…Legat bedarf daher in der Regel keiner besonderen Annahme; die Ausschlagung allerdings ist erklärungsbedürftig. Gegenständlich ist nun strittig, ob sich die Berufungswerberin des Legates rechtsgültig entschlagen hat, oder ob sie lediglich auf die grundbücherliche Eintragung des Wohnungsrechtes, nicht aber auf das Wohnungsrecht selbst verzichtet hat…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates…

…Verzichtenden) oder Schenkungssteuer (beim Empfänger) zur Folge. Von einer so genannten einfachen Ausschlagung spricht man, wenn durch die Entschlagung eine Person zum Zuge kommt, der die Erbschaft ohne den Anfall an den zunächst Berufenen ohnehin angefallen wäre. Bekäme der Dritte bei Ausschlagung ohne jeden Beisatz…

…12. Die Bw. erklärte am 6. Oktober 2005 sich zugunsten ihres Halbbruders NN2 ihres gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechtes zu entschlagen und keine wie immer gearteten Ansprüche gegen den Nachlass zu stellen. Dieser nahm den Erbverzicht an. Mit Einantwortungsurkunde vom 30. Dezember 2005 wurde der Nachlass…

…Verzichtenden) oder Grunderwerbsteuer (beim Empfänger) zur Folge. Von einer so genannten einfachen Ausschlagung spricht man, wenn durch die Entschlagung eine Person zum Zuge kommt, der die Erbschaft ohne den Anfall an den zunächst Berufenen ohnehin angefallen wäre. Bekäme der Dritte bei Ausschlagung ohne jeden Beisatz…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) war - nach Entschlagung seitens der Eltern - als Bruder der im Dezember 2006 verstorbenen Erblasserin alleiniger gesetzlicher Erbe. Die Entschlagungserklärung durch die Eltern bezog sich jedoch ausdrücklich nicht auf das ihnen von Seiten der Erblasserin anlässlich der im…

…VNV*** ***NNA*** gab im Verlassenschaftsverfahren nach Frau ***VNM*** ***NNA*** eine Erbsentschlagungserklärung ab. Durch diese Entschlagung verzichtete der Vater der Beschwerdeführer freiwillig auf den Erhalt von verwertbaren Vermögen. Als erblicher Witwer war er erbberechtigt und wäre ihm der gesetzlichen Erbteil nach dem Ableben seiner Frau zugestanden…

…zieht sich dahin; erst Anfang 2008 wird es abgeschlossen. Einige der präsumtiven Erben hatten von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht; 4 Kinder des Verstorbenen werden nun zu gleichen Teilen in das Erbe eingesetzt. Hinsichtlich des A und B ergeben sich dadurch keine Konsequenzen. Die 4 Erben…

…Ihm wurde mit Einantwortungsbeschluss vom 7. September 2007 8.2.2008 auf Grund der gesetzlichen Erbfolge und der Entschlagung eines weiteren Neffen die Verlassenschaft zur Gänze eingeantwortet. Mit Bescheid vom 1. April 2008 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diesen Erwerbsvorgang die…

…Bruder K zugunsten des erbl. Neffen St. ihres Erbes entschlagen hätten. Über die Berufung wurde erwogen: Ein Erbe kann über das ihm angefallene Erbrecht ebenso wie über jedes andere Recht frei verfügen. Er kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen. Unter Ausschlagung wird die gegenüber dem…

…A, B, C und D zugunsten des erbl. Sohnes G (= Berufungswerber, Bw) ihres jeweiligen gesetzlichen Erbrechtes noch vor Abgabe einer Erbantrittserklärung entschlagen. Der Bw hat diese Erklärung und diese Erbrechte mit allen Aktiven und Passiven des Nachlasses, daher mit allen Rechten und Pflichten, angenommen…

…A, B, C und D zugunsten des erbl. Sohnes G (= Berufungswerber, Bw) ihres jeweiligen gesetzlichen Erbrechtes noch vor Abgabe einer Erbantrittserklärung entschlagen. Der Bw hat diese Erklärung und diese Erbrechte mit allen Aktiven und Passiven des Nachlasses, daher mit allen Rechten und Pflichten, angenommen…

…Von einer sogenannten einfachen Ausschlagung spricht man, wenn durch die Entschlagung eine Person zum Zug kommt, der die Erbschaft ohne den Anfall an den zunächst Berufenen ohnehin angefallen wäre. Anders verhält es sich bei einer sogenannten qualifizierten Ausschlagung der Erbschaft durch die eine bestimmte Person…

…auf Grund der gesetzliche Erbfolge ihr Sohn - dieser in der Folge Berufungswerber (Bw) genannt - zu 2/3 und der Witwer zu 1/3 des Nachlasses als Erben berufen. Auf Grund der Entschlagung des Witwers gab der Bw. letztlich die unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab…

…Auf Grund des Testamentes vom 6. Februar 1995 und der Entschlagung der erblasserischen Nichten wurde der Nachlass der unbedingt erbserklärten erblasserischen Schwägerin zur Gänze eingeantwortet. Der Bw erhielt als Legat die Liegenschaft EZ X KG Y mit der darauf befindlichen erblasserischen Eigentumswohnung gemeinsam mit der…

…Auf Grund des Testamentes vom 6. Februar 1995 und der Entschlagung der erblasserischen Nichten wurde der Nachlass der unbedingt erbserklärten erblasserischen Schwägerin zur Gänze eingeantwortet. Die Bw erhielt als Legat die Liegenschaft EZ X KG Y mit der darauf befindlichen erblasserischen Eigentumswohnung gemeinsam mit dem…

…Juni 2000, dass die ehemaligen Eigentümer der Liegenschaft W hätten von der Firma P als Entgelt für die rechtsverbindliche und unwiderrufliche Entschlagung hinsichtlich Ihres Optionsrechtes auf Ankauf der Liegenschaft W eine sogenannte "Optionsablöse" von 4.913.000,00 S erhalten. Der gesamte Sachverhalt in Zusammenhang…

…als Auskunftspersonen war nicht möglich, da sie von ihrem Verweigerungs- bzw Entschlagungsrecht als Angehörige Gebrauch machten. Gaisberg- sowie Salz und Öl Rallye Im Zeitraum 2011 bis 2014 wurden vom Bf als "sonstige Kosten" solche betreffend "Gaisberg- sowie Salz und Öl Rallye", an denen der Bf…

…sollten. Den Beweisanträgen des Bf. auf Einvernahme des damaligen Steuerberaters Mag. J., der im Übrigen im gegenständlichen Finanzstrafverfahren von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht hat, zum Beweis dafür, dass er die Abgabe der Steuererklärungen 2008 und 2009 der Fa. X-GmbH nicht veranlasst und der Beweisantrag…

…gesamten Nachlass eine bedingte Erbserklärung abgegeben und sei ihm dementsprechend auch der gesamte Nachlass eingeantwortet sowie sein Alleineigentum im Grundbuch einverleibt worden. Dies sei nur deshalb möglich gewesen, weil sich die anderen Geschwister des ihnen zustehenden Erbrechtes entschlagen hätten. Gemäß § 805 ABGB stehe es demjenigen…