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UFSW RV/1524-W/06Einfluss einer Erbteilungsanordnung auf den Erwerb durch Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…gültigen Testaments setzte sie ihre beiden Söhne A (Bw.) und B. nach Stämmen zu gleichen Teilen zu Erben ihres gesamten Nachlasses ein. In Punkt 3) dieses Testaments ordnete sie als Erbteilungsvorschrift an, dass ihr Sohn A aus ihren Nachlass die ihr allein gehörigen Grundstücke in…

UFSW RV/0612-W/06Bewertung des Nachlassvermögens bei Erbteilungsübereinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007

…mit Eingabe vom 17. November 2005 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wies sie vor allem auf das bestehende Erbteilungsübereinkommen hin, mit dem sie sich mit ihrer Schwester über die Aufteilung des Nachlasses dergestalt geeinigt hat, dass ihre Schwester eine Liegenschaft samt Gebäude und…

UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…Liegenschaftsanteilen und den Hälfteanteilen an der AGmbH und an der BGmbH . Darüber hinaus fielen einige Versicherungserlöse und ein Bausparvertrag an. Die drei Erben schlossen am 12. Mai 2000 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Die Witwe übernahm das gesamte aktive sowie passive bewegliche bzw. unbewegliche Verlassenschaftsvermögen des Erblassers…

UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

… 21 Z. 3 KVG vom Wert des Wertpapiers auszugehen. Im vorliegenden Fall liegt grundsätzlich eine gemischte Schenkung im Rahmen des Erbteilungsübereinkommens vor. Da für die GmbH-Anteile weder ein vereinbarter Preis noch ein mittlerer Börsen- und Marktpreis vorhanden ist, ist daher vom Wert des Wertpapiers…

UFSW RV/3810-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer). Ist § 20 ErbStG konstitutiv, wenn eine Wertediskrepanz vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…Liegenschaftsanteilen und den Hälfteanteilen an der AGmbH und an der BGmbH . Darüber hinaus fielen einige Versicherungserlöse und ein Bausparvertrag an. Die drei Erben schlossen am 12. Mai 2000 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Die Witwe übernahm das gesamte aktive sowie passive bewegliche bzw. unbewegliche Verlassenschaftsvermögen des Erblassers…

UFSW RV/3810-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer). Ist § 20 ErbStG konstitutiv, wenn eine Wertediskrepanz vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

…GmbH-Anteilen passieren sollte. Die Witwe und die Söhne waren infolge ihrer Erbenqualität in die Rechtstellung des Erblassers eingetreten und damit in die Vereinbarungen der Gesellschaftsverträge eingebunden. Vergleicht man die Regelungen der Gesellschaftsverträge mit dem Erbteilungsübereinkommen, ergeben sich vorerst keine besonderen Divergenzen. Die Bestimmungen über…

UFSW RV/2399-W/09Anteilsvereinigung auf Grund eines Erbteilungsübereinkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…Witwe, Frau O. K., am 10. Jänner 2008 ein Erbteilungsübereinkommen geschlossen, worin der Bw. (auf Grund des Gesetzes zu zwei Drittel des Nachlasses erbserklärter Erbe) und die erbl. Witwe (auf Grund des Gesetzes zu einem Drittel erbserklärte Erbin) übereingekommen sind, jeweils bestimmte Teile des Nachlasses…

UFSW RV/1833-W/04Einfluss einer Erbteilungsanordung auf den Erwerb durch Erbanfall und die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…Sache des Erblassers ist, durch letztwillige Verfügungen zu bestimmen, welchem seiner Rechtsnachfolger die Abgeltungswirkung der sog. Endbesteuerung zukommen soll. Durch die im vorliegenden Fall neben der Erbseinsetzung von der Erblasserin verfügte Erbteilungsanordnung wird deutlich, dass es dem Willen der Erblasserin entspricht, dass die Steuerbefreiung nach…

UFSW RV/4631-W/02Im Zuge eines Erbteilungsübereinkommens wird von den Erben eine Liegenschaft in eine neu gegründete OHG eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2005

…der EZ2 mit einem Einheitswert von S 253.000,--. Den beiden Erbinnen wurde die Erbschaftssteuer vom gesamten Nachlassvermögen (auch von den hier genannten Nachlassgegenständen) vorgeschrieben. Von den beiden Erbinnen wurde am 24. Jänner 2002 ein Erbteilungsübereinkommen abgeschlossen, dessen Punkt 4. wie folgt lautet: "Die erbl…

BFG RV/3100671/2019Zeitpunkt des Abschlusses eines (rechtsgültigen) Erbteilungsübereinkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…mit Beschluss vom 5.6.2018 der Grunderwerbsteuertatbestand nach § 1 Abs. 1 GrEStG erfüllt worden sei. Durch das am 26.7.2018 errichtete Erbteilungsübereinkommen sei der Tatbestand des § 1 Abs. 1 GrEStG neuerlich erfüllt worden. Inwieweit eine Aufteilung der Liegenschaftsanteile vor Einantwortung möglich gewesen wäre…

UFSW RV/0155-W/04Keine Nacherhebung der Erbschaftssteuer für Betriebsübergabe nach § 15 a ErbStG wegen Erbteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

… 8 Abs. 1 ErbStG bereits aus diesem Grund nicht festzusetzen ist. Da im gegebenen Fall eine Aufteilung des Unternehmens durch das Erbteilungsübereinkommen vermieden wird und das Erbteilungsübereinkommen somit entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 29.9.2006, B 3551/05 die Erhaltung des Unternehmens sogar…

