…erst erstattet oder erlassen, wenn die Zollbehörde die in Absatz 2 genannte Auskunft erhalten hat. (4) Die entscheidungsbefugte Behörde hat die Möglichkeit, die Erfüllung der für die Erstattung oder den Erlass möglicherweise notwendigen Zollförmlichkeiten zu genehmigen, bevor sie eine Entscheidung trifft. Diese Genehmigung erfolgt unbeschadet…

…Die Erfüllungsübernahme (interne Schuldübernahme, Belastungsübernahme) ist also ein (interner) Vertrag zwischen dem Schuldner und einem Dritten, wonach sich letzterer ohne Rechtswirkungen für den Gläubiger dazu verpflichtet, dem Schuldner die wirtschaftliche Last abzunehmen, welche die Schuld in dessen Vermögen bildet. Der Gläubiger erhält gegen den Erfüllungsübernehmer…

…schon aus diesem Grund den Neuerungstatbestand des § 303 Abs. 1 lit. b BAO nicht erfüllen. Die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in einer bestimmten Rechtssache allein stelle darüber hinaus keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Darüber hinaus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***KG***, ***Adr***, vertreten durch Gstöttner Ratzinger Stellnberger Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH, Stelzhamerstraße 14b, 4400 Steyr, über die Beschwerde vom 25.04.2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom…

…in vollem Umfang des Vorhandenseins von endbesteuertem Vermögen zum Tragen (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung). Nur dann, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte übersteigt, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare verbleiben, steht der Teil des Freibetrages gem. § 15 Abs…

…in vollem Umfang des Vorhandenseins von endbesteuertem Vermögen zum Tragen (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung). Nur dann, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte übersteigt, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare verbleiben, steht der Teil des Freibetrages gem. § 15 Abs…

…in vollem Umfang des Vorhandenseins von endbesteuertem Vermögen zum Tragen (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung). Nur dann, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte übersteigt, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare verbleiben, steht der Teil des Freibetrages gem. § 15 Abs…

…in vollem Umfang des Vorhandenseins von endbesteuertem Vermögen zum Tragen (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung). Nur dann, wenn das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte übersteigt, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare verbleiben, steht der Teil des Freibetrages gem. § 15 Abs…

…8 Abs. 4 ErbStG wurde somit die Erbschaftssteuer mit € 1.680,85 ermittelt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde eingewendet, dass der Berufungswerberin zur Erfüllung ihrer Legatsansprüche ein Sparbuch mit einem Guthabensstand von € 10.460,95 übergeben worden sei. Gemäß § 15…

…die Erbschaftssteuer im Betrage von € 11.254,70 neu festgesetzt wurde. Als Begründung dazu wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Übergabe von endbesteuerten Vermögen durch den Erben an die Legatarin in Erfüllung eines Vermächtnisses, beim Erben zu einer Reduktion des Freibetrages gemäß § 15 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. S., vom 13. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Mai 2005, Erfassungsnummer zzz, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Gegenstand des Vermächtniserwerbes nicht der anteilige Einheitswert des Kaufgrundstückes, sondern die durch das Vermächtnis begründete Geldforderung. Nimmt der Vermächtnisnehmer (Gläubiger) eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt an, so führt dies zu einem Erlöschen des ursprünglichen Schuldverhältnisses. Der ursprüngliche - im Zeitpunkt der Entstehung…

…Umfang des Vorhandenseins der im Nachlass befindlichen endbesteuerten Vermögenswerte wirksam. Übersteige das im Nachlass enthaltene endbesteuerte Vermögen die Vermögenswerte, die dem Erben nach Erfüllung der Ansprüche der Legatare und Pflichtteilsberechtigten verblieben, dann stehe der Teil der Steuerbefreiung, der vom Erben nicht ausgenützt werden könne (überschießender…

…April 2003 gab das Finanzamt über Aufforderung des Bw. die vom Ausgleichsvorschlag umfassten Abgaben bekannt und erklärte, dass über die Ratenvereinbarung hinsichtlich des restlichen Rückstandes erst nach Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches entschieden werde. Mit Bescheid vom 14. August 2003 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab…

…sein soll, widersprechen, wenn die Befreiung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG auch im Fall der Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen durch nachlassfremdes Kapitalvermögen zum Tragen kommen würde. Der gegenständliche Erwerbsvorgang ist daher nicht nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG von der Erbschaftsteuer befreit, weshalb…

…und zwar gleichgültig, ob und in welchem Maße der Erbe zur Erfüllung des Pflichtteils oder zur Entrichtung des Legats endbesteuertes Vermögen "realisiert" oder auf andere Nachlassgegenstände oder nicht aus dem Nachlass stammendes Vermögen greift. Kommen solcherart für die Abgeltungswirkung endbesteuerten Vermögens mehrere Personen in Betracht…

…geschuldeten Lohnabgaben veranlasst und die gesamte Lohnverrechnung durchgeführt, sodass dem Bf weder bekannt noch bewusst gewesen sei, dass die Abgabengebarung nicht termin- und ordnungsgemäß erfolgt sei. Für die Erfüllung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG seien für den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit…

…Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen…

…Das Erfordernis der Zumutbarkeit solle sicherstellen, dass die Fahrlässigkeits-Schuld auch dann entfalle, wenn dem Täter die Erfüllung der objektiven Sorgfaltspflicht zwar an sich möglich gewesen wäre, dies aber infolge der besonderen Tatumstände an ihn derart hohe Anforderungen gestellt hätte, dass das Recht ihre Verfehlung…

…vgl. Ritz, BAO6, § 85 Tz 18). Rechtliche Erwägungen: Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) grundsätzlich schriftlich einzureichen (Eingaben). Gemäß § 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen…