UFSW RV/0121-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Oktober 2003, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Erbschaftsteuer wird festgesetzt mit € 88,72 (gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 2% von € 4.435). Entscheidungsgründe Mit Einantwortungsurkunde vom 28. April 2003 wurde der Nachlass des am 15. Juni 2000 verstorbenen F. der erbl. Witwe, G., der erbl. Tochter M. (Berufungswerberin, Bw.) und dem mj. erbl. Sohn T. auf Grund des Gesetztes, im Hinblick auf das bereits am 10. März 2003 geschlossene Erbübereinkommen, eingeantwortet. Im Nachlass befand sich ua. ein Gastgewerbebetrieb mit einem Wert zum Todestag lt. Schätzungsgutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Josef Ehrenböck vom 31. August 2000 von € 79.940,12 (entspricht S 1.100.000,00) und mehrere Liegenschaftshälften. Die Liegenschaft EZ 15 KG H., welche zum Teil dem Gastgewerbebetrieb diente, war lt. diesem Schätzungsgutachten im Verhältnis 5395/7513 Teile betrieblich zu 2118/7513 Teile privat genutzt. Der betrieblich genutzte Anteil der Liegenschaft wurde bei der Schätzung des Gastgewerbebetriebes erfasst. Der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zuletzt festgestellte Einheitswert der Liegenschaft EZ 15 KG H. (Betriebsgrundstück im Sinne des § 60 Abs. 1 Z 1 BewG) beträgt S 650.000,00. Auf den privat genutzten Anteil entfällt ein Betrag von S 183.242,38. Die Einheitswerte der übrigen Liegenschaften (Grundvermögen im Sinne des § 51 BewG) betragen S 183.000,00. Auf die erbl. Liegenschaftshälften entfallen somit anteilige Einheitswerte von insgesamt S 416.500,00 wovon 1/3, (S 138.833,33) auf die Bw. entfällt. Der auf die Bw. entfallende Anteil der privat genutzten Grundstücke beträgt S 61.040,40. Lt. Erbübereinkommen vom 10. März 2003 wurde ua. der Gastgewerbebetrieb und die in den Nachlass fallende Hälfte der Liegenschaft EZ 15 KG H. von der erbl. Witwe zur Weiterführung des Betriebes übernommen. In der Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit Erbschaftssteuerbescheid vom 20. Oktober 2003 gegenüber der Bw. Erbschaftssteuer in Höhe von € 869,46 (entspricht S 11.964,00) fest. Die Steuer wurde wie folgt berechnet: gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG 3% von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von S 306.250,00 = S 9.187,50 gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2% von einem steuerlich Wert der Grundstücke von S 138.830,00 = S 2.776,60. Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Erwerbes wurde der Gastgewerbebetrieb anteilig mit einem Drittel des Schätzwertes, somit mit S 366.666,72 angesetzt. Die Liegenschaften wurden ungeachtet dessen, dass diese zum Teil bereits im Schätzungsgutachten erfasst sind, mit dem anteiligen Einheitswert von S 138.833,31 angesetzt. Eine Befreiung nach § 15 a ErbStG für den anteiligen Erwerb des Gastgewerbebetriebes des Erblassers wurde sinngemäß mit der Begründung nicht gewährt, dass der erbl. Betrieb mit Erbübereinkommen von der erbl. Witwe ins Alleineigentum übernommen worden sei und daher die Bw. die fünfjährige Behaltefrist nach § 15 a Abs. 5 ErbStG nicht eingehalten habe. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Bw. gegen die Nichtgewährung der Befreiung und brachte in der Folge gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung einen Vorlageantrag ein. Auf Grund eines Vorhaltes des unabhängigen Finanzsenates teilte das FAG diesem mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2006 mit, dass die Liegenschaften zweimal aktiviert worden seien und sich für den Gastgewerbebetrieb (ohne Betriebsliegenschaft) somit ein negativer Wert von S 2,685.000,00 ergäbe. Davon unberührt bliebe die Vorschreibung gemäß § 8 Abs. 4 bzw. Abs. 5 ErbStG vom Wert der nachlassgegenständlichen Liegenschaftsanteile. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 15a Abs.1 ErbStG in der zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld geltenden Fassung bleiben ua. Erwerbe von Todes wegen von inländischen Betrieben und inländischen Teilbetrieben, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dienen, bei Übergabe eines Anteiles von mindestens einem Viertel des Betriebes zu einem (anteiligen) Wert von S 5,000.000,00 (Freibetrag) steuerfrei, sofern der Erwerber eine natürliche Person ist und sonstige, in der gegenständlichen Bestimmung normierte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Steuer ist auf Grund des Abs. 5 leg.cit. nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Entsprechend der Stellungnahme des FAG vom 2. Oktober 2006 beträgt der anteilige Wert des Gastgewerbebetriebses nicht S 366.666,72, sondern es ist der Wert des Gastgewerbebetriebes negativ, sodass entgegen dem angefochtenen Bescheid der Vermögensanfall an die Bw. insgesamt negativ ist und eine Steuer nach § 8 Abs. 1 ErbStG bereits aus diesem Grund nicht festzusetzen ist. Da im gegebenen Fall eine Aufteilung des Unternehmens durch das Erbteilungsübereinkommen vermieden wird und das Erbteilungsübereinkommen somit entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 29.9.2006, B 3551/05 die Erhaltung des Unternehmens sogar typischerweise sichert, liegt hier in verfassungskonformer Auslegung des § 15 a ErbStG im Sinne der zitierten Entscheidung keine den Nacherhebungstatbestand des § 15 a Abs. 5 ErbStG auslösende Übertragung vor. Da sich die Befreiung des § 15 a ErbStG auch auf die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG bezieht, war diese lediglich vom Wert der privat genutzten Grundstücke zu erheben. Der Wert der der Bw. angefallenen Liegenschaftsanteile beträgt S 138.833,33, wovon jedoch auf die privat genutzten Grundstücke lediglich ein Wert von S 61.040,33 entfällt. Die Erbschaftssteuer berechnet sich daher wie folgt: gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG 2% vom gemäß § 28 ErbStG gerundeten Wert der privat genutzten Grundstücke von S 61.040,00 (entspricht € 4.435,95) = S 1.220,80 (entspricht € 88,72). Wien, am 18. Jänner 2007