UFSW RV/0572-W/08Befreiung des Erwerbes von Todes wegen von endbesteuertem Vermögen bei Erbteilungsvorschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…KuV, gleichteilig als Erben ein. Weiters verfügte die Erblasserin als Erbteilungsvorschrift, dass ihre Wertpapiere an die Linie von G und ihre Liegenschaften an die Linie von H im Verhältnis der Erbquoten fallen sollen. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus den im Testament erwähnten Vermögenswerten, nämlich…

UFSW RV/0121-W/04Keine Nacherhebung der Erbschaftssteuer für Betriebsübergabe nach § 15 a ErbStG wegen Erbteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2007

… 8 Abs. 1 ErbStG bereits aus diesem Grund nicht festzusetzen ist. Da im gegebenen Fall eine Aufteilung des Unternehmens durch das Erbteilungsübereinkommen vermieden wird und das Erbteilungsübereinkommen somit entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 29.9.2006, B 3551/05 die Erhaltung des Unternehmens sogar…

BFG RV/7103489/2011Abweisung; Die Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte trotz Erbteilungsübereinkommen, in welchem die Bf. trotz Erbantritt auf sämtliche Ansprüche aus dem Nachlass verzichtet, zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…dass, aufgrund des o.a. Erbteilungsübereinkommens, ob den erblichen 17/52 Anteilen des Erblassers an der nachlassgegenständlichen Liegenschaft zzz die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu 529/2600 Anteilen für einen Bruder der Bf. und die Einverleibung des Eigentumsrechtes zu 321/2600 für die Schwester der Bf…

UFSW RV/1533-W/08Bemessung der Erbschaftssteuer vom Anfall nach der Erbquote, obwohl die Erbin -nach Erbteilungsübereinkommen - nur einzene Vermögensgegenstände aus der Verlassenschaft erhalten hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…unbegründet ab, und führte dazu aus, dass der Erwerb durch Abgabe der Erbantrittserklärung erbschaftssteuerrechtlich vollzogen worden wäre, und ein nach Abgabe dieser Erbantrittserklärung abgeschlossenes Erbteilungsübereinkommen an der, mit Abgabe der Erbantrittserklärung ,entstandenen Steuerschuld nichts ändern würde. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276…

BFG RV/7100885/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte auf Grund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat. 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG ist erbschaftssteuerlich nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…1/6, sowie seiner Mutter zu 1/3 und seiner drei Geschwister zu jeweils 1/6, eine bedingte Erbanantrittserklärung ab. Mit Erbteilungsübereinkommen vom 23.06.2009 erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen, und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl…

BFG RV/7100884/20121. Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte aufgrund der Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung zu Recht, trotz eines danach erfolgten Erbteilungsübereinkommens, mit welchem der Bf. auf sämtliche Ansprüche aus der Verlassenschaft verzichtet hat 2. Erwerb gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG war nur dem Erwerber zuzurechnen 3. Voraussetzung für Anwendung des § 17 ErbStG fehlt; Abänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…A.A. , schlossen die Erben (der Bf. war berechtigt die Verlassenschaft nach seiner Mutter alleine zu vertreten ) am 23.06.2009 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Darin erklärte eine Schwester des Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten zu wollen und auf sämtliche Ansprüche zu verzichten, obwohl sie…

UFSW RV/3818-W/021.) Ist für Zwecke der Erbschaftssteuer der gemeine Wert von GmbH-Anteilen nach dem Wiener Verfahren oder der Buchwert heranzuziehen? 2.) Sind Erbanfall und Erbteilungsübereinkommen 1 oder 2 Rechtsvorgänge? 3.) Berechnung des Absetzbetrages gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…Liegenschaftsanteilen und den Hälfteanteilen an der AGmbH und an der BGmbH . Darüber hinaus fielen einige Versicherungserlöse und ein Bausparvertrag an. Die drei Erben schlossen am 12. Mai 2000 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Die Witwe übernahm das gesamte aktive sowie passive bewegliche bzw. unbewegliche Verlassenschaftsvermögen des Erblassers…

UFSW RV/3818-W/021.) Ist für Zwecke der Erbschaftssteuer der gemeine Wert von GmbH-Anteilen nach dem Wiener Verfahren oder der Buchwert heranzuziehen? 2.) Sind Erbanfall und Erbteilungsübereinkommen 1 oder 2 Rechtsvorgänge? 3.) Berechnung des Absetzbetrages gemäß § 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

…einer der Söhne die Ausbildung abgeschlossen hatte und übernehmen konnte. Über Beratung durch den damaligen Steuerberater wurde die Vorgangsweise vorgeschlagen, mit Erbteilungsübereinkommen die Erbschaft zu übernehmen und die Anteile mit S 4 Mio. pro Sohn abzugelten. Über die Details der Vereinbarung machten sich die Erben…

UFSK RV/0201-K/03Nacherhebung ErbSt bei entgeltlicher Übertragung von ererbten Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…a., sämtliche in hier nicht entscheidungsrelevanter Höhe. Nach Erstattung des Vermögensbekenntnisses schlossen die beiden erbserklärten Erben, ebenfalls in der Tagsatzung vom 10. Juni 2003, ein Erbteilungsübereinkommen. Demnach übernahm der erbl. Enkel P.S. mit Zustimmung der miterbenden Bw. den gesamten beweglichen und unbeweglichen Nachlass, sohin…