…in Rede stehenden Verdacht. Im Allgemeinen wird nämlich davon auszugehen sein, dass ein mit der Berechnung und Meldung der Umsatzsteuer betrauter Erfüllungsgehilfe auf Grund der ihm vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen arbeitet und, sofern seine Honorare zur Gänze bezahlt und ihm die Aufzeichnungen zeitgerecht und vollständig…

…Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen…

…Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen…

…in die besonderen Fachkenntnisse im Einzelnen nicht immer gerechtfertigt gewesen sein, so könne es doch nicht als fahrlässiges Verhalten gewertet werden. Bei der Überlassung und Beauftragung seiner steuerlichen Angelegenheiten an einen Erfüllungsgehilfen sei dem Bw. auch weder culpa in egligendo noch culpa in custodiendo vorzuwerfen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Josef Fasching und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…Beschwerdeführerin beworbene und vermittelte Dienstleistung'. Dies spricht dagegen, dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Kunden hinsichtlich des gesamten Entgelts eine sonstige Leistung erbringe und sich dabei eines Erfüllungsgehilfen bediene. Für die Beantwortung der Frage, welche Leistung die Beschwerdeführerin den Kunden erbrachte, ob eine solche Leistung im…

…Chauffeure, Mitarbeiter im Telefondienst) bediente. Diese Personen sind für die Bw. als Erfüllungsgehilfen tätig geworden. Ob diese Personen dabei ihre Tätigkeiten gegenüber der Bw. als Dienstnehmer/-innen oder auf Werkvertragsbasis als selbständige Unternehmer/-innen erbracht haben, kann für die hier maßgeblichen Belange der Umsatzsteuer auf…

…dass er, ohne selbst über ausreichende steuerliche bzw. buchhalterische Kenntnisse zu verfügen und ohne sich eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen in Form eines berufsmäßigen Parteienvertreters zu bedienen, seine steuerlichen Belange unter Zuhilfenahme seiner Mutter selbst wahrgenommen hat. Die Unkenntnis einer Abgabenvorschrift ist nur dann entschuldbar, wenn jemand…

…dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Im gegenständlichen Fall wurde mit der Besorgung der Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben die Gattin des Bw…

…b EStG 1988 setzt voraus, dass die bisherige Tätigkeitentspricht dem der Vorgängerorganisation den begünstigten Zwecken im Sinne desBAO. Die unmittelbare Zweckverwirklichung kann auch durch Erfüllungsgehilfen gemäß § 4a40 Abs. 2 Z 1 und 3 EStG 1988BAO entsprochen hat und dass ihredurchgeführt werden (siehe dazu VereinsR 2001…

…verlangt. Ein Verein, der lediglich begünstigte Aufgaben finanziert, ist dann nicht gemeinnützig, wenn er sich auf die bloße Mittelbereitstellung - ohne entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten auf Erfüllungsgehilfen - beschränkt (Baldauf, a.a.O., 121 f mit Verweis auf Wiesner, Die laufende Besteuerung der Privatstiftung in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich…

…Kunden klar aus der Rechnung ersichtlich gewesen sei, immer von ihm an den Kunden als Letztverbraucher erfolgt. Für die Unterstützung durch "Gutes vom Bauernhof" - sozusagen als Erfüllungsgehilfe - habe er 25,8% Verkaufserlös bezahlt. Dies ändere aber nichts daran, dass er an Letztverbraucher und nicht an…

…ist (siehe Beispiel 1). Ebenso, wenn der Auftragnehmer mit der sonstigen Leistung einen selbständigen Erfüllungsgehilfen beauftragt (siehe Beispiel 2). Beispiel 1: Der Unternehmer F in Frankreich versendet Garn an einen Unternehmer Ö in Österreich, damit dieser Stoffe daraus herstellt. In der Folge gibt er einem…

…Geld aus den diesbezüglichen Gerätekassen wurde üblicherweise von D entnommen, welcher in unregelmäßigen Abständen vorbeigekommen ist und mit dem Tankstellenpächter C abgerechnet hat. Letzterer hat allenfalls bei Bedarf als Erfüllungsgehilfen der A-GmbH mit Hilfe von Kassaschlüsseln, welche er von D erhalten hatte, die Kassenladen…

…siehe Klang, Kommentar zum ABGB, zweite Auflage, zweiter Band, Seite 80). Die jeweiligen Fahrzeuglenker, die insofern als bloße Erfüllungsgehilfen des Bf. anzusehen sind, hatten daher nicht die Gewahrsame im Sinne einer tatsächlichen Verfügungsgewalt an den verfahrensgegenständlichen Tabakwaren. Die Gewahrsame verblieb vielmehr beim Bf., der offensichtlich…

…die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt. Rz 447: Unter Beförderung ist ein Gütertransport, den der liefernde Unternehmer, der Abnehmer oder ein unselbstständiger Erfüllungsgehilfe des Lieferers oder Abnehmers mit eigenen, gemieteten oder geliehenen Beförderungsmitteln ausführt, zu verstehen. Der Beginn der Beförderung…

…auch eine entsprechende Wohnbauförderung des Landes Tirol beanspruchen wollte, waren im Jahre 2007 wieder die Dienste des Beschuldigten gefragt: Auf Ersuchen des Bankangestellten HB übermittelte KG diesem in seiner Eigenschaft als Erfüllungsgehilfe der Bauherren am 2. Juli 2007 per Fax eine Scheinrechnung mit der Bezeichnung…

…begünstigte Empfänger - diese dürfen höchstens 10% des Spendenvolumens ausmachen, damit von einer Förderung völlig untergeordneter Nebenzwecke ausgegangen werden kann. Bedient sich eine Körperschaft/ein Verein zur Erfüllung ihrer Zwecke der Hilfe eines Dritten (Erfüllungsgehilfen), muss dessen Wirken wie ihr eigenes Wirken anzusehen sein und sich…

…2014. Zum Verhältnis der Schweizer Muttergesellschaft zur österreichischen Tochtergesellschaft ergaben sich folgende Änderungen in den AGB's: Während in den AGB idF 2009 [BFG-Akt OZ 22] die jeweilige XX-Tochtergesellschaft als Erfüllungsgehilfe der Muttergesellschaft angesprochen wird und entsprechend dem Kunden auch das Recht zustehe…

…ORT, der ***** in ORT2 und die ******* für den Y. Der Y ist Alleingesellschafter der X, die als Erfüllungsgehilfe des Y fungiert und deren Wirken dem Y wie eigenes Wirken zuzurechnen ist. Der Y ist gemäß § 3 der genannten Vereinbarung („Finanzielle Ausstattungsverpflichtung“) verpflichtet, seine Einnahmen, insbesondere…