UFSW RV/4672-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 18. Juni 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Ancora Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch Theodora Schuster, betreffend Säumniszuschlag vom 9. Juli 2002 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juli 2002 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 87,86 fest, da die Umsatzsteuervorauszahlung 4/02 mit einem Betrag von € 4.393,12 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre. In der gegen diesen Bescheid am 27. September 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass zur Begleichung der Umsatzsteuerschuld für April 2002 ein "Überrechnungsantrag" gestellt worden wäre, wonach ein Betrag von € 4.393,12 vom Finanzamtskonto der H-GmbH hätte umgebucht werden sollen. Im Zeitpunkt der Antragstellung hätte das Finanzamtskonto der H-GmbH diesen Betrag deutlich überstiegen. Im Zuge einer Betriebsprüfung und der daraus resultierenden Bescheide wäre jedoch das Finanzamtskonto der H-GmbH massiv belastet worden, sodass der zur "Überrechnung" notwendige Betrag nicht mehr zur Verfügung gestanden wäre. Wie aus der beigelegten Berufung gegen die betreffenden Bescheide hervorgehen würde, wäre die Belastung des Kontos der H-GmbH völlig zu Unrecht erfolgt. Als Konsequenz dieser rechts- und tatsachenwidrigen Bescheide sei auch die "Überrechnung" des Guthabens gescheitert. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2002 die Berufung ab und führte begründend aus, dass der gegenständliche Säumniszuschlag zu Recht verwirkt wäre, da die am 17. Juni 2002 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für April 2002 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre. Die Bw. beantragte mit Schreiben vom 28. November 2002 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte ergänzend vor, dass die am 17. Juni 2002 fällige Umsatzsteuer April 2002 durch ein überrechnetes Guthaben gedeckt gewesen wäre, da ein entsprechender Überrechnungsantrag zeitgerecht eingebracht worden wäre. Zu diesem Zeitpunkt hätte das Abgabenkonto der H-GmbH ein Guthaben von € 4.583,04 aufgewiesen, das sich durch die Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2002 mit Buchungstag 27. Juni 2002 noch auf € 6.481,05 erhöht hätte. Mit Bescheid vom 27. September 2002 wäre die Einhebung der im Zuge der Betriebsprüfung erfolgten Abgabennachforderungen in voller Höhe ausgesetzt worden. Da es daher rechtswidrig gewesen wäre, die beantragte Überrechnung des Guthabens der H-GmbH auf das Abgabenkonto der Bw. nicht durchzuführen, wäre in weiterer Folge auch die Festsetzung eines Säumniszuschlages rechtswidrig. In der am 18. Juni 2003 durchgeführten mündlichen Verhandlung beantragte der steuerliche Vertreter gemäß § 217 Abs. 7 BAO, den Säumniszuschlag nicht festzusetzen, da kein grobes Verschulden vorliegen würde. Begründend führte er aus, dass zwischen den beiden Gesellschaften auch bisher regelmäßig Überrechnungsanträge gestellt worden wären. Die Vertreterin des Finanzamtes brachte vor, dass bei früherem Vorliegen dieses Antrages diesem stattzugeben gewesen wäre, da der Bw. nicht zugemutet hätte werden können, die Buchungen der Nachforderungen der Betriebsprüfung zu diesem Zeitpunkt zu kennen. Sie wandte allerdings ein, dass der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO keine Auswirkung auf das laufende Berufungsverfahren haben könne, sondern selbsttätig vom Finanzamt darüber zu entscheiden sein werde. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO in der derzeit gültigen Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Ein zweiter Säumniszuschlag ist gemäß Abs. 3 für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der zweite und dritte Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben (§ 215 BAO) gelten gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO Abgaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet. Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 BAO unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist. Guthaben sind gemäß § 215 Abs. 4 BAO, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Wesentlich für die Beurteilung der Verwirkung eines Säumniszuschlages ist die Prüfung der Frage, ob die zu Grunde liegende Abgabe, nämlich die Umsatzsteuervorauszahlung April 2002, rechtzeitig zum Fälligkeitstag, dem 17. Juni 2002 entrichtet wurde. Für die Abgabenentrichtung kommen alle zivilrechtlichen Entrichtungsformen in Betracht, so auch die beantragte "Überrechnung", die in Wahrheit eine beantragte "Umbuchung" war, da beide involvierte Abgabenkonten dasselbe Finanzamt betreffen, eines Guthabens eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen. Dabei regelt § 211 Abs. 1 lit. g BAO den Zeitpunkt der Entrichtung nach erfolgter Umbuchung bzw. Überrechnung. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch die beantragte Umbuchung entgegen der im Vorlageantrag vom 28. November 2002 geäußerten Ansicht der Bw. weder bis zur Fälligkeit noch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt, sondern im Instanzenzug abgewiesen, weshalb mangels anderweitiger Entrichtung diese Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt noch unberichtigt aushaftete. Da die Abgabenbehörde im Bereich des Säumniszuschlages lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis zu prüfen hat, da die Verhängung nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138), war im gegenständlichen Verfahren betreffend Säumniszuschlag nicht zu untersuchen, ob diese Abweisung zu Recht bzw. aus welchen Gründen sie erfolgte. Solange daher die beantragte Umbuchung tatsächlich nicht durchgeführt ist, kann die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabe nicht als rechtzeitig entrichtet gelten. Jedoch wäre im Falle einer nachträglichen Abänderung dieser die Umbuchung abweisenden Entscheidung die Abgabe insoweit nachträglich gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO rechtzeitig entrichtet, da die Antragstellung nachweislich mit dem Zeitpunkt der am 11. Juni 2002 erfolgten Einreichung der für die H-GmbH erstellte Umsatzsteuervoranmeldung für April 2002 vor dem Fälligkeitstag der von der Bw. zu entrichtenden Umsatzsteuervorauszahlung 4/02 datierte. Aber auch nach rechtskräftiger Bestätigung des gegenständlichen Säumniszuschlages könnte im Falle einer späteren rückwirkenden Entrichtung gemäß § 293a BAO, wonach die Abgabenbehörde ihre unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheide aufheben oder ändern kann, auch der strittige Säumniszuschlag herabgesetzt oder aufgehoben werden. Darüber hinaus gehen die Einwendungen der Bw. betreffend die mit dem auf dem Abgabenkonto der H-GmbH zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Guthaben verrechneten angefochtenen Nachbelastungen ins Leere, da einem Abgabepflichtigen grundsätzlich nicht das Recht zukommt, die Gesetzmäßigkeit der Verrechnung auf dem Abgabekonto eines anderen Abgabepflichtigen anzuzweifeln (VwGH vom 11.11.1987, 86/13/0110). Daher kann aus der Antragstellung durch einen Dritten auch nicht das Recht abgeleitet werden, dass eine Überrechnung überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in bestimmter Höhe durchgeführt wird. Dem Einwand der Vertreterin des Finanzamtes, dass der in der mündlichen Verhandlung vom steuerlichen Vertreter eingebrachte Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO keine Auswirkung auf das laufende Berufungsverfahren haben könne, sondern selbsttätig vom Finanzamt darüber zu entscheiden sein werde, war Folge zu geben, da die Entscheidungsbefugnis darüber bei der Abgabenbehörde erster Instanz liegt. Da somit keine Gründe vorgebracht wurden, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages aufzuzeigen, erfolgte die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 18. Juni 2003