…im Sinne der Umsatzsteuerrichtlinien Rz. 2611 ff. dann vorlägen, wenn abrechenbare Teilleitungen vereinbart worden wären, ist daher im Lichte obiger Ausführungen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht berufungsdienlich. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, wird bei der Errichtung von Bauwerken für die Entstehung der Umsatzsteuerpflicht…
…Körperschaft besorgt wird (vgl. VwGH 17.12.1996, 95/14/0074). Im gegenständlichen Falle wurden nach den Schilderungen des Rechtsvertreters lediglich Umsätze der A. Graz GmbH - nach Gutdünken des Bw. möglicherweise aus Gründen des Streites mit dem zweiten Mitgesellschafter - über die A. Wien GmbH "umgeleitet…
…gewesen. Wenn in der schriftlichen Rechtfertigung [Stellungnahme] des Beschuldigten vom 13. Juli 2009 (Finanzstrafakt Bl. 41 ff) angeführt werde, dass die gegenständliche Rechnung von X nie bezahlt und auch nicht anerkannt worden sei, ändere dies nichts an der Entstehung der Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung. Eine…
…Ahndung der dem Rechtsmittelwerber im Verfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt bleibt bzw. sie ihn nicht für eine Tat schuldig sprechen darf, die ihm im Verfahren vor der ersten Instanz gar nicht zur Last gelegt wurde, da darin zumindest die Entziehung der ersten…
…Sollbesteuerung). Dies gilt grundsätzlich auch für Werkleistungen der Bauwirtschaft. Der Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Werklieferung ausgeführt worden ist. Spätestens nach Ablauf dieses Kalendermonates entsteht die Umsatzsteuerschuld auch in jenen Fällen, in…
…worden ist und die Differenz zum Berufungsbegehren abgesehen von der unterbliebenen Anwendung des § 24 Abs. 6 EStG 1988 (siehe oben) nur auf einen Rechenfehler des Berufungswerbers zurückzuführen war, ist auch dieser Berufungspunkt abzuweisen. Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerschuld für den Veräußerungspreis des Rauchfangkehrerbetriebes: Im angefochtenen…
…sich der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld um ein Monat, nämlich in dem auf die Leistungserbringung folgenden Voranmeldungszeitraum. Vorraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist allerdings, dass über die erbrachte Leistung überhaupt eine Rechnung ausgestellt wurde. So kommt auch im gegenständlichen Fall der Beantwortung der…
…die Entstehung der Steuerschuld auf Grund Rechnungslegung das Vorliegen einer Rechnung, die formal die Erfordernisse des § 11 Abs. 1 UStG 1994 erfülle, vorausgesetzt sei. Nicht erforderlich sei hingegen, dass die Rechnungsbestandteile auch inhaltlich korrekt seien, weshalb auch eine Person, die mit der auf der Rechnung…
…Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben…
…eine Umsatzsteuerschuld, die die Bw. nie erhalten habe), ersuche die Bw. um Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO durch Festsetzung des Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer 9/2002 mit € 19.548,48, was einer marktüblichen Verzinsung von 6 % per anno entspreche. In der…
…zu beurteilen. Im gegenständlichen Fall wurde die Umsatzsteuerschuld aus Lieferungen und sonstigen Leistungen durch einen erhöhten Vorsteuerabzug verkürzt bzw. führte diese zu einem überhöhten Vorsteuerüberhang. Die für die daraus resultierende Verkürzung der Umsatzsteuerschuld aus Lieferungen und sonstigen Leistungen einschlägige Bestimmung zur Entstehung der Umsatzsteuerschuld ist §…
…frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet gelten, wurde daher von der Bw. keine Vorsorge getroffen, dass die Umsatzsteuervoranmeldung 4/2012 fristgerecht mit Fälligkeitstag 15. Juni 2012 entrichtet werden konnte. Im Falle einer Umbuchung tritt die Tilgungswirkung im Zeitpunkt der Antragstellung ein…
…wäre. In der gegen diesen Bescheid am 27. September 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass zur Begleichung der Umsatzsteuerschuld für April 2002 ein "Überrechnungsantrag" gestellt worden wäre, wonach ein Betrag von € 4.393,12 vom Finanzamtskonto der H-GmbH hätte umgebucht…
…Fall zu beurteilende Rechtsfrage des Entstehens oder Nichtentstehens der Umsatzsteuerschuld im Jahr 2011 als nicht relevant. Es erscheint dem erkennenden Gericht hinsichtlich Ausgangsrechnung 2011-20 überdies durchaus glaubhaft, dass die vom Rechtsanwalt im Kostenverzeichnis aufgeführten anwaltlichen Dienstleistungen rein von der Motivation her als Gegenleistung im…
…UStG 4 , § 19 Tz 97) ist bei der Umsatzsteuer die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages bereits ab dem Zeitpunkt der erbrachten Lieferung bzw. Leistung und nicht erst ab Entstehung der Umsatzsteuerschuld möglich, weil § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (iSd § 1 Abs. 1 UStG 1994…
…sei es möglich, dass der Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerschuld einerseits und der Zeitpunkt zur Berechtigung des Vorsteuerabzuges andererseits nicht ident seien. Nach dem Steuerrecht stehe einem Leistungsempfänger keine Möglichkeit offen, erhaltene Rechnungen selbständig zu korrigieren, somit laufe auch das Argument der Bf. ins Leere…
…über die Entstehung der Umsatzsteuerschuld geirrt hat oder wenn er zur Erfüllung seiner umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen Hilfskräfte eingesetzt hat und im Zeitpunkt der Tat keine Kenntnis von der Nichterfüllung seiner steuerlichen Verpflichtungen hatte. Ein allfälliges fahrlässiges Überwachungsverschulden begründet keine Wissentlichkeit hinsichtlich der Abgabenkürzung. Der subjektive Tatbestand…
…an das Finanzamt überwiesen worden. Zum Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuerschuld sei der Bw. nicht mehr Vorstand der IAG gewesen. Die Forderungen aus den Wohnungsverkäufen seien durch Zession an die Sparkasse Sg. abgetreten und mit S und der Sparkasse vereinbart gewesen, dass die bei den…
…nach Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung Oktober 2001) erfahren. Er hatte aber bis zum fünften Tag nach Fälligkeit keine Kenntnis vom einem Kaufvertrag und einer Rechung vom 22. Oktober 2001 und auch nicht vom Entstehen einer daraus resultierenden Umsatzsteuerschuld. Die gegenständliche Rechnung über den Verkauf der Betriebsliegenschaft…
…der Verschaffung der Verfügungsmacht für die Entstehung der Umsatzsteuerschuld relevant. Verschaffung der Verfügungsmacht sei ein tatsächlicher Vorgang, der in dem Augenblick eintrete, in dem der Abnehmer über den gelieferten Gegenstand tatsächlich verfügen könne, gleichgültig ob der Vorgang auf einer rechtlichen Grundlage beruhe. Die Übertragung der…