandersetzt, ist geeignet, wie ein Vorhalt zu wirken und als solcher zu gelten (VwGH 21.4.1983, 82/16/0177). Es wäre daher Sache der Bw. gewesen, sich im Vorlageantrag mit den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (VwGH 28.6.1989, 89/16/0048). Dies hat die Bw. ebenfalls zur Gänze unterlassen. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Aufwendungen entweder nicht getätigt wurden oder aber nicht betrieblich veranlasst sind. Analoges gilt für den Vorsteuerabzug. Der Berufung konnte somit nur im Rahmen der Berufungsvorentscheidungen entsprochen werden.   Beilage: 12 Berechnungsblätter Wien, 25. November 2